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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
In der Satzung eines Vereins ist regelmäßig die Frist für den Austritt eines Mitglieds aus dem Verein definiert. Dies entspricht auch § 58 BGB, der vorschreibt, dass Regelungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verein in der Satzung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler ist eine spezialisierte Kanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren erfolgreich Händler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir bieten eine telefonische kostenlose Ersteinschätzung unter …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nahezu alle Gesellschaften der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe mit Vermögensarresten belegt. Sie macht Nägel mit Köpfen. Damit dürften die Gesellschaften kurzfristig wieder ein finanzielles …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nach dem Tod seines Großvaters flog Louis von Deutschland nach Kanada, um das Haus aufzuräumen. Während er versuchte, die Papiere zu sortieren, die er im alten Sekretär fand, fiel ihm etwas in die Hände, das wie ein Testament aussah - …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 3.2.2022 (Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Musical-Aufführungsbetriebes ein „2G – Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die keine Corona – …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Sberbank macht dicht Nach dem Überfall von Russland auf die Ukraine haben viele Kunden ihr Geld bei russischen Banken abgehoben. Die erste russische Bank, die deshalb aufgeben musste, ist die Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien. Mit …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Treuk AG hatte Verbrauchern angeboten, ihnen die Lebensversicherungs- und Bausparverträge abzukaufen. Nach der Abtretung der bestehenden Policen wurden die Verträge gekündigt oder widerrufen. Das so frei gewordene Kapital wurde der …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der HP Europe B.V. über die Kanzlei Baker & McKenzie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die meisten Unternehmen haben die hohe Wichtigkeit von Internet-Bewertungen und Rezensionen auf Google, jameda, eBay etc. erkannt. Daher legen sie auch großen Wert auf die Vermeidung der besonders wirkmächtigen negativen Bewertungen. Bei …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht im Diesel-Abgasskandal vor einem großen Erfolg. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Klagerecht von Umweltvereinigungen deutlich gestärkt (Az.: …
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Instandhaltungsrücklagen sind Teil der ordnungsmäßigen Verwaltung einer Wohneigentümergemeinschaft. Sie dürfen nur zur Finanzierung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßen genutzt werden. Die Hausverwaltung ist …
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03.03.2022
Was gilt als Modernisierung?
Der Gesetzgeber hat im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genau festgelegt, was als Modernisierungsmaßnahme gilt (§ 555b BGB):
energetische Modernisierung, durch die Energie nachhaltig eingespart wird
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Zwei streitende Parteien wenden sich im Rahmen einer Mediation an eine neutrale dritte Person, dem Mediator bzw. der Mediatorin. Die Mediation ist in Deutschland durch das Mediationsgesetz (MediationsG) geregelt. …
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03.03.2022
Eine Unternehmensgründung ist immer mit vielen Überlegungen im Vorfeld verbunden. Gedanken sollten Sie sich nicht nur über die genaue Geschäftsidee und die Haftung, sondern auch über die anfallenden Gründungskosten machen. Auf was müssen …
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11.09.2024
Sie möchten eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kurz UG – gründen, aber sind sich bezüglich des genauen Gründungsprozesses noch unschlüssig? Sie sollten nicht nur die Haftung, sondern auch die anfallenden Gründungskosten …
03.03.2022
Was ist eine Limited Company (Ltd.)?
Die Limited Company – eigentlich Company Limited by Shares – ist eine klassische Kapitalgesellschaft. Das Grundkapital der Limited wird in Aktien aufgeteilt, die allerdings nicht öffentlich angeboten …
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12.08.2022
Auf Flügen in die weite Ferne geht es oft nicht ohne Umstieg in ein anderes Flugzeug. Muss dann zum Erreichen des Anschlussflugs der ganze Flughafen durchquert werden, wirken sich Verspätungen des vorherigen Flugs besonders fatal aus. Nicht …
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ausbildungszeugnis gilt als eine urkundliche Bescheinigung, die jeder Lehrling am Ende der Ausbildung erhält. Gemäß § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben Auszubildende ein Recht auf ein Ausbildungszeugnis. Das …
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23.05.2024
Die wichtigsten Fakten Verlässt man als Unfallbeteiligter den Unfallort, ohne ausreichend lange gewartet zu haben, begeht man Unfallflucht. Fast immer ist es empfehlenswert, nach einem Unfall die Polizei zu rufen. Für Schäden, die bei einem …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. Diese sollte …