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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
„Ich würde an Deiner Stelle nicht zum Anwalt gehen, viel zu teuer.“ „Der zockt nur ab.“ „Ein kurzes Schreiben für 1.000 Euro.“ Was ist Wahrheit, was Mythos und Klischee? Wahrheit oder Pflicht? Wahrheit und Pflicht! Es gehört zur Wahrheit: …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Fahrtenbücher sind ein häufiger streitpunkt bei Betriebsprüfungen. Weisen Fahrtenbücher inhaltliche oder methodische Mängel auf, so werden sie von den Betriebsprüfern verworfen. Dann kann der Unternehmer nur noch die 1 % - Regelung zur …
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06.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft gehen Geschäftsführer einer GmbH davon aus, dass für Sie persönlich keine Haftungsrisiken bestehen, insbesondere dann, wenn das Unternehmen zu ihrer Absicherung eine sog. D & O Versicherung abgeschlossen hat. Diese Vorstellung ist …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Zum 23.12.2020 sind neue Regelungen zur Maklerprovision für den Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser unter Beteiligung eines Verbrauchers in Kraft getreten. Nicht alles war dabei vom Gesetzgeber durchdacht. Ein knappes Jahr …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden mussten …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet? Beim bloßen Überfahren der roten Ampel drohen 90 € Bußgeld und ein Punkt. Anders ist es wenn diese schon länger als eine Sekunde auf Rot geschaltet war. Dann …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, welche am 03.11.2021 unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 gemäß § 607 Absatz 1 ZPO …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Space Jam: A New Legacy“ . Space Jam: A New Legacy ist ein Animations-Fantasyfilm und Fortsetzung von Space Jam . Der …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Eine negative Google-Bewertung bzw. Google-Rezension mit einem Stern zieht den Bewertungs-Durchschnitt eines Unternehmens mitunter erheblich runter. Wenn Konkurrenz-Unternehmer ihren moralischen Kompass unzureichend kalibriert haben, mag …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Eyemaxx Real Estate AG, das vor kurzem mitgeteilt hatte, dass es die halbjährlichen Zinszahlungen für die Unternehmensanleihe 2018/2023 nicht fristgerecht zahlen kann, hat nun inzwischen Medienberichten zufolge beim …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober einen als …
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05.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Familiäre Konflikte zwischen Eltern und Kindern können dazu führen, dass Eltern ihren Kindern nichts hinterlassen wollen. Auch wenn Eltern ihre Kinder enterben, steht den Kindern aber immerhin noch ein Pflichtteil zu. Einem Kind auch noch …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Marius Maaz
Die Basis-Rente (auch gen. „Rürup-Rente) Im Jahr 2005 wurde die Basis-Rentenversicherung – auch sog. „Rürup-Rente“ –eingeführt. Sie dient der privaten Altersvorsorge, wird seither von den meisten Lebens- und Rentenversicherern als Tarif …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Regelmäßig lässt die Warner Bros. Entertainment Inc. durch die bekannte Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) vermeintliche Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Wir haben an dieser Stelle bereits vielfach über solche Abmahnungen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche und Audi wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das Oberlandesgericht Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung vom 07.08.2020, 1 U 119/19, dem Besitzer eines Porsche Cayenne S Diesel Euro 6 Recht gegeben …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben erneut den Auftrag erhalten, in einer Abmahnangelegenheit der kauf mich GmbH zu verteidigen. Die uns vorliegende Abmahnung der Kanzlei Schütz RA befasst sich inhaltlich wieder mit dem Vorwurf des angeblich unzulässigen Verkaufs …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Toolport GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Schlömer & Sperl vor. Die Toolport GmbH betreibt einen Handel mit Zelten und dessen Zubehör. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung von …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten heute über eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Zierhut IP , die diese im Auftrag der Frida Kahlo Corp. ausgesprochen hat. Unserem Mandanten wird darin vorgeworfen, unerlaubt Ware auf Ebay mit Markenzeichen Frida Kahlo beworben …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Noch immer haben vielen Kunden von Privaten Krankenversicherungen ihre Ansprüche nicht geltend gemacht. Worum geht es? Privat Krankenversicherte mussten sich jahrelang über Beitragserhöhungen und Prämiensteigerungen ihrer PKV ärgern. Dabei …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.20121 – 5 AZR 211/21 – Während die Instanzgerichte bislang einheitlich davon ausgegangen waren, dass der Arbeitgeber bei einer pandemiebedingten Betriebsschließung die Gehälter der Mitarbeiter …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Eltern haben für ihre minderjährigen Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Daraus resultiert u.a., dass sie, wenn sie mit einer Arbeitsstelle nicht genug verdienen, sich um eine Nebentätigkeit bemühen müssen. Doch was gilt, wenn zwar …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Minderjährige ab …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Er spaltet die Gesellschaft: Der Rundfunkbeitrag , vielen auch noch als GEZ-Gebühr bekannt. Erst neulich machte er wieder Schlagzeilen, als am 05.08.2021 das Bundesverfassungsgericht über eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36€ pro …