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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Zum Sachverhalt Eine Sängerin schreibt: Ich gehöre zu einer Gruppe von derzeit 15 sangesfreudigen Frauen, die (wieder) in einem Chor zusammen singen wollen. Wieder deshalb, weil wir schon als Frauenchor unter dem Dach des örtlichen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Zunächst gilt es bei der Frage nach dem Erhalt von Urlaubstagen im Krankheitsfall zwischen dem Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub und – gegebenenfalls – einem Anspruch auf darüber hinaus arbeitsvertraglich vereinbarten Mehrurlaub zu …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Traum vom Eigenheim löst bei vielen Inselbewohnern Mallorcas Glücksgefühle aus. Nicht nur das mangelnde Bauland und die steigenden Grundstückspreise in den Ballungszentren, sondern auch die anhaltende Pandemie haben dazu geführt, dass …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In der familienrechtlichen Beratung taucht immer wieder die Frage auf, welche Auswirkungen eine Trennung oder auch die spätere Scheidung auf das Sorgerecht bezogen auf die gemeinsamen Kinder hat. Sorgerecht nach der Trennung/Scheidung Die …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern - insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mal wieder eine Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Gern berate ich auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vereins: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist ein seit 1975 tätiger …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Neues Kapitel in der Insolvenz um die Deutsche Lichtmiete Gruppe. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG bereits eröffnet wurde, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Mai 2022 auch die Insolvenzverfahren über die …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Eikelau, Masberg und Kollegen versenden Abmahnungen im Auftrag der Honda Motor Co. Ltd. Es handelt sich hierbei um markenrechtliche Abmahnungen. Was wird in der Honda-Abmahnung vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb von …
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25.05.2022
Es kommt täglich vor, dass sich nichtverheiratete Paare, die gemeinsam eine Immobilie bewohnt haben, trennen. In dieser Konstellation treten oftmals dann Probleme auf, wenn einer von beiden Geld, Arbeitsleistungen und/oder Material in die …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen von sog. Abmahnvereinen bzw. Abmahnverbänden wie z.B. Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Vererbung von Immobilien stellt sich die Frage, wie damit umgegangen wird, insbesondere dann, wenn der Erblasser durch mehrere Personen im Wege einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Es kommt dann neben dem Verkauf der Immobilie und …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Durch ein Design (früher Geschmacksmuster genannt) oder ein EU-weit geschütztes Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ein Aussehen geschützt. Ein Designschutz gilt also für eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das ein weiterer Sieg geschädigter Verbraucher im Wohnmobil-Abgasskandal? Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles verbraucherfreundlich. Das steigert die Chancen in anderen …
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25.05.2022
Egal, ob es um Lärmbelästigung, Grillgerüche oder herabhängende Äste geht: Streit unter Nachbarn findet tagtäglich statt und landet in vielen Fällen vor Gericht. Diese Konflikte können schnell kostenintensiv werden, wenn es zu keiner …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022 (Az. 2 AZR 467/21) Entlässt ein Arbeitgeber binnen 30 Tagen mindestens eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern, handelt es sich um eine Massenentlassung. Den jeweiligen Schwellenwert, der sich …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bekannt ist, dass ein Mietverhältnis gekündigt werden darf, wenn der Mieter mit seinen Mietzahlungen in …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 19.10.2021 (5 P 3/20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung gemäß § 65 II Nr. 2 Alt. 1 NPersVG hat, wenn es um die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal immer brenzliger. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2022 klar …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hatten eine Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs des Besitzes oder Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte? Weil Sie vielleicht in einem Chat, bei Instagram oder einer WhatsApp-Gruppe aufgefallen sein sollen? Dann haben Sie ein …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAdiva und zahlreicher anderer Luxuskreuzfahrtschiffe können sich im Moment nicht entspannt auf ihre Auszeit freuen. Denn eine Vielzahl von Kreuzfahrten im Ostseeraum, u.a. auch der AIDAdiva, finden aktuell nicht wie geplant …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die niederländische Triodos Bank N.V. (Triodos) mit deutscher Zweigniederlassung in Frankfurt am Main beschreibt sich selbst gerne als Nachhaltigkeitsbank, die in einen positiven Wandel investiert. Mit der Kraft des Geldes will die Triodos …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Insolvenzbekanntmachung ist die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenz eines Unternehmens oder einer Privatperson im sogenannten Insolvenzregister. Insolvenzbekanntmachungen können auf der Website des …