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13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
Dienstliche Beurteilungen von Beamten spielen im Bewerbungsverfahren eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es ratsam, dass Sie auf eine korrekte Beurteilung achten und bestehen, um sich in der Zukunft nicht ggf. selbst im Wege zu stehen. …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden vielen Arbeitgebern für deren Betrieb oder Unternehmen behördlich Kurzarbeitergelder bewilligt. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeldern vermag allerdings per se ohne individualrechtliche …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Zunächst ist für den Zeitpunkt der Bestimmung der Flugverzögerung der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Flugzeugtür geöffnet wird ( EuGH, Urteil vom 04.09.2014, - C-452/13 - ). Darüber hinaus sind Fluggesellschaften bei Verspätungen auch …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem ein Geschäftsführer einer GmbH seine Abberufung angefochten hat, verkaufte er zwei Tage später ein Grundstück der GmbH für 12,2 Mio. €an einen Dritten. Die GmbH machte die Unwirksamkeit des Kaufvertragsgerichtlich geltend – …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
Die zunehmende Mobilität in Europa wirft viele rechtliche Fragen auf. Neben verschiedenen rechtlichen Bestimmungen erschweren sprachliche und kulturelle Unterschiede die Kommunikation mitunter und ziehen oft Missverständnisse und …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung In Deutschland stellt Steuerhinterziehung ein strafrechtlich relevantes Vergehen dar und kann zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen. Ein zentrales Element bei der Bestimmung der Strafe für Steuerhinterziehung ist …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung eines Unternehmens ist ein wichtiger Schritt in verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexten, wie beispielsweise bei Erbschaften, Schenkungen oder Veräußerungen. Eine gängige Methode zur …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die steuerliche Optimierung ist ein zentrales Anliegen für viele Selbstständige und Unternehmer. Durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen lassen sich die Steuerlast senken und die Liquidität verbessern. Gleichzeitig bietet die …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Am 28. Oktober 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 972/20, s. auch Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Will man ein Grundstück kaufen oder verkaufen, muss man wegen dieses Vertrages zum Notar. Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Eine Pressemitteilung zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 befasst sich mit Arbeitszeugnissen: Die Formulierung im Zeugnis „zur vollen Zufriedenheit“ entspricht der Schulnote „befriedigend“. Möchte …
27.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Ihr Anspruch auf Teilzeitarbeit nach der Elternzeit: Viele Mütter und Väter stellen sich nach der Elternzeit eine weitere Berufstätigkeit bei ihrem Arbeitgeber in Teilzeit vor. Der Arbeitgeber teilt nach Ihrem Antrag häufig mit, dass …
16.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Wenn Ehepartner heiraten und keinen anderen Güterstand in einem Ehevertrag festlegen, gelten sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet entweder mit …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Verliebt, verlobt, verheiratet – und damit ist auch rechtlich eine Bindung eingegangen. Junge Unternehmer oder Gründer, die ihre Liebe durch eine Eheschließung krönen, denken oft nicht daran, dass sich Ehe und Unternehmen in …
05.04.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Besondere Überlegungen für Führungskräfte bei Trennung und Scheidung Wenn hochrangige Angestellte wie Manager, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder von Trennung und Scheidung betroffen sind und keine Vorkehrungen …
01.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Weitläufig herrscht die Auffassung, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstehen kann, da die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer in dieser Zeit gar nicht arbeitet. Dies ist ein fataler Irrtum! Richtig ist zwar, dass das …