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Bedeutung des Frachtbriefs im Straßengütertransport innerhalb Deutschlands
Bedeutung des Frachtbriefs im Straßengütertransport innerhalb Deutschlands
| 14.06.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Handelsgesetzbuch (HGB) wird bestimmt, dass der Frachtführer die Ausstellung eines Frachtbriefes mit bestimmten Angaben verlangen kann. Es besteht allerdings kein Zwang zur Ausstellung eines solchen Dokuments, vielmehr kommt der …
Zu den Rückforderungen von Ausschüttungen bei KG-Fonds
Zu den Rückforderungen von Ausschüttungen bei KG-Fonds
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
E-Plus GmbH & Co. KG löscht negativen Schufa-Eintrag
E-Plus GmbH & Co. KG löscht negativen Schufa-Eintrag
| 29.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigen Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als …
Gesellschaftsgründung in Kroatien
Gesellschaftsgründung in Kroatien
| 25.05.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann aus mehreren Gründen erfolgen. In erster Linie sind steuerliche …
Handelsregister bereit für Eintrag einer Dauertestamentsvollstreckung
Handelsregister bereit für Eintrag einer Dauertestamentsvollstreckung
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11) entschieden. Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG …
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen - den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln …
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Provisionsbeschränkungen im Handelsvertretervertrag
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Provisionsbeschränkungen im Handelsvertretervertrag
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
| 11.05.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines …
Gesetzgeber verbessert Schutz der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr
Gesetzgeber verbessert Schutz der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
Wem muss die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer zugestellt werden?
Wem muss die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer zugestellt werden?
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Amtsniederlegung unwirksam, wenn die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH an die Gesellschaft adressiert ist? Es kommt hier darauf an, wem die Erklärung des Geschäftsführers zur Amtsniederlegung tatsächlich …
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei GmbH-Geschäftsführer
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei GmbH-Geschäftsführer
| 26.04.2012 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urteile zum knapp sechs Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es bislang vor allem von den Arbeitsgerichten. Nun liegt das erste Urteil des gesellschaftsrechtlichen Senats des Bundesgerichtshofes vor, in dem das Allgemeine …
Liquidationsbeschluss der Albis Capital AG & Co. KG – Betroffene Anleger sollten sich beraten lassen
Liquidationsbeschluss der Albis Capital AG & Co. KG – Betroffene Anleger sollten sich beraten lassen
| 26.04.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Albis Capital AG & Co. KG hat ihre Anleger durch die Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann & Kollegen, informiert, dass sie über eine Liquidation der Gesellschaft entscheiden sollen. Viele Anleger wissen nicht, was sie mit diesem …
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden Prüfer ausgefertigt wird. Jemand, der innerhalb des zu prüfenden …
Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel an
Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel an
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der …
Gefahren bei der Aktivierung einer stillgelegten GmbH oder einer Vorratsgesellschaft
Gefahren bei der Aktivierung einer stillgelegten GmbH oder einer Vorratsgesellschaft
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Problem: Eine still gelegte Gesellschaft wird reaktiviert. Die wirtschaftliche Reaktivierung wird aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegt. Dann gerät die Gesellschaft Jahre später in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter …
BGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern
BGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern
| 11.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
Steuerfalle bei Rangrücktritt einer Gesellschafterforderung
Steuerfalle bei Rangrücktritt einer Gesellschafterforderung
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
In der Praxis erklären Gesellschafter bzw. der Gesellschaft nahestehende Personen oftmals einen Rangrücktritt für ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Dies dient dazu, um eine durch die Verbindlichkeiten ausgelöste Überschuldung und …
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
Zahlungsausfälle vermeiden
Zahlungsausfälle vermeiden
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
| 03.04.2012 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die Gründe für die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft können verschiedenster Art sein: Sei es die Aufnahme eines jungen Partners in eine Freiberufler-Praxis bzw. -kanzlei, sei es der Zusammenschluss mit …
Ohne Unternehmervollmacht gibt es für das Unternehmen und die Familie Gefahren und Chaospotentiale
Ohne Unternehmervollmacht gibt es für das Unternehmen und die Familie Gefahren und Chaospotentiale
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wirklicher Beispielsfall: Der alleingeschäftsführende Gesellschafter mehrerer Gesellschaften war 42 Jahre alt- verheiratet, zwei Kinder und sehr sportlich - er fuhr regelmäßig Mountainbike-Rennen, rauchte und trank nicht. Eines Tages erlitt …
Durchgriffshaftung bei der Limited-Gesellschaft in der Türkei
Durchgriffshaftung bei der Limited-Gesellschaft in der Türkei
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
I. Einleitung Nach türkischem Gesellschaftsrecht ist die Haftung der Gesellschafter mit der Erfüllung des verpflichteten Stammkapitals beschränkt. Nach der Erfüllung dieser Verpflichtung sind die Gesellschafter grundsätzlich von der Haftung …
Änderungen der Steuervorschriften in Kroatien
Änderungen der Steuervorschriften in Kroatien
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Februar 2012 hat die Regierung der Republik Kroatien das Änderungspaket der bestehenden Steuervorschriften angenommen, wodurch sich die Situation der Steuerpflichtigen in Kroatien bedeutend ändert. Neben der Änderung des …
Gesellschafterstreit in der GmbH: Ausschluss eines Gesellschafters und Einziehung - Aktuelles
Gesellschafterstreit in der GmbH: Ausschluss eines Gesellschafters und Einziehung - Aktuelles
| 26.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Kommt es im Gesellschafterkreis zu einem offenen Schlagabtausch und wird das Vertrauen unter den Gesellschaftern zerstört, erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den gegnerischen Gesellschafter auszuschließen. Ein solcher …