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Autokauf: Wer große Töne spuckt, muss Folge leisten
Autokauf: Wer große Töne spuckt, muss Folge leisten
01.03.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenverkäufer überschlagen sich nicht selten mit ihren Anpreisungen. Von „sehr gepflegt", „TÜV/AU mängelfrei neu" und „lückenlos scheckheftgepflegt" war da in einem Fall, der sich in Berlin ereignete, die Rede. Auch in Bezug auf …
Anspruch auf Übersetzung des Arbeitsvertrags?
Anspruch auf Übersetzung des Arbeitsvertrags?
12.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verständnisprobleme können unterschiedlichste Ursachen haben. Ein Grund dafür kann beispielsweise die fehlende Sprachkenntnis des Gegenübers sein. Das kann auch im Arbeitsrecht zu Problemen führen, wenn der Angestellte nicht versteht, was …
Hat ein Au-pair Anspruch auf Kindergeld?
Hat ein Au-pair Anspruch auf Kindergeld?
19.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach § 32 IV 1 Nr. 2a EStG (Einkommensteuergesetz) können Kinder unter 25 Jahren auch dann noch Kindergeld verlangen, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden. Ein Au-pair ist die meiste Zeit jedoch damit beschäftigt, sich um die …
Sturz auf fettigem Küchenboden: Schadensersatz?
Sturz auf fettigem Küchenboden: Schadensersatz?
27.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Küchenunfälle sind schon fast an der Tagesordnung. Schnell hat man sich mit dem Brotmesser geschnitten oder ist wegen Fett oder Wasser auf dem Boden ausgerutscht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied, …
Unterlassene Umzugsmitteilung ist nicht zwingend grob fahrlässig
Unterlassene Umzugsmitteilung ist nicht zwingend grob fahrlässig
04.04.2012 von anwalt.de-Redaktion
Wer als Empfänger von Wohngeld die Mitteilung über einen Umzug unterlässt, handelt nicht zwingend grob fahrlässig. In bestimmten Konstellationen können daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von bereits gezahltem …
Steuererklärung abgeben – wer und wann?
Steuererklärung abgeben – wer und wann?
04.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kaum einer verbindet mit dem Thema Steuererklärung Spaß als vielmehr Nervenkrieg. Ob eine Steuererklärung notwendig ist, entscheidet das Finanzamt unabhängig vom Arbeitseinkommen. Nicht jeder, aber viele Grundsätzlich sind …
Arbeitgeber zahlt Bußgeld: Arbeitslohn?
Arbeitgeber zahlt Bußgeld: Arbeitslohn?
07.05.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Speditionen, die beispielsweise leicht verderbliche Lebensmittel transportieren, müssen ihre Ware schnellstmöglich zum Kunden bringen. Ansonsten kann es passieren, dass der Kunde die Lebensmittel nicht mehr annimmt, weil das …
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
15.05.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zum Internationalen Tag der Familie muss man feststellen, dass sich das gesellschaftliche Familienbild inzwischen deutlich gewandelt hat. Inzwischen ist es für viele Familien nicht mehr möglich, mit dem Gehalt eines Alleinverdieners über …
Steuer auf Gewinne – Spielart entscheidend
Steuer auf Gewinne – Spielart entscheidend
06.06.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einnahmen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen sind - soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen - steuerfrei. Um ein solches Spiel handelte es sich auch nach Ansicht des Siegers der im …
Stets Kindergeld für Pflegekind?
Stets Kindergeld für Pflegekind?
19.06.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Manchmal nehmen die familiären Probleme so zu, dass das Jugendamt eingreift und das Kind bei Pflegeeltern unterbringt. Häufig entwickelt sich zwischen ihnen ein familiäres Band, dass bei nicht schulpflichtigen Kindern aber erst ab einem …
Belastetes Haus sanieren und Steuern sparen
Belastetes Haus sanieren und Steuern sparen
22.06.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das einst im Jahr 2000 von einer Familie erworbene Haus entpuppte sich kurze Zeit später als alles andere als ein Traumhaus. Bei seinem Bau im Jahr 1973 wurde die Außenfassade wie damals noch üblich mit Asbestzement- und formaldehydhaltigen …
Keine Bettensteuer bei beruflicher Übernachtung
Keine Bettensteuer bei beruflicher Übernachtung
16.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat anlässlich einer aktuellen Entscheidung geklärt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden für entgeltliche Übernachtungen eine Kulturförderabgabe erheben dürfen. Zwar ist es ihnen erlaubt, diese …
Werbungskosten bei Zugfahrt von einer Stunde
Werbungskosten bei Zugfahrt von einer Stunde
19.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen verdeutlicht, wann Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) können die …
Unter die Lupe genommen: Ferienjobs
Unter die Lupe genommen: Ferienjobs
23.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jugendschutz wird großgeschrieben Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gibt die wesentlichen Voraussetzungen vor, unter denen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen. Schüler zwischen 13 und 15 Jahren dürfen z. B. nur mit Zustimmung der …
Essen muss im Haushalt zubereitet werden
Essen muss im Haushalt zubereitet werden
30.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich Essen von einem Dienstleister zubereiten lässt, kann die Kosten dafür als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Einkommensteuer geltend machen. Allerdings ist nicht nur ein Bezug zur Hauswirtschaft, sondern auch zum Haushalt …
Urlaubsvertretung muss für Koikarpfen haften
Urlaubsvertretung muss für Koikarpfen haften
03.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Mann bat seine Schwägerin, sich um seine Blumen und Koikarpfen zu kümmern, während er im Winterurlaub ist. Beim Blumengießen kam sie versehentlich an einen Knopf für den Eisfreihalter und schaltete ihn aus. Bei den kalten Temperaturen …
Sperrzeit trotz Problemschwangerschaft?
Sperrzeit trotz Problemschwangerschaft?
17.08.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer seine Arbeitslosigkeit z. B. durch Eigenkündigung selbst verursacht, wird vom Arbeitsamt dafür „bestraft", indem er erst zwölf Wochen nach der Arbeitslosmeldung Arbeitslosengeld (ALG I) erhält, sog. Sperrzeit. Anderes gilt nur dann, …
Keine Geldentschädigung für Spott im TV
Keine Geldentschädigung für Spott im TV
24.08.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Eine im Privatfernsehen von Spott verfolgte Frau muss diese Schmach nun nicht weiter ertragen. Eine Geldentschädigung erhält sie aber nicht. So entschied das Landgericht (LG) …
Vorsicht Falle beim Handel mit gebrauchter Software
Vorsicht Falle beim Handel mit gebrauchter Software
05.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer heutzutage aus Kostengründen gebrauchte Software kauft, der kann schnell in einen Fallstrick beim Urheberrecht tappen. Das beweist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Im konkreten Fall wurde eine Unterlassung gegen …
Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer
Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer
18.10.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe fällt ein Unfall, der sich zwischen dem Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer ereignet, nicht in den Leistungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So wurde die Klage …
Auch betrunkener Radfahrer muss zur MPU
Auch betrunkener Radfahrer muss zur MPU
19.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung muss ein betrunkener Fahrzeugführer ab 1,6 Promille mit weitreichenden Folgen rechnen. Dann nämlich steht der sogenannte „Idiotentest" an, die medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU). …
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
20.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
Renovierung trotz unwirksamer Klausel
Renovierung trotz unwirksamer Klausel
04.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vor dem Landgericht Kassel endete ein Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und einem Mieter, der beim Auszug seine Wohnung renoviert hatte, weil er sich nicht bewusst war, dass die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag dazu unwirksam war. …
Mängelanzeige: Unterschiede zwischen Vermittler und Reiseveranstalter
Mängelanzeige: Unterschiede zwischen Vermittler und Reiseveranstalter
08.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Reise in ein Ferienhaus bucht, muss darauf achten, an wen er eventuelle Gewährleistungsansprüche stellt. Wird das Ferienhaus nämlich nicht über einen Reiseveranstalter, sondern über einen als solchen erkennbaren …