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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann können die im Bußgeldbescheid drohenden Strafen sehr …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Teuersten zuerst: Die Wohnmobil-Szene ist in Aufruhr, denn ausgerechnet zum Auftakt der Camping-Saison bringen Rückrufe des Flensburger Kraftfahrtbundesamt die Reisepläne zahlreicher Nutzer von exklusiven Modellen durcheinander. Der …
05.04.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Viele Urlauber wollten dem Corona-Blues entgehen und hatten daher die zunächst aufgehobene Reisewarnung für Spanien genutzt, um eine Reise zu buchen. Nun ruderte die Bundesregierung kürzlich zurück, da hierzulande die Infektionszahlen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben sollen? Dann kann der folgende Bußgeldbescheid erhebliche Strafen beinhalten. Bei einer …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Wie viele Themen im Urlaubsrecht, ist auch diese Frage nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten und teils nicht klar geregelt oder streitig. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber (m/w) nach § 7 Bundesurlaubsgesetz die Urlaubswünsche des …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren, betonte der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung. Die höheren Beiträge bei der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung - und die komplizierte …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es ist immer ärgerlich, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung nachträglich eine Sozialversicherungspflicht festgestellt wird und man nun die entsprechenden Beiträge für meist 4 Jahre auf einen Schlag nachzahlen soll zuzüglich erheblicher …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat uns nach wie vor fest im Griff. Wir stecken mitten in der dritten Welle. Bund und Länder versuchen das Infektionsgeschehen händelbar zu machen. Dementsprechend bleibt auch das Arbeitsrecht in Bewegung, sodass wir in …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Rügen behauptet, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und deswegen einen Anhörungsbogen zugesandt? Der drohende Bußgeldbescheid kann empfindliche Strafen zur Folge …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Vechta wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle den erforderlichen Mindestabstand nicht eingehalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Mängel beim Hausbau oder Kauf einer Wohnung beschäftigt die Gerichte immer wieder aufs Neue. Insbesondere bei Neubauten sind Mängel ärgerlich. Diesbezüglich entstehen immer wieder Streitigkeiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Stoff, der relativ unbekannt, und erst seit wenigen Jahren für das Drogenstrafrecht interessant geworden ist, ist Tilidin. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Was ist Tilidin? Wie ist die Rechtslage zu Tilidin? Was ist im …
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03.04.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet wird immer häufiger zum Tatort von Straftaten. Neben Cybermobbing finden immer mehr Sexualstraftaten im Internet statt, u.a. auch gegenüber Kindern. Der Begriff „Cybergrooming“ hat sich für bestimmte Straftaten im Internet …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Kurzarbeit oder Kündigung? Der Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen. Sowohl angestellte Arbeitnehmer als auch Selbstständige und …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 2 Bedeutung Das Ende der regelmäßigen Amtszeit des BR spielt für die Berechnung von Fristen eine wichtige Rolle. Einmal, um Termine zur Wahldurchführung festzulegen (Bestellung des Wahlvorstands, Aushang des Wahlausschreibens, …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vor nicht allzu langer Zeit zählten Kreditverträge der deutschen Autobanken mit zu den handfestesten und stichhaltigsten Verträgen überhaupt. Inzwischen kommt es jedoch vermehrt vor, dass die jeweiligen Autobanken, wie die für die Marken …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde des Landkreises Ludwigslust- Paschim? Dann lohnt sich …