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09.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Dr. Marc Laukemann Darf ich eine Marke anmelden, wenn ich weiß, dass ein Dritter diesen Namen bereits als Firmenkennzeichen benutzt? In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit einer in der …
29.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die Insolvenz ist wohl die größte denkbare Krise im Unternehmensalltag und eine der größten Krisen im Leben eines Menschen. Deshalb ist sie so gefürchtet. Diese Furcht ist nicht begründet, wenn Insolvenz und mögliche Restrukturierung von …
02.02.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Neue Informationspflichten für Online-Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017! Mit Musterformulierungen für die sofortige Umsetzung. von R echtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwältin Danica Kljaic Ab …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Testament zu verfassen ist eine wichtige Angelegenheit, die sorgfältige Überlegung und präzise Formulierungen erfordert. Um sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille klar und rechtlich bindend ist, empfiehlt es sich, anwaltliche …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In unserer hektischen Welt ist es leicht, die Vorsorge für den Ernstfall aus den Augen zu verlieren. Doch was, wenn du plötzlich nicht mehr selbst entscheiden kannst? Die Lösung: Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. In diesem …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung und erfordert ein gründliches Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Hier sind die fünf wichtigsten rechtlichen Aspekte, die Sie im Blick behalten sollten, um …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abfindung – eine Summe, die Arbeitnehmer bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten können. Doch wie wird sie berechnet, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Hier erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Thema …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist ein Begriff, der vor allem im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen im Immobilienbereich aufkommt. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die VFE, erklären ihre …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist eine formale Möglichkeit, gegen einen behördlichen Bescheid vorzugehen. Er muss schriftlich erfolgen und innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht werden. Schriftliche Erklärung: Ein wirksamer …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Das bestehende Recht des Arbeitgebers eine amtsärztliche Untersuchung von Mitarbeitern zu verlangen, hängt mit keiner …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wer hat Aufgrund eines Brandereignisses Anspruch auf Versicherungsleistungen seiner Versicherung? Ein Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach dem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung zu, …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Anpassung der Prämien einer privaten Krankenversicherung muss rechtlich einwandfrei begründet sein Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei Verdachtskündigungen spielt die Beweislast die entscheidende Rolle. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss der darlegungsbelastete Arbeitgeber Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen …
26.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wann endet das Recht Leistungen der Unfallversicherung? Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat, ist bei einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erforderlich. Der Versicherer muss dagegen nicht mitteilen, in welcher Höhe sich …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Landgericht Köln sagt einem Hotelbetreiber keinen Entschädigungsanspruch wegen Covid 19/SARS-Cov-2-bedingter Hotelschließung zu. Dem klagenden Hotelbetreiber steht als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
04.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …