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Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
18.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
05.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
17.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen
Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen
29.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
03.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
03.07.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
No-Russia-Klausel und Strafbarkeit
No-Russia-Klausel und Strafbarkeit
14.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
18.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen Die Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der Steuerpflicht. Allerdings finden …
Vollschätzung in der Gastronomie
Vollschätzung in der Gastronomie
24.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Verwendung manipulierbarer Registrierkassen alter Bauart rechtfertig nicht stets eine Verwerfung der Gewinnermittlung und Vollschätzung des Steuerpflichtigen Auch bei der Vornahme von Schätzungen ist der das gesamte öffentliche Recht …
Haftbefehle wegen Sanktionsverstößen
Haftbefehle wegen Sanktionsverstößen
30.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Luxusautos nach Russland verkauft – Zollfahndung geht gegen gewerbsmäßige Außenwirtschaftsverstöße vor In zwei konzertierten Aktionen am 26. und 28. Juni 2024 hat der Zoll 30 Objekte durchsucht und Vermögensarreste von 4,5 Millionen bzw. …
Einfuhr von Rohdiamanten (Kimberley-Prozess und Außenwirtschaftsstrafrecht)
Einfuhr von Rohdiamanten (Kimberley-Prozess und Außenwirtschaftsstrafrecht)
10.07.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Europäische Union (EU) ist streng reguliert, um den Handel mit Konfliktdiamanten zu unterbinden. Da der Diamantenhandel oft mit illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche und Korruption in Verbindung gebracht …
Verschärfung der Belarus-Sanktionen
Verschärfung der Belarus-Sanktionen
11.07.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 betreffend Sanktionen gegen Belarus soll Umgehungen der Russland-Sanktionen verhindern. Der Rat der Europäischen Union hat mit der Verordnung (EU) 2024/1865 vom 29. Juni 2024 die in der E-VSF …
Das Patent - ein informativer Überblick
Das Patent - ein informativer Überblick
19.08.2021 von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
In diesem Video-Rechtstipp erklärt Ihnen Markus Borbach im Überblick, was Patente sind. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet: Welche Rechte verleiht ein Patent? Welche Laufzeit hat das Patent? Wo ist es gültig? Was benötigen Sie …
Patente heute vor 100 Jahren
Patente heute vor 100 Jahren
01.03.2023 von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das hat heute jedes Auto - damals aber ging es um eine Erfindung. Sehr anschaulich dargestellt in einer US-Patentanmeldung vom 04. Oktober 1922. Das hat heute jedes Auto… Vor 100 Jahren aber ging es um eine Erfindung Gemeint ist ein …
Attraktives Europa: europäischer Schutz für Marken, Designs und Patente
Attraktives Europa: europäischer Schutz für Marken, Designs und Patente
03.06.2024 von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
Jetzt noch fristgerecht Immobiliendarlehen mit der Commerzbank ablösen!
Jetzt noch fristgerecht Immobiliendarlehen mit der Commerzbank ablösen!
27.04.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Rechtsprechung des BGH äußerst verbraucherfreundlich – Darlehensnehmer haben noch bis Mitte des Jahres die Chance, vom Zinsniveau zu profitieren Wer sich aktuell Geld für die Immobilienfinanzierung leihen will, zahlt für eine Laufzeit von …
DBV Winterthur – Immobiliendarlehensverträge ablösen und vom Nullzinsniveau profitieren!
DBV Winterthur – Immobiliendarlehensverträge ablösen und vom Nullzinsniveau profitieren!
28.04.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Vorgaben des Gesetzgebers nicht realisiert, tausende Verträge widerrufbar! Die Rechtsabteilungen vieler Banken, wie der DBV Winterthur, nahmen es mit den Vorgaben des Gesetzgebers zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen …
Unattraktive Immobiliendarlehen der Postbank jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren
Unattraktive Immobiliendarlehen der Postbank jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren
05.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Darlehensnehmer haben aktuell noch die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vertragsstrafe, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE), von ihren seit Jahren laufenden Verträgen vor Fälligkeit zu lösen. Der Bundesgerichtshof hat …
Immobiliendarlehensverträge der Victoria Lebensversicherung bis 21. Juni ablösen!
Immobiliendarlehensverträge der Victoria Lebensversicherung bis 21. Juni ablösen!
06.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
BGH-Rechtssprechung spielt Darlehensnehmern unerwarteten Joker zu Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts in vielen Fällen ungültig. Hintergrund ist die mangelhafte Umsetzung …
Nord LB – alte Immobiliendarlehen jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren!
Nord LB – alte Immobiliendarlehen jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren!
07.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Attraktive BGH-Rechtsprechung noch bis 21. Juni nutzen! Kreditinstitute wie die Nord LB sehen sich aktuell mit Widerrufserklärungen zu seit Jahren laufenden Immobiliendarlehensverträgen konfrontiert. Zahlreiche Darlehensnehmer haben bereits …
Debeka – Immobiliendarlehensverträge ablösen und vom aktuellen Zinsniveau profitieren!
Debeka – Immobiliendarlehensverträge ablösen und vom aktuellen Zinsniveau profitieren!
08.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
BGH-Rechtsprechung – Wirksamkeit tausender Widerrufsbelehrungen zweifelhaft Kreditinstitute wie die Debeka sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend und eindeutig …
BBBank Karlsruhe – Immobiliendarlehensverträge jetzt widerrufen und vom Zinsniveau profitieren!
BBBank Karlsruhe – Immobiliendarlehensverträge jetzt widerrufen und vom Zinsniveau profitieren!
12.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch bis 21. Juni – BGH-Rechtsprechung macht Ausstieg aus alten Verträgen der BBBank Karlsruhe durch Widerruf möglich! Kreditinstitute, wie die BBBank, sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Kunden bei Abschluss eines …
Oberbank AG – verbraucherfreundliche BGH-Rechtsprechung ermöglicht Widerruf bis 21. Juni!
Oberbank AG – verbraucherfreundliche BGH-Rechtsprechung ermöglicht Widerruf bis 21. Juni!
17.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts in vielen Fällen ungültig. Hintergrund ist die mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung von Widerrufsbelehrungen …
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG – jetzt Immobiliendarlehen widerrufen!
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG – jetzt Immobiliendarlehen widerrufen!
18.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Chance für Darlehensnehmer – tausende Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland unwirksam Kreditinstitute wie die Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines …