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Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
11.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
21.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
06.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
Daimler AG: Dieselsskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen setzt sich fort
Daimler AG: Dieselsskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen setzt sich fort
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt mit ihrer Premium-Marke Mercedes-Benz nicht mehr aus den Schlagzeilen des Dieselabgasskandals hinaus. Nach kürzlich erfolgten Rückrufen von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 durch das …
Audi-Dieselskandal und seine strafrechtlichen Folgen: Weitere Manager wegen Manipulation angeklagt
Audi-Dieselskandal und seine strafrechtlichen Folgen: Weitere Manager wegen Manipulation angeklagt
13.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München wirft mehreren Audi-Managern Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung im Kontext des Dieselabgasskandals vor. Das belegt einmal mehr, dass die Audi AG durch die Verwendung manipulierter …
Daimler-Abgasskandal bei S-Klasse: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung!
Daimler-Abgasskandal bei S-Klasse: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung!
14.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch das Flaggschiff „S-Klasse“ mit dem Motor OM642 im Dieselskandal getroffen. …
Abgasskandal auch bei Benzinern? Audi steht mitten im Feuer!
Abgasskandal auch bei Benzinern? Audi steht mitten im Feuer!
25.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Recherchen des SWR legen den Verdacht nahe, dass auch Benzinmotoren vom Audi-Abgasskandal betroffen sein könnten. Nach Funden bei diversen Dieselmodellen mehren sich nun bei einem Audi mit Benzinmotor Indizien für eine illegale …
Porsche-Abgasskandal auch bei Benzinern? 911 und Panamera unter Verdacht!
Porsche-Abgasskandal auch bei Benzinern? 911 und Panamera unter Verdacht!
31.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der Beginn des Abgasskandals 3.0? Nachdem bekannt worden war, dass der Hersteller Audi nicht nur bei Dieselfahrzeugen, sondern auch bei Benzinern die Abgaswerte manipuliert haben soll, ist jetzt auch Porsche an der Reihe. Betroffen …
Abgasskandal Audi: Premiumfahrzeug A8 mit 4.2 Liter-Motor und Euro 6 betroffen
Abgasskandal Audi: Premiumfahrzeug A8 mit 4.2 Liter-Motor und Euro 6 betroffen
04.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi kommt auch in der Premiumklasse nicht zur Ruhe. Nach dem A8 mit dem Euro 5-Diesel ist jetzt auch der Euro 6-Diesel mit dem 4.2 Liter-Hochleistungsmotor vom Abgasskandal aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen. Kunden …
Dieselgate 2.0 bei Volkswagen: Mehr und mehr T6-Bullis mit dem Motorentyp EA288 betroffen
Dieselgate 2.0 bei Volkswagen: Mehr und mehr T6-Bullis mit dem Motorentyp EA288 betroffen
09.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einmal mehr wurde die Volkswagen AG für die Manipulationen am Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2.0) für einen T6 Transporter (Bulli) mit der Abgasnorm Euro 6 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Für die …
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal
22.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen, hat der Europäische …
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
07.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss einmal mehr für Abgasschummeleien an einem Porsche Macan S Diesel mit dem Dieselmotor EA897 hohen Schadenersatz an einen geschädigten Verbraucher leisten. Die Audi AG muss wieder für die Manipulationen an einem von ihr …
Sensationsurteil: Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Kraftfahrt-Bundesamt im Dieselabgasskandal
Sensationsurteil: Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Kraftfahrt-Bundesamt im Dieselabgasskandal
06.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2
16.03.2024 von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen
29.05.2024 von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
Österreichisches Insolvenzrecht, Gläubigerschutz und Instrumente zur Zahlungssicherung
Österreichisches Insolvenzrecht, Gläubigerschutz und Instrumente zur Zahlungssicherung
05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Hauptzweck des Insolvenzverfahrens nach der österreichischen Insolvenzordnung ist es, die Gleichbehandlung aller Gläubiger sicherzustellen. Alle angemeldeten Forderungen abgesehen von bestimmten privilegierten Forderungen sind in gleichem …
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
26.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
14.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
02.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
05.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung, …
Widerruf von Verbraucherverträgen: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
Widerruf von Verbraucherverträgen: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
07.03.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 24.02.2023 wurde dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag unterbreitet, der alle Internethändler betrifft. U. a. ist vorgesehen, eine Schaltfläche für den Widerruf (Widerrufsbutton) einzuführen.Zur Begründung heißt es: „Durch eine …
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …