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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit Urteil vom 06.10.2021 hat der BGH über die von der Verbraucherzentrale eingeleitete Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden und wesentliche Punkte zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen im Sinne der …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Vogel
Schulterblick und doppelte Rückschaupflicht gilt auch beim Anfahren im Rahmen des § 10 StVO. § 10 Abs. 1 StVO regelt zum Anfahren vom Straßenrand u.a. folgendes : "Wer ... von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erfahrene Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Greger & Collegen überprüft Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Nachdem der BGH den Sparkassen aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes ein Sonderkündigungsrecht für …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation In einigen Versorgungswerken gab und gibt es hinsichtlich der Teilnahmebestimmungen bestimmte Grenzen, die sich aus dem Alter der Mitarbeiter ergeben. 2. Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Was manche …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Preisklauseln als Instrument zur intelligenten Vertragsgestaltung in der Lieferkette Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Ausweislich der einschlägigen Wirtschaftspresse müssen sich …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Empfindet man es als unzumutbar bestimmte Familienangehörige nach seinem Tod zu beerben, besteht die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB . Dies erweist sich jedoch in der Praxis als äußerst schwierig. Das ist darauf …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Haunting of Sharon Tate“ . The Haunting of Sharon Tate ist ein Action-Thriller aus dem Jahr 2019. Der Film The …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Deutschen Konsumenten Bund e.V erhalten? Jetzt richtig handeln! Aktuell liegt uns mal wieder eine Angelegenheit des Deutschen Konsumenten Bund e.V zur Prüfung vor. Der Mandant wurde wegen einer vermeintlich …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Gerade wegen der unglücklichen Hochwasserkatastrophe im Ahrtal wurde die Frage der Haftung wieder aktuell. Leider stellt sich dort heraus, das viele Versicherungsnehmer irrtümlich nicht gegen Überschwemmung abgesichert waren. Sie hatten …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer hauptberuflich selbstständig tätig ist, kann (von seltenen Sonderfällen abgesehen) im Regelfall in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sein (§ 5 Abs. 5 SGB V). Diese unscheinbar wirkende Regelung enthält Tücken. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 (Az. L 9 SO 271/19) erfreulicherweise entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden könne, soweit …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Änderung ist im Krankenversicherungsschutz eingetreten. „Seit dem 01.10.2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung den Leistungskatalog um drei neue Angebote erweitert“, teilt der Wiesbadener …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der BaFin sind bestimmte Klauseln zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen schon länger ein Dorn im Auge. Sie forderte Banken und Sparkassen auf, Kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und entsprechende Änderungen …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Teil I: Umweltverträglichkeitsbescheid Die zurzeit so populären erneuerbaren Energiequellen sind eine Alternative für die konventionelle Energie, die sich vor allem auf die Verwendung von fossilen Brennstoffen stützt. Es gibt viele Gründe, …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben? Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Bundesgerichtshof urteilt zu Prämiensparverträgen Der Bundesgerichtshof hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung am 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – einen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und der Kreissparkasse …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung des Rechtsanwaltes S. für die Sachse Vertriebs GbR wegen des Angebots von Hände-Desinfektionsmitteln ohne Eintragung in das Versandhandels-Register zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer seine Ansprüche im Abgasskandal gegen die Daimler AG vor Gericht einklagen will, sollte dies noch 2021 in die Tat umsetzen. Denn Ende des Jahres drohen Fälle um den Dieselmotor OM651 zu verjähren. Im Mai 2018 hatte das …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bekanntlich lässt die Motion E-Services GmbH über die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der italienische Autobauer Fiat hat die Dieselmotoren seines Kleintransporters Fiat Ducato über Jahre hinweg mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert. So konnten die Fahrzeuge auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung zum Scheidungsverbund, § 137 FamFG Der Gesetzgeber möchte, dass im Falle einer Ehescheidung bestimmte Sachverhalte -sogenannte Folgesachen –, die mit der Scheidung in einem Zusammenhang stehen, noch vor Ausspruch der …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Abgasmanipulationen an dem Wohnmobil „T65“ des Herstellers Sunlight mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b ist Stellantis (früher Fiat-Chrysler) gemäß der Vorschrift des § …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die auf Seiten der Kreditinstitute höchst umstrittene Entscheidung des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19, in weiten Teilen bestätigt, BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20. Zunächst hat der BGH …