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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 09.01.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 219.214,19 Euro zu zahlen. Der 1955 geborene Selbstständige wurde wegen eines Dickdarm-Ileus (Verschluss des Dickdarms) operiert. Während der …
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10.03.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Die türkische Staatsbürgerschaft darf durch mehrere Wege erworben werden. Der Erwerb durch Geburt ist der am häufigsten vorkommende Weg. Für den Erwerb der türkischen Staatsbürgerschaft reicht es aus, wenn ein Elternteil während der Geburt …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Seit Jahren wird das Medikament Cytotec, welches den Wirkstoff Misoprostol enthält, auch in der Geburtsmedizin eingesetzt, obwohl es eigentlich nur als Magenschutzmedikament zugelassen ist. Dass Misoprostol Wehen auslösen kann, wurde im …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Leistungssportler, die als solche hauptberuflich tätig sind und damit ihren Lebensunterhalt verdienen, sind verschiedenen Zwängen und Notwendigkeiten ausgesetzt. Meist schon von frühester Kindheit an haben sie ihr Leben auf den Sport …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
En Storage GmbH: Der lebendig gewordene Alptraum für Anleger. Das Geld ist weg. En Storage GmbH pleite. Ein Geschäftsführer, Lutz Beier, tot – Nachlassinsolvenz. Der andere Geschäftsführer als Straftäter verurteilt. Die Vermittler haften …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In folgende Situation kommt man schneller als gedacht: Man bucht eine Reise und kann diese dann, sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen, dann plötzlich doch nicht antreten. Es gibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht Laut Gesetz kann …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (I-21 U 83/19) hat die VW AG die Berufung zurückgenommen und das von Rechtsanwalt David Stader erstrittene Urteil des LG Bonn (9 O 423/18) akzeptiert. Damit wurde die Haftung der …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Halten eines Mobiltelefons oder eins anderen elektronischen Geräts stellt auch nach aktuellen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO keine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart eindeutig klargestellt (vgl. OLG …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Den Medien war am 14.02.2020 zu entnehmen, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und die Volkswagen AG im anhängigen Musterklageverfahren vor einer Einigung standen. Für den Abbruch der Verhandlungen geben …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Das Gesetz (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gibt Vermietern die Möglichkeit, bei sog. Eigenbedarf den Mietvertrag zu kündigen. Wörtlich besagt die Norm: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler beteiligen sich im Internet an Spielen bei sog. „Online-Casinos“ und müssen dann frustrieft feststellen, dass sie ihr Geld verloren haben. Doch in vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Cytotec ist ein Magenmittel. Es wird jedoch oft eingesetzt, um die Geburt einzuleiten. Hierfür ist es nicht zugelassen. Keine Zulassung zur Einleitung der Geburt Eine Cytotec-Tablette kostet lediglich einen Euro. Die Verwendung zur …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
München, den 05.02.2020 – Die auf Diesel-Verfahren spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat kurz nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei Volvo die erste Klage gegen den schwedischen Automobilhersteller eingereicht. …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Häufig stellen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, welche Kosten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Arbeitsrecht auf sie zukommen. Bei Klagen, die auf Zahlung einer konkreten Geldforderung gerichtet sind, wie bei …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung, welche die Firma Foto-Heide „Fotografie für E-Commerce und Business“ aus Aidenbach wegen der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder ausgesprochen hat. Die Firma Foto-Heide verschickte kürzlich eine Abmahnung …
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17.02.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Schenkungen können nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass Zahlungen an Familienangehörige zurückgefordert werden können, wenn sie über mehrere Jahre monatlich erfolgen und dem …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnte demnächst verstärkt die Rückforderung zugeflossener Gelder oder gar Strafprozesse drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen! Abmahnung von Waldorf Frommer – Shameless (Serie) In der Post lag ein großer Umschlag mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer aus München macht die Missachtung diverser …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Grenzen von Churn Management Von Dr. Marc Laukemann Ausgangslage Bestehende Kunden zu binden ist rentabler als neue Kunden zu gewinnen: Bestandskunden kaufen häufiger ein, geben mehr Geld aus und …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der E. S. Trading GmbH vor, vertreten durch die Anwälte von Zierhut IP. Die E. S. Trading GmbH verkauft Textilwaren, unter anderem auf dem Verkaufsportal „eBay“. Laut den Anwälten betreibe der Abgemahnte selbst eine …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …