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![Vorsicht beim Online-Handel – Vermeiden Sie Abmahnungen (Teil 2)!](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
![EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für über Internet geschlossene Verbraucherverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße Benutzung einer Website durch ein …
![BGH zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09) über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem …
![Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Käufer auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er …
![Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Geltendmachung eines Mangels der Kaufsache](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen …
![Verjährung von Forderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Abseits der Tatsache, dass Unternehmen ein funktionierendes Forderungsmanagement aufbauen sollten, um jeweils zeitnah die eigenen Zahlungsansprüche durchsetzen zu können, sollte vor Jahresablauf eine erneute Überprüfung der offenen …
![Tätigkeit unter Rechtsanwälten - reine Gefälligkeit oder entgeltliche Geschäftsbesorgung?](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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02.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mainz. Das AG Mainz (86 C 453/10) hatte sich mit einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, ob die Arbeit einer Rechtsanwältin für einen Kollegen von diesem zu vergüten war. Der Rechtsanwalt hatte Kontakt zu seiner jüngeren Kollegin …
![Rückgabe eines Wasserbettes trotz Befüllen möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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25.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Befüllen und Aufbauen eines Wasserbettes lediglich eine Prüfung der Ware darstellt und keine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Folglich muss keinerlei Wertersatz geleistet werden und der …
![Gebrauchtwagenkauf: Unrichtige Angaben zu Vorschaden](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3b78d6d624cedaa03bb1b8e6677a01a.png)
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25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte gegenüber dem Käufer einen Unfallschaden am Fahrzeug nicht in der korrekten Höhe angegeben. Als der Käufer bemerkte, dass der Händler einen Vorschaden nur in Höhe von 4.000,- Euro eingeräumt hatte, sich …
![Küchenkauf – Angaben zur Energieeffizienz für Elektrogeräte](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3383feac62ae89da1802c755097aeb3.png)
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22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Küche ist der Ort in einem Privathaushalt, an dem im Durchschnitt der meiste Strom verbraucht wird. Damit Verbraucher bereits beim Kauf von bestimmten Elektrogeräten über deren Energieverbrauch informiert sind, hat die Europäische Union …
![Wegen Umzugs keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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22.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem kein DSL-Empfang möglich ist, kann er den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen. Der Kläger hat mit dem …
![Dürfen Vorführwagen, Neufahrzeuge und Jahreswagen als Neuwagen bezeichnet werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
![Online Auktionen und Rechtslage](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Manch einer denkt, er nehme an einer Versteigerung teil. Doch wird de facto nur ein Kaufvertrag online abgeschlossen. Der Onlinehandel blüht, denn es scheint nichts zu geben, was man nicht irgendwo auf den bekannten Auktionsplattformen …
![Morgen, Kinder, gibt es einen Geschenkgutschein](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2f374c0b003318a570e2237eede41f04.png)
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13.12.2022
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gerade jetzt zu Weihnachten sind Geschenkgutscheine beliebt. So muss man sich weniger Gedanken um das konkrete Geschenk machen. Das kann dann der Beschenkte sich selbst aussuchen. Aber Gutscheine haben auch besondere Nachteile. Sie können …
![Grundsatzentscheidung des BGH zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Entscheidung vom 03.11.2010 (VIII ZR 337/09) die Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags bejaht und etwaige Kürzungen auf Grund der Ingebrauchnahme abgelehnt. …
![Vorzeitige Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug? BGH nein!](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11. …
![Notebook mit Mängeln](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3228c1b928339878b1ea576846b4911.png)
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt nicht nur sog. Montagsautos, die immer wieder in die Werkstatt müssen, sondern vermutlich auch sog. Montagslaptops. Das zeigt ein Gerichtsstreit, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte. Ein Kunde hatte direkt beim …
![„Nicht mehr ausreichende" Bonität rechtfertigt nicht zur Kündigung des Stromvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/00/0064f7fca7cf30c405561d5caaaceac7.png)
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam, sollte der …
![Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf über Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde, nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts, auch dann den vollen …
![Automatische Mobilfunkvertragsverlängerung um zwölf Monate in AGB zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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11.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. …
![Start-Up als GbR: Warum Gesellschaftsverträge wichtig sind](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Viele Leute sind Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), ohne dies genau zu wissen. So reicht es bereits, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Projekt zusammen schließen. Das klassische Beispiel ist …
![Verbraucherrechte gestärkt, Händler sind betroffen: Kein Wertersatz bei Probe der Ware](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f918a42c0f29c9e8a634c60ba4ba5e50.png)
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache an …
![Warenrücknahme bei Internet-Käufen](https://www.anwalt.de/img_cache/34/342ad778183c496d730a096d4960ead8.png)
05.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet Waren kauft, hat hierbei auch ein Widerrufsrecht, wenn die Artikel nach dem Ausprobieren wertlos geworden sind. Denn der Händler muss auch in diesem Fall den entsprechenden vollen Kaufbetrag erstatten. Zu diesem Urteil …
![Werkstattrechnung: Hinweis auf Nachkontrolle](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9da947155a3d8caffea07451644550ad.png)
27.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Eine Werkstatt muss Kunden, die ihre Reifen dort haben wechseln lassen, auf die notwendige Nachkontrolle der Radschrauben nach max. 200 km hinweisen. Sofern auf der Rechnung über den Reifenwechsel ein Hinweis aufgedruckt ist, reicht dieser …