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Erfolgreiches Eilverfahren im Kommunalverfassungsstreit
Erfolgreiches Eilverfahren im Kommunalverfassungsstreit
| 20.10.2017 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
In einem für die Stadtratsfraktion Bündnis '90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat geführten Eilverfahren zur Aufnahme eines Appellantrages in die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die von …
Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot
| 20.11.2015 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht …
Kununu-Bewertung anfechten oder anzweifeln? So geht es!
Kununu-Bewertung anfechten oder anzweifeln? So geht es!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie auf Kununu mit einer oder mehreren negativen Bewertungen konfrontiert sind, können Sie diese anfechten oder anzweifeln. Dies könnte dazu führen, dass die schlechte Eintragung entfernt wird. Hierfür sollten Sie allerdings einige …
Google-Bewertung: Unangemessen oder ungerechtfertigt? Werden Sie aktiv ✅
Google-Bewertung: Unangemessen oder ungerechtfertigt? Werden Sie aktiv ✅
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Haben Sie eine für Ihr Empfinden unangemessene oder ungerechtfertigte Google Rezension erhalten? Sie möchten die Bewertung löschen lassen ? Dann sind Sie hier richtig. Ich bin auf das Reputationsrecht im Internet spezialisiert und kann …
Kununu mit Arbeitgeber-Kommentar beantworten? ⚠️ Beispiele beachten
Kununu mit Arbeitgeber-Kommentar beantworten? ⚠️ Beispiele beachten
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie auf Kununu eine negative Bewertung erhalten haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Einerseits können Sie prüfen lassen, ob der negative Eintrag rechtswidrig ist oder einen Richtlinienverstoß …
Löschantrag gegen Google-Bewertung? Begründung und mehr!
Löschantrag gegen Google-Bewertung? Begründung und mehr!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie bei Google mit negativen Bewertungen zu kämpfen haben und einen Löschantrag einreichen möchten, sollten Sie diesen juristisch fundiert begründen oder begründen lassen. Denn ein Löschantrag ohne überzeugende Begründung wird von …
Eintrag aus Schuldnerverzeichnis löschen lassen ⚠️
Eintrag aus Schuldnerverzeichnis löschen lassen ⚠️
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer in seinem Leben einmal finanzielle Schwierigkeiten hatte oder nicht alle Schulden bezahlen konnte, wird teilweise mit Einträgen im Schuldnerverzeichnis konfrontiert. Können Betroffene solche negativen Einträge löschen lassen? …
rka Mahnbescheid wegen „Risen 2“ und „Dead Island“ (Filesharing) erhalten?
rka Mahnbescheid wegen „Risen 2“ und „Dead Island“ (Filesharing) erhalten?
| 14.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit berichten sehr viele Personen Mahnbescheide von rka erhalten zu haben. Diese betreffen Ansprüche aus 2012 oder 2013 resultierend aus einer Filesharing-Abmahnung wegen der Spiele „Risen 2“ oder „Dead Island“. Wie sind die Forderungen …
Geld zurück bei finanzierten Einkäufen über die Hanseatic Bank
Geld zurück bei finanzierten Einkäufen über die Hanseatic Bank
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Nachdem das Landgericht Hamburg die Hanseatic Bank GmbH & Co. KG bereits am 21.06.2019 verurteilte, zwei bei notebooksbilliger.de gekaufte Laptops im Wert von ca. 10.000 Euro zurückzunehmen und dem Verbraucher insgesamt 12.275 Euro für …
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
Arztbewertungen auf Google Maps auch im Mai 2024 oftmals löschbar: Wir klären auf!
Arztbewertungen auf Google Maps auch im Mai 2024 oftmals löschbar: Wir klären auf!
| 02.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 sind viele Ärztinnen und Ärzte von negativen und oftmals unberechtigten Google-Bewertungen betroffen. Wir möchten betroffenen Medizinern mit diesem Beitrag eine erste Orientierung und gleichzeitig einen Lösungsansatz …
Abfindung eines Gesellschafters
Abfindung eines Gesellschafters
| 21.04.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
Markenrecht - Vorsicht bei Anlehnung eigener Marke an bekannte Marke - keine Parodie zulässig
Markenrecht - Vorsicht bei Anlehnung eigener Marke an bekannte Marke - keine Parodie zulässig
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 02. April 2015 (I ZR 59/13 zur Presseerklärung) entschieden, dass der Inhaber der bekannten „Puma“-Marke die Löschung einer eingetragenen Marke, die sich an diese Marke nach Ansicht des …
BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher – Verwertung fremder Werke durch Abstracts
BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher – Verwertung fremder Werke durch Abstracts
| 22.12.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Danach ist es urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines …
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Music for Men (Album) – Sony Music Entertainment
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Music for Men (Album) – Sony Music Entertainment
| 30.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Album Music for Men für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, lassen Sie prüfen, …
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Die Superbullen (Film) – Constantin Film Verleih
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Die Superbullen (Film) – Constantin Film Verleih
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Superbullen" mit Tom Gerhardt und Hilmi Sözer. Die Superbullen ist die Fortsetzung von Voll Normaaal …
Abmahnung Urheberrecht Waldorf Frommer Rechtsanwälte, "The Experiment", Constantin Film Verleih GmbH
Abmahnung Urheberrecht Waldorf Frommer Rechtsanwälte, "The Experiment", Constantin Film Verleih GmbH
| 14.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Experiment” für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Waldorf Frommer verlangen u.a. die Abgabe einer …
Inkasso Anwalt - Vorteile bei Forderungseinzug durch den Rechtsanwalt? Einfach erklärt
Inkasso Anwalt - Vorteile bei Forderungseinzug durch den Rechtsanwalt? Einfach erklärt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt Inkasso - Echte Alternative zu Inkassodienstleistern Säumige Schuldner können für Unternehmen ein massives Problem darstellen. Wie Forderungen wirksam durch einen Rechtsanwalt eingetrieben werden und welche Vorteile gegenüber einem …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
| 11.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – …
Neuer Blitzer-Skandal: Halle (Saale), Magistrale, TraffiStar S 350 – Was können Betroffene nun tun?
Neuer Blitzer-Skandal: Halle (Saale), Magistrale, TraffiStar S 350 – Was können Betroffene nun tun?
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 2 von 2)
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 2 von 2)
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
Zurück zum alten Bußgeldkatalog (Juli 2020)? Fahrverbots-Abwehr in abgeschlossenen Fällen möglich!
Zurück zum alten Bußgeldkatalog (Juli 2020)? Fahrverbots-Abwehr in abgeschlossenen Fällen möglich!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar für …
Rechtsfolgen „illegaler Rennen“ (§ 315d StGB) – Einschnitte für Finanzen, Freiheit und Mobilität
Rechtsfolgen „illegaler Rennen“ (§ 315d StGB) – Einschnitte für Finanzen, Freiheit und Mobilität
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem die Teilnahme an einem unzulässigen Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Verkehr oder auch „nur“ ein entsprechendes „Rennen gegen sich selbst“ vorgeworfen wird, dem drohen empfindliche Rechtsfolgen. Diese sollen mit dem vorliegenden …