1.848 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wird vom Finanzamt in der Regel als Straftat behandelt, mit möglichen Konsequenzen von hohen Geldstrafen hin zu Gefängnisstrafen. Eine mildere Form der Steuervergehen, die Steuerverkürzung, wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und kann ebenfalls …
|
06.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Beispiel für Steuerhehlerei. In Deutschland wird der Kauf geringer Mengen von unversteuerten Zigaretten als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat behandelt, wenn die Menge unter 1.000 Stück bleibt. Dies dient der Entlastung der Gerichte …
|
04.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… der Bußgeldvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes eingestuft. Somit handelt regelmäßig ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Maßgeblich dafür, ob diese Wirkung vorliegt …
|
04.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… müssen Sie alle Steuern und Sozialabgaben, welche Sie nicht gezahlt haben, unverzüglich nachzahlen. Zudem gibt es diverse Ordnungswidrigkeiten, die im Rahmen einer Schwarzarbeit mit Geldbußen von bis zu 500.000 € geahndet werden. Werden zudem …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt …
|
03.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Ordnungswidrigkeit oder ein Kavaliersdelikt. Verantwortliche von unregulierten Plattformen können in Deutschland nach § 54 KWG sogar zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Keine Nennung der Betreibergesellschaft: Exorays benennt …
|
01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dies nicht, dass Autofahrer die Rettungskräfte behindern dürfen. Das behindern von Rettungskräften bleibt eine Ordnungswidrigkeit und kann weiterhin geahndet werden. Fazit Die Entscheidung des BayObLG schafft Klarheit darüber, dass die Pflicht zur Bildung …
|
31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… kann man gegen den Bauträger geltend machen, aber auch gegen den Geschäftsführer. Eine Haftung des Geschäftsführer kommt in Betracht. § 3 MaBV ist eine Schutzvorschrift und ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit, § 18 MaBV. Ob …
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… aber Mischkonsum mit Alkohol als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von mindestens 1.000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 3.500 Euro geahndet werden. Außerdem droht ein ein- oder mehrmonatiges Fahrverbot. In schwerwiegenden Fällen (u.a …
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Cannabis war auch vor dem 01.04.2024 möglich. Die Legalisierung brachte allerdings endlich eine Verschiebung der maßgeblichen Grenzwerte hervor. Nun soll der neue THC-Grenzwert zur Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bei 3,5 ng liegen …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden." Wenn man sich also durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, darf …
|
26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy …
|
23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… Urteil. Daraus folgt, dass Sie auch keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis zu erwarten haben. Es tritt ein Strafklageverbrauch ein. Eine spätere Verfolgung als Vergehen oder Ordnungswidrigkeit ist auch bei neuen …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch kontroverse Fragen wie die Legitimität von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Notfällen und die Diskussion darüber, ob Unfallflucht besser als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte. Begleiten Sie Klaus Kucklick …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr – Was droht mir? Laut einer Statistik des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland aus dem Jahr 2022 wurden circa 4 Millionen Straftaten und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Kavaliersdelikt oder um eine bloße Ordnungswidrigkeit. Verantwortliche von entsprechenden Plattformen, die unreguliert Handelsgeschäfte betreiben, können sogar zu mehrjährigen Freiheitsstrafen gemäß § 54 KWG verurteilt werden. Im Übrigen fehlt …
|
21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… zu entwickeln. Gerade bei Verkehrsunfällen ist eine schnelle und kompetente Schadensregulierung essenziell, um Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. In Bußgeldverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten helfe ich Ihnen …
|
21.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… meiner Mandanten. Nach Prüfung der Akten kann sich auch herausstellen, dass es sich gar nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Dies ist z.B. manchmal der Fall, wenn man unter Alkoholeinfluss fährt und die strafrechtlich …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Symptomlosigkeit aufgrund der behördlichen Quarantäne rechtlich daran gehindert war, seine Arbeitsleistung zu erbringen. „Ein Verstoß gegen die Quarantäneanordnung wäre eine Ordnungswidrigkeit gewesen, was gemäß § 275 Abs. 1 BGB …
|
19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Geringfügige Verstöße wie die Überschreitung der erlaubten Besitzmengen oder das Rauchen in verbotenen Zonen können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden und mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 36 KCanG). Was ändert …
|
18.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
… an anderen Orten zu besitzen, ist immer noch nicht strafbar, sondern "nur" eine Ordnungswidrigkeit (vgl. § 36 KCang). III. Große Augen gab es bei nahezu allen Personen, die in der Strafjustiz tätig sind, seien es Richter:innen, Staatsanwaltschaften …
|
18.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… das Kreditwesengesetz (KWG), sie ist unreguliert und handelt unerlaubt. Hierbei handelt es sich auch um keine Ordnungswidrigkeit oder um ein Kavaliersdelikt. Entsprechende Verstöße können in Deutschland gemäß § 54 KWG sogar …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO dar und wurde im vorliegenden Fall nur deswegen nicht verfolgt, weil die durch die Tat verkürzten Einfuhrabgaben nicht mehr als 250 Euro betragen haben. Deswegen war die Festsetzung eines Zuschlags nach § 32 Abs. 3 …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn zusätzlich alkoholbedingte Auffälligkeiten auftreten. 0,5 Promille : Ab diesem Wert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot …