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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Abschaffung der Erbschaftssteuer auf Mallorca, Schenkungen jetzt guenstig moeglich. Die Kanarischen Inseln ziehen am 5.9.23 mit der Verguenstigung nach. Weitere News: Extremadura hat zum 12.9.23 bekanntgegeben, dass die Vermoegenssteuer …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Euro-Check", www.euro-check.de, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Festgeld-/Kapitalanlageanbieter auf "den Leim" gegangen sind. Eile ist daher geboten, …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Entscheidung Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 29.03.2023 – 5 U 72/22) hat kürzlich wie folgt entschieden: 1️⃣ Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrags, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung oder die …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Steigende Wohnkosten und Immobilienpreise Aufgrund des aktuellen Hochs der Preise im Immobilienmarkt und der Allgemeinen Wohnkosten steigen auch stetig die Mieten. Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB Vermieter haben hier die Möglichkeit, …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Unter der Überschrift „Zoll beschlagnahmt Autos russischer Urlauber“ berichtete ntv.de am 12.07.2023 von bisher wenig beachteten Auswirkungen der Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Danach sollen deutsche …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
In der Schweiz ist die Gründung eines Unternehmens relativ einfach. Nur für wenige vom Bund oder den Kantonen reglementierte Bereiche benötigt man besondere Bewilligungen. Die Vorteile einer Unternehmensgründung in der Schweiz sind …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Beendigung des Mietverhältnisses schaukeln sich oft die Emotionen hoch, wenn die Wohnung nicht picobello überlassen wird. Das Fensterputzen gehört nicht zu der Lieblingsbeschäftigung der meisten Meter. Eine wichtige Frage dabei ist, …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite spar-anlagen.com werden u. a. Anlegern Festgeldanlagen angeboten. Offeriert werden z. B. Festgelder mit einer Rendite von ab 5,75 % bei einer Investition von € 100.000,00. Versprochen wir auch eine EU-Einlagensicherung. …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auftragsformulare "Brancheneintrag Bayern" oder "Brancheneintrag Niedersachsen" der Digi Medien GmbH LLC, Rechnungen der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: III ZR 267/20) hat der BGH heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22) zum Differenzschaden in …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die faszinierende Welt der Finanzen birgt eine unermessliche Fülle an legitimen, seriösen Investmentofferten, um Kapital zu generieren und zu vergrößern. Doch wie bei jeder strahlenden Medaille gibt es auch die Kehrseite der Medaille. Diese …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 Erneut wurde uns eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Das Unternehmen wird weiter von der Kanzlei Lubberger Lehment vertreten. In dem aktuellen Fall wird dem betroffenen Online Händler …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Der Tod eines nahestehenden Menschen ist eine schwere Belastung. Durch die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung getragen und einen Anspruch auf das sogenannte „Hinterbliebenengeld“ nach dem Tod eines …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gem. § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PANGV) muss bei Produkten in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ein Grundpreis angegeben werden. Der fehlende Grundpreis ist immer noch ein häufiges …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Internet und digitale Chatrooms sind bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern sehr populär. Strafrechtlich höchst problematisch werden diese, wenn (unbekannte) Erwachsene mit Kindern chatten. Hierbei können schleichend oder gar bewußt …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schlimm genug, dass ein großer Teil der Bulli-Familie regelmäßig Gast in der Werkstatt ist, um sich mit den Folgen des von Volkswagen verursachten Öltods herumzuärgern. Der Konzern legt nun noch einen drauf: VW-Vertragswerkstätten sind …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 20.06.2023. Mehr als 127.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Das Landgericht Stendal hat die Betreiberin des Online-Casinos mit Urteil vom 14. Juni 2023 zur vollständigen Rückzahlung …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Primus Concept Immobilienpartner Holding AG hat bereits im Februar 2023 Insolvenzantrag gestellt. Inzwischen sind erwartungsgemäß auch mehrere Projektgesellschaften der Primus Concept Gruppe insolvent. Um finanzielle Verluste …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Regionalregierung der Balearen löst ein Wahlversprechen ein. Mit Verabschiedung eines entsprechenden Dekrets (Decreto Ley 4/ 2023 de 18 de Julio) werden verschiedene Steuern eleminiert und reduziert, die inbesondere Familien entlasten …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Das Landgericht München hat in Sachen Wirecard und EY ein Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) eingeleitet. Bei dieser Art von Verfahren sollen alle Klagen gegen EY auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Wirecard-Insolvenz gebündelt …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Fotograf Jannik Hanne aus Berlin geht aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei MEISSNER & MEISSNER gegen die unerlaubte Nutzung seiner Produktfotos und die fehlende Fotografennennung vor und spricht Abmahnungen aus. Problem Die …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Unwahre Tatsachenbehauptungen können das Ansehen und die Reputation einer Person, eines Unternehmens oder einer Organisation schwerwiegend und nachhaltig schädigen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie gegen solche falschen Aussagen …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Im Zeitalter sozialer Medien teilen viele Menschen gerne Fotos von interessanten Autos, die ihnen begegnen, oder solche, auf denen zufällig ein Auto zu sehen ist. Doch stellt sich die Frage, ob das Hochladen von Autofotografien mit …