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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die durch die T. & D. Versand GbR bei der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Fareds in Auftrag gegebenen Abmahnungen nehmen kein Ende. So wird auch aktuell wieder der Vorwurf der Verletzung von Wettbewerbsrecht gegen einen weiteren …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Swagoo Internet Werbeagentur heißt ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle, der derzeit sein Unwesen treibt. Betreiberin von Swagoo Internet Werbeagentur ist eine gewisse Marie Borgelt, die uns schon in anderem Zusammenhang als …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Tipps für die Beantragung einer Mutter-Kind-Kur Wer eine Mutter-Kind-Kur plant, darf sich auf Vorbeugung und Erholung freuen. Doch unmittelbar vor der Kur droht zusätzlicher Stress in Form der Antragstellung bei der Krankenkasse. Dies …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
.eu-Domains sollten nach dem Brexit des Vereinigten Königreichs nur noch für EU-Bürger gelten. Die Umsetzung wurde jedoch ausgesetzt, da das Chaos um den EU-Austritt in Großbritannien noch nicht bewältigt ist. Vorerst kein Entzug der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen im Auftrag der Triaz Group GmbH wegen der unerlaubten Nutzung der Marke „ENNA“. Die Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen vertritt die Interessen der Triaz Group GmbH, die Inhaberin der …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine oft zu klärende Frage im Wohnungseigentumsrecht ist die der Nutzung einer Teileigentumseinheit. Ursprung dieses Problems sind oft unbedachte Formulierungen in Teileigentumseinheiten oder Aufteilungsplänen, die den Eigentümern …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der des Herrn Ralph Schneider, handelnd unter Markenglas.de ( Webshop: www.markenglas.de), Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus. …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Zur Prüfung eines Antrages ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung neben dem ausgefüllten Antragsformular ebenfalls medizinische Unterlagen hinzu, befragen Zeugen und fordern Gutachten an. …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird Steuer- und Zollhinterziehung in erster Linie durch das Strafgesetz geregelt, obwohl es zu dieser Thematik auch andere Gesetze gibt, z. B. das Handelsgesellschaftsgesetz usw. Steuer- und Zollhinterziehung sind …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Am 9./10.02.2020 richtete der Sturm Sabine, welcher teilweise Orkanstärke erreichte, in ganz Deutschland große Schäden an. Für die Geschädigten stellt sich in solchen Fällen die Frage, welche Versicherung wofür aufkommt und wie man bei der …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das VW-Tochterunternehmen Porsche wird nach und nach in den Strudel des Diesel-Abgasskandals der Volkswagen AG mit hineingezogen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat jetzt zwei Urteile gegen Porsche …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Mit „Sabine“ tobt der erste schwere Wintersturm des Jahres und viele Grundstückseigentümer sind heute Morgen mit einem umgefallenen Baum im Garten aufgewacht. Ein häufiger Streitfall ist jetzt die Frage, ob die eigene …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Tina Turner – Original oder Double? Popstar klagt in Deutschland Das Landgericht Köln hatte kürzlich über Werbemaßnahmen zu entscheiden, in welchen eine weitaus jüngere Darstellerin dem Popstar zum Verwechseln ähnlich sieht. Streitfrage …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Nun ist die Zukunft bei den Anwälten auch angekommen. Neue Prozesse machen es möglich, dass der Mandant günstig, wenn nicht sogar kostenfrei zu seinem Recht kommt. Sei es durch wenigermiete.de, EUflight, etc. Doch ist dieses Vorgehen für …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Rechtsschutz – lohnt sich das? Kurzfristig - definitiv nicht zu empfehlen. Es gilt eine Wartezeit (variabel) von 3 bis zu 6 Monaten. Streitigkeiten, die in der Wartezeit vor Versicherungsbeginn entstanden oder angelegt waren, sind nicht …
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10.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Häufig stellt sich nach Trennung die Frage, ob die Ehegatten sich noch gemeinsam zur Einkommenssteuer veranlagen können bzw. müssen. Wichtig ist, zwischen der steuerrechtlichen Seite und der familienrechtlichen Seite zu unterscheiden. Hat …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
LKW-Kartell: Weitere Klage vor LG Stuttgart teilweise erfolgreich! Anwälte informieren! In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Lutz Schroeder mit Sitz in Kiel und Berlin vor, der die rechtlichen Interessen der eBay-Händlerin Claudia Mayer vertritt. Welches Verhalten mahnt Rechtsanwalt Schroeder im Namen seiner …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer müssen frühzeitig ihren Arbeitgeber informieren, wenn sie nicht oder zu spät zur Arbeit erscheinen. Unwetterbedingte Verspätungen zählen häufig zum Wegerisiko, das Arbeitnehmer tragen müssen. Arbeitnehmer können Arbeitslohn nur …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Immer wieder kommt es im Flugverkehr zu Streiks. Massenhafte Arbeitsniederlegungen gehen oft mit vielen Flugverspätungen und Flugausfällen einher. Dies stellt nicht nur die Geduld der Passagiere auf eine harte Probe, sondern ist auch im …