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![Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca 6/24 beschlossen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ging es vorliegend zunächst darum, wo der Arbeitnehmer überhaupt klagen kann. Dies …
![Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b8dda7375e36837338d3d7f4e8680c7.png)
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
![Sind Ärzte als Honorarkräfte einsetzbar oder sind sie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bd55d38976db0088a67f85b24b64921.png)
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Das wirtschaftliche Risiko ist hoch. Bei einem MVZ mit beispielsweise 10 Ärzten, in dem 10 Ärzte als Urlaubsvertretungen jeweils 1 Monat zu einem Entgelt von 7.000,00 € tätig sind, sprechen wir von einem Jahreshonorarvolumen von 70.000,00 …
![Einführung zur Kurzarbeit im Hinblick auf die COVID-19 Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bd55d38976db0088a67f85b24b64921.png)
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
470.000 Betriebe melden Kurzarbeit an! 470.000. In der Woche bis zum 20.03.2020 waren es 76.000. In normalen Zeiten sind es 600 Anzeigen pro Woche. Die Anzahl der betroffenen AN beträgt ein Vielfaches hiervon und dürfte die Millionengrenze …
![Urlaub während der Kurzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bd55d38976db0088a67f85b24b64921.png)
28.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Hallo, heute hier zum bereits 3. Video. Ich freue mich über die zahlreichen Rückmeldungen zum letzten Video und ich möchte einige konkrete Anfragen und Aspekte aufgreifen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, sondern viele Menschen …
![Gewährung eines Internetfähigen Endgeräts zur Teilnahme am digitalen Unterricht](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bd55d38976db0088a67f85b24b64921.png)
03.11.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen haben anders als im Frühjahr (noch) nicht die Schließung der Schulen umfasst. Wir alle hoffen, dass jedenfalls eine generelle Schließung nicht erforderlich werden wird. Allerdings kann es …
![Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit einer Physiotherapeutin bei einem vorliegenden Vertrag über freie Mitarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bd55d38976db0088a67f85b24b64921.png)
12.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit. Diese …
![(Verhaltensbedingte) Kündigung nach massiver Drohung](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bd55d38976db0088a67f85b24b64921.png)
03.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Sie kennen die Situation? Die Stimmung im Betrieb ist aufgeheizt, ein Wort jagt das Andere. Zu guter Letzt droht ein Arbeitnehmer mit einem „Amoklauf“ oder mit der Aussage „der lebt gefährlich, sehr gefährlich“ oder auch damit, einen …
![Verpflichtende Nutzung von elektronischer Archivierungssoftware für Unternehmen in Serbien ab 2024](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7c3910d02c70bf735223926d7f17b0f.png)
08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer und Inhaber von Geschäftsunterlagen sind …
![Eheurkunde aus Serbien](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8e2167c67ff2a38b21db10d487ba81b9.png)
19.03.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
![Immobilien bei Trennung und Scheidung in Serbien (Gesamthandseigentum)](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f47c45e3119a2bd2f76ea40ee798d401.png)
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Teilung Gesamthandseigentums ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und wird vom Gericht durchgeführt. Dieses gilt für Gesamthandseigentum der Ehepartner und Erben. Welches Gericht ist für die Durchführung des …
![Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/aceceed95b03a5594f806acaffe7ca4a.png)
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts ist ein gerichtliches Verfahren gemäß dem Zivilprozessgesetz, das mit einer Klage eingeleitet wird. In diesem Verfahren gelten jedoch viele spezielle Regeln, die im Familienrecht …
![Feststellung der Vaterschaft in Serbien](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8be088d446503e974c561e316206cdfe.png)
14.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Art von gerichtlichem Verfahren in Serbien zur Feststellung der Vaterschaft fordert der Kläger durch seine Klage die Feststellung des Bestehens einer elterlichen Beziehung zum Kind. Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind …
![Schutz der Kinderrechte in Serbien](https://www.anwalt.de/img_cache/54/5439060481f875135cc4fbaf81b3f4a2.png)
09.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Alle Rechte des Kindes, die im serbischen Familienrecht vorgesehen sind, können in einem Zivilverfahren vor Gericht geschützt werden. Welches Gericht ist für die Durchführung des Zivilverfahrens zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am …
![Bei Stellenbesetzung nicht berücksichtigt? - Konkurrentenverdrängungsstreit im Beamtenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0b3441a189ea12256759f56779bbea4.png)
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wenn Sie glauben, dass Ihre Bewerbung unfair behandelt wurde und die Stelle an eine/n weniger qualifizierte/n Konkurrentin/en gegangen ist, kann eine gerichtliches Vorgehen im Sinne eines Konkurrentenverdrängungsstreits der richtige Weg für …
![Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df8f3e5ab38136747580e9164cd8049f.png)
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
![Meineid: Welche Folgen hat der falsche Schwur?](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61b1124767425cff091a75fb8548f75e.png)
07.06.2024
Die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind für die Wahrheitsfindung vor Gericht von besonderer Bedeutung. Damit das Rechtssystem funktionsfähig ist, müssen sich Richter und Prozessbeteiligte darauf verlassen können, dass die Aussagen …
![Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglist-Anfechtung bei Bagatellerkrankungen und erschlichener Krankschreibung](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fcdcaedac3a9ef5583da9a9e3738867f.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die er 2012 abgeschlossen hatte. Er …
![Vergessene Arztkontakte: Keine Anzeigepflichtverletzung bei glaubhafter Darlegung – Ein Urteil des OLG Dresden](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fcdcaedac3a9ef5583da9a9e3738867f.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn ein Versicherungsnehmer (VN) überzeugend darlegen kann, dass er einen früheren Arztkontakt vergessen hat, kann ihm keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn er fahrlässig versäumt hat, sein …
![Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes (in gesunden Tagen)](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fcdcaedac3a9ef5583da9a9e3738867f.png)
07.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Hintergrund Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 27. März 2018 (Az. 4 U 1519/17) beleuchtet eindrücklich die Bedeutung einer detaillierten und nachvollziehbaren Dokumentation der beruflichen Tätigkeiten sowie der …
![Steuerlast bei der Abfindung – Die Fünftelregelung](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a119e73d303078e1ca295e346d9172b.png)
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
![Pflicht zum Datenschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad3005f7d51c346beb040b48eb4b1e83.png)
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß DSGVO gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern …
![Gewerberaummiete in Zeiten von Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e969aba21568bb9b70762b88a6928f60.png)
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
![Steuerklassen Ehegatten 2021](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d5a3fd45302f4523254dd4d5d68816f.png)
29.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Die Qual der Wahl! Welche Steuerklassenkombination ist für Eheleute im Jahr 2021 günstig. Voraussetzung für eine gemeinsame Veranlagung und auch eine Wahl der Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V ist, dass die Eheleute verheiratet …