107.764 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
01.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem Fall, in dem ein in Deutschland lebender Vater (Nicht-EU-Ausländer) ein uneheliches Kind mit einer Expartnerin im Ausland hat, die jedoch verheiratet ist, stellt sich die Frage, ob und wie lange der leibliche Vater zur …
|
01.02.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung. Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz trifft dies in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zu. Im vorliegen Fall …
|
20.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil über einen Fall entschieden, der in dieser Form regelmäßig vorkommen dürfte. Was war passiert? Nach dem Tod des Ehemannes war die Witwe alleinige Eigentümerin des bislang gemeinsam bewohnten …
|
01.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Württembergische Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
|
01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH bei der Neustrukturierung der ThomasLloyd Group (TLG) ist rechtens – vom LG Stuttgart wurde am 24.01.20 eine weitere Anlegerklage gegen CT Infrastructure …
|
01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin hatte die Bundesregierung Ende 2019 einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet nach § 176 StGB vorgelegt. Hiernach soll auch der Versuch des sogenannte Cybergrooming …
|
02.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
In der Schule gelten Regeln und wer diese nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. In den allermeisten Fällen können die Eltern sich über den Vorgang nur informieren, indem sie ihr Kind befragen. Zunächst liegt es in der Natur der Sache, …
|
02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig werden Zahlungsaufträge – namentlich Überweisungen – an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fälle erfolgte die Überweisung hingegen zunächst gewollt, sollte dann aber kurzfristig gestoppt werden, weil der Empfänger nicht …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Aktuell erregen zwei Anträge auf Markenanmeldung beim europäischen Markenamt in Alicante besondere Aufmerksamkeit. Beide stammen noch aus vergangenen Jahr und sollen den berühmt gewordenen Namen „Fridays for Future“ markenrechtlich für eine …
|
01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Garantis GmbH & Co. KG als Darlehensnehmer Nachrangdarlehen bei Anlegern aufgenommen hat. Hier liegt die umgekehrte Situation eines üblichen Darlehensvertrages vor. Der …
|
01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 20. Januar 2020 entschieden (Az.: 02 O125/19). „Audi hat zwar nicht das Auto hergestellt, aber …
|
01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 15.11.2019 der „21 Tech/www.5capital.com“ das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft untersagt und die Abwicklung angeordnet. Die BaFin schreibt wörtlich auf ihrer Homepage: „Die Gesellschaft 21 TEX (gemeint …
|
01.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Dieselskandal beschäftigt Kunden seit Jahren. Doch erst nach und nach wird klar, dass der Skandal etliche Hersteller und Modelle betrifft. Wir geben eine Übersicht über die Modelle. VW Volkswagen ist wohl der Hersteller, den man am …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag vom Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. wegen eines unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten erneut die Interessen des …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es unter anderem verboten, Bewerber wegen ihres Geschlechts ungleich zu behandeln. Zu Unrecht abgelehnte Bewerber können eine Entschädigung verlangen. Das gilt auch, wenn eine Lehrkraft …
|
22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Hamburg hat mit einstweiligen Verfügungen vom 21.01.2020, 31.01.2020 und 04.02.2020 den Vertrieb und jegliche Werbung für das offenbar aus den USA stammende und hierzulande von diversen Anbietern vermarktete Produkt „arego …
|
16.03.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Spätestens seitdem die Regierung der Chinesischen Volksrepublik die Stadt Wuhan unter Quarantäne gestellt hat, stellt sich für die Urlauber die Frage, ob die gebuchten Reisen wie geplant stattfinden. Zwar gab es bislang etwa im Vergleich …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Oktober 2019 führte die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck bei neu eröffneten Tagesgeldkonten Negativzinsen ein. Die Bank berechnet Kunden, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, nun bereits ab dem ersten Euro 0,5 Prozent …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
In einem Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, Arbeitgeber zu verpflichten, ein System zu schaffen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Nachdem bereits bei Volvo vor einigen Wochen ein Thermofenster aufgedeckt worden war und die Geschäftsräume von Mitsubishi in Frankfurt durchsucht wurden, stehen nun der Konzern Fiat Chrysler sowie Suzuki im Fadenkreuz der international …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was Erblasser wissen müssen, wenn sie ihren letzten Willen niederschreiben (Näheres unter www.erbschaft-regeln.de). Noch immer schreiben die wenigsten Bundesbürger ihren letzten Willen nieder. In diesen Fällen greift die gesetzliche …