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19.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Die „40-Euro-Klausel" beim Onlinehandel: Die 40-Euro-Klausel im Onlinehandel wird von Onlinehändlern gerne verwendet, um dem Käufer die Kosten einer Warenrücksendung im Falle eines Widerrufs durch einen Verbraucher vertraglich …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung konnten einem Unternehmer bei Bereinigung seiner SCHUFA erfolgreich helfen. Der Ausstieg des Geschäftspartners hatte für den Unternehmer zur Folge, dass er mit seinen Verbindlichkeiten …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Messen und Ausstellungen zeichnen sich durch ihre jeweils begrenzte Dauer aus. Dabei kommt es leicht zu Streitigkeiten, wenn einzelne Interessenten keinen Standplatz erhalten oder die Veranstaltung erst gar nicht stattfindet. Schadenersatz …
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26.02.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 26.02.2013 - Die SolarWorld AG hat mit Ad-hoc-Mitteilung vom 24.01.2013 ihre Anleger in Angst und Schrecken versetzt. Die Gesellschaft offenbarte damit erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten und kündigte einen …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Kroatien nützt im Rahmen der Körperschaftssteuer eine große Vielfalt von Förderungen um ausländische Investitionen anzuziehen und die Produktion in der eigenen Wirtschaft anzukurbeln. Allein die Körperschaftssteuer die 20 % beträgt weckt …
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13.02.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Nach vielen großen offenen Immobilienfonds wurde auch der Stratego Grund, ein sogenannter Dachfonds, am 30.03.2012 wegen Liquiditätsproblemen geschlossen. Die Schließung hat die Konsequenz, dass Anleger ihre Anteile nicht mehr zurückgeben …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Urteil des Bundesfinanzhof vom 30.11.2011, Az. I R 100/10 In seinem Urteil vom 30.11.2011 hat der Bundesfinanzhof zur Frage der Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten Stellung genommen, Az. I R 100/10. Der Bundesfinanzhof kommt im …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Brandenburgisches Oberlandesgericht beurteilt umfassend Beratungspflichten einer Bank bei der Unterstützung einer Unternehmensgründung Im Land der Ideen und Entwicklung kommt es täglich zu neuen Unternehmens- und Existenzgründungen. Dazu …
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
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08.02.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Beteiligungen verlieren immer weiter an Wert - Zweitmarktkurs bei nur noch 17 % Berlin, 07.02.2013 - CLLB Rechtsanwälte beobachten mir Sorge die aktuelle Wertentwicklung des Fonds, der an der Hamburger Zweitmarktbörse zuletzt mit nur noch …
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06.02.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
in Höhe von € 210.000,00 gegen Vorstand Frank Simon - CLLB prüft weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Mittelverwendungskontrolleur München, Berlin, 05.02.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital …
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04.02.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 31. Januar 2013: Mit Schreiben von Ende Januar 2013 informierte die Fondsgesellschaft über die aktuelle Entwicklung der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Wie die Fondsgesellschaft erklärte, könnte die negative …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Welcher international agierende Arbeitgeber kennt dies nicht: Ein Bewerber aus dem Ausland wird dringend benötigt, weil man auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitskraft findet. Bisher konnte es durchaus sein, dass man einige …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Wettbewerbsrecht bezieht sich auf den Schutz davor, dass Unternehmer verbotene Vereinbarungen treffen bzw. auf die Verhinderung der Kartellbildung, den Missbrauch einer Marktvorherrschaft von Unternehmern sowie die Kontrolle über …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Aufsichtsräte: Aufsicht und Vermögensschutz Der Aufsichtsrat hat bekanntlich die Aufgabe, den Vorstand zu „beaufsichtigen". Dies bedeutet vor allem eine fortwährende Überwachung der gesamten Tätigkeit des Vorstandes. Darüber hinaus ist …
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25.01.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 25.01.2013 Wie bereits berichtet, betreut die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits seit geraumer Zeit geschädigte Anleger der Wahl + Partner GmbH (W+P). Die W+P hatte sich von einer Vielzahl von Anlegern nachrangige …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 15.10.2012 ist das neue Zwangsvollstreckungsgesetz (NN 112/12) in Kraft getreten. Eine der bedeutenderen Änderungen bezieht sich auf die Möglichkeit, dass der Gläubiger, ohne ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, aufgrund eines …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ende des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen den Anlegerschutz verbessert. Zum einen wurde von den Karlsruher Richtern betont, dass ein Anlageberatungskunde einen Anspruch auf eine vollständige und richtige …
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15.01.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 14.01.2013: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt …
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14.01.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.01.2013 - Mittlerweile dürften alle Anleger der WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) mitbekommen haben, dass die WGF AG kurz vor Weihnachten 2012 beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet hat. …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin meldet sich ein Betroffener aus Süddeutschland. Dieser teilte mit, kein Kunde der Haspa zu sein, diese habe jedoch trotzdem einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu seiner Person …