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![EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
![Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht. Bei Familien, die – zum Beispiel aus beruflichen …
![Die Anwaltswoche zu den Themen Bahnstreik, Jurastudenten und Todestrafe, Rundfunksbeitragspflicht u.a.](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Bahnstreik, Jurastudenten zur Todesstrafe, Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht, Kohl gegen …
![Internationale Zuständigkeit - Urlaubsabgeltung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b1ca9d6276425218796d8a5aba15c14.png)
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
In einer vielbeachteten Entscheidung des LAG Düsseldorf zur Frage der internationalen Zuständigkeit der angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichte in Deutschland, hat das LAG entschieden, dass es nicht allein darauf ankommt, ob ein …
![Optanten und ihr Vermögen](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und nach dem Abschluss des Friedensvertrags zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Italien im Jahr 1947, kam es zu einer massenhaften Auswanderung aus dem Gebiet mit jugoslawischer Souveränität …
![Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck zu den Themen Lex Edathy; Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig; BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen. In unserem neuen Format …
![Keine Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „EXACT“ als EU-Gemeinschaftsmarke](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
07.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 22.05.2014 entschieden, dass das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen „EXACT“ - welches unter anderem als Anbieter von betriebswirtschaftlicher Unternehmenssoftware …
![Scheidungs-, Sorgerechts- und Unterhaltsurteile aus dem europäischen Ausland - gelten sie in Deutschland?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebbedb41ce354037ce18d317dda8ab87.png)
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Es gibt zwei maßgebliche Verordnungen der Europäischen Union: Die Verordnung 2201/2003 regelt die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Sorgerechtsangelegenheiten, die Verordnung Nr. 4/2009 regelt …
![Das Rechtsinstitut der Vormundschaft (Betreuung) in Kroatien](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird das Rechtsinstitut der Vormundschaft (Skrbništvo) im Familiengesetz geregelt, in dem sie als eine Form des Schutzes Minderjähriger ohne elterliche Sorge, Volljähriger, die nicht in der Lage sind für sich zu …
![EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8b5bd4065015542d424e6d71aae42db.png)
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
![Rückforderung der in Spanien angefallenen Erbschaft- und Schenkungsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/ba9ab5b63d81d08793eb9e5b8d7b3f8d.png)
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Urteil des EuGH vom 03.09.2014 - Az.: C-127/12 In seinem Urteil vom 03.09.2014 C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von …
![US-Immobilienrecht: Vorsicht ist geboten - damit der Schnäppchenkauf nicht zur Immobilienfalle wird](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18587455f3f25e9368cadb9c6d89fe43.png)
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten. Während Bilder von amerikanischen Familien vor einigen Jahren um die Welt gingen, die ihre oft aufwendigen …
![EuGH: Ehegattennachzug von Türken darf nicht allgemein von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198a9fcc748c2600bfad90bc35bcf970.png)
EuGH: Ehegattennachzug von Türken darf nicht allgemein von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden
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26.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. …
![Erben in Italien oder nach italienischem Erbrecht - geltendes Recht und die EU-Erbrechtsverordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/35/35bdc463692b73671657a76333ae1dac.png)
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …
![EuGH: Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in Luxemburg entschieden, dass die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern …
![Leiharbeit und Arbeitsvermittlung in Kroatien](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Leiharbeit und Arbeitsvermittlung ermöglichen es de facto , einen Arbeitnehmer einer dritten Person zu überlassen und zwar über einen Vermittler, der sich auf diese Dienstleistung spezialisiert hat. Der Unterschied dabei besteht darin, dass …
![Arzneimittelkauf online: Neues Logo für Online-Apotheken](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47acd6a28233988b8c535c7359622db1.png)
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26.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Medikamentenfälschungen können lebensbedrohlich sein. Deshalb bringt die EU-Kommission eine Verordnung auf den Weg, die für Verbraucher den Arzneimittelkauf noch sicherer machen soll. Zwar sind die Arzneimittel in Apotheken zu über 99 …
![EuGH-Urteil - Nicht genommener Urlaub ist vererbbar](https://www.anwalt.de/img_cache/24/248c8d16a559babec4067547defdff00.png)
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19.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, vielmehr gehen Ansprüche wegen nicht genommenen Urlaubs auf die Erben über: Mit einer entsprechenden Entscheidung wirft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige …
![Entsenden von Arbeitnehmern in andere EU-Länder](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU haben kroatische Unternehmer und Arbeitnehmer das Recht auf jene Grundfreiheiten, die die Grundlage für den Binnenmarkt der EU bilden, d.h. die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen …
![Google stellt Online-Formular zur Beantragung der Löschung von unliebsamen Einträgen zur Verfügung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 13.05.2014 entschieden hat, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen, hat Google reagiert und seit gestern ein Online-Formular zur Verfügung …
![Europawahl - mehrfach wählen ist strafbar](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca867d927c175279c96d697367d1affd.png)
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26.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, der die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft besitzt, hat gestern bei Günther Jauch zur besten Sendezeit erzählt, dass er zwei Stimmen bei der Europawahl abgegeben hat – einmal für …
![Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …
![Erste Urteile zur neuen Bauprodukte-Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPV) vom 01. Juli 2013](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0cfac4b18e4c48a7bac20ad602f05828.png)
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
![LG Koblenz: Verstöße gegen die EU-Kosmetikverordnung sind wettbewerbswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87780ee7e9a975528d3b7f4c8904a15d.png)
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …