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Partnervermittlung: Keine Kosten bei Widerruf
Partnervermittlung: Keine Kosten bei Widerruf
| 09.03.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Partnervermittlungsagentur kann einem Kunden nicht die Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse auferlegen, wenn er den online abgeschlossenen Vermittlungsvertrag wirksam widerrufen hat. Die folgende Klausel in den Allgemeinen …
Keine verfassungswidrige Berichterstattung
Keine verfassungswidrige Berichterstattung
| 08.03.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel?
Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel?
| 01.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den …
Verbraucherinformation wird Pflicht
Verbraucherinformation wird Pflicht
| 10.02.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach dem Dioxinskandal hat der Gesetzgeber einige Änderungen beim Verbraucherinformationsgesetz in Angriff genommen. Nun hat auch der Bundesrat der Neuregelung zugestimmt. Um den Jahreswechsel 2010/2011 wurden Verbraucher durch Dioxine …
Über Unfallschaden ist aufzuklären
Über Unfallschaden ist aufzuklären
| 09.02.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenhändler haben ungefragt unfachgerecht reparierte Unfallschäden mitzuteilen. Das Anpreisen als „sehr gepflegt“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Gebrauchtwagenhändler, denen ein Unfallschaden …
eBay – Belehrung nach Auktionsende reicht
eBay – Belehrung nach Auktionsende reicht
| 07.02.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim eBay-Kauf steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Voraussetzung ist allerdings, dass er über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Andernfalls wird die Frist nicht in Gang gesetzt. Beim Versandhandel - also beim Kauf per …
Fernabsatzverträge widerrufen – Postfach genügte
Fernabsatzverträge widerrufen – Postfach genügte
| 27.01.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein großer Vorteil bei Fernabsatzgeschäften ist für den Verbraucher das Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse genügte. Verträge kommen heutzutage ganz …
Geringfügiger Lackschaden: Kein Sachmangel
Geringfügiger Lackschaden: Kein Sachmangel
| 25.01.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Neuwagen während des Transports einen geringfügigen Lackschaden erlitten, der jedoch fachgerecht beseitigt wurde, kann der Autokäufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Wer einen Neuwagen erwirbt, erwartet ein makelloses Fahrzeug. …
Frei erhältliche Vertragsvorlagen bergen Gefahren
Frei erhältliche Vertragsvorlagen bergen Gefahren
| 12.01.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Leicht verfügbaren Vertragsformularen sollte man nicht blind vertrauen. Die Gewährleistung kann darin etwa nicht komplett ausgeschlossen werden. Wenn doch, tritt stattdessen unbeschränkte Haftung ein. Das Internet bietet eine Fülle an …
Vorführwagen – Energieverbrauch ist anzugeben
Vorführwagen – Energieverbrauch ist anzugeben
| 10.01.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Händler und Hersteller haben nicht nur bei Neuwagen umfassend über deren Verbrauchsdaten zu informieren. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, gilt dies auch für bestimmte Vorführwagen. Energieeffizienzklassen nun auch bei Pkw Die …
Verbrauchsgüterkauf – Wer muss was beweisen?
Verbrauchsgüterkauf – Wer muss was beweisen?
| 23.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Verbrauchsgüterkauf greift zugunsten des Verbrauchers eine spezielle Beweiserleichterungsregel für Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Sache auftreten. Im Gewährleistungsrecht ist es für Verbraucher oftmals …
Spülmaschinenkauf – Einbau bei Ersatz inklusive
Spülmaschinenkauf – Einbau bei Ersatz inklusive
| 21.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Verbrauchsgüterkauf hat der Verkäufer gemäß der Verbrauchsgüterrichtlinie für jeden Mangel der Kaufsache einzustehen, die sie zum Lieferungszeitpunkt aufweist. Gemäß der Verbrauchsgüterrichtlinie (1999/44/EG) dürfen dem Verbraucher bei …
Mangelhaftes Werk: Stets Haftung des Handwerkers?
Mangelhaftes Werk: Stets Haftung des Handwerkers?
| 20.12.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Waren mehrere Unternehmen bzw. Personen an der Herstellung eines Werkes beteiligt, so haftet jeder Handwerker grundsätzlich nur für Mängel, die aufgrund seiner schlechten Leistung aufgetreten sind. Strom und Heizöl werden immer teurer. …
Neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte
Neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte
| 19.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 12. Dezember 2011 gilt eine neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte, die unter anderem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, im Onlinehandel und bei Haustürgeschäften regelt. Gemäß der EU-Richtlinie Nr. 2011/83/EU steht den …
Misslungene Reparatur rechtfertigt Anspruch auf Neulieferung
Misslungene Reparatur rechtfertigt Anspruch auf Neulieferung
| 19.12.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Misslingt ein Nacherfüllungsversuch der Werkstatt, kann der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs grundsätzlich die Lieferung eines mangelfreien Wagens verlangen. Grundsätzlich ist der Käufer an seine Wahl, das Fahrzeug reparieren zu lassen, …
Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen Krankheit
Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen Krankheit
| 19.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer so schwer krank wird, dass er nicht mehr im Fitnessstudio sporteln kann, hat ein Recht, den Studiovertrag außerordentlich zu kündigen. Aber manchmal kann ein ärztliches Attest zum Verhängnis werden. Fitnessstudioverträge haben oft eine …
Horror-Handyrechnung wegen Navigationssoftware
Horror-Handyrechnung wegen Navigationssoftware
| 19.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Kunde eines Mobilfunkanbieters staunte nicht schlecht, als er fast 11.500 Euro zahlen sollte. Er hatte bei seinem neuen Handy versehentlich die Installation für die Navigationsfunktion aktiviert. Einige Handyverträge sind besonders …
Makellose Schönheit? - Mängel bei Models
Makellose Schönheit? - Mängel bei Models
| 17.07.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Im Streitfall wurden zwei Fotomodelle von einem Juwelier für einen Schmuckkatalog gebucht.Als die Models zum Shooting erschienen, beschwerte sich ein enttäuschter Juwelier über die unreine Gesichtshaut des einen und über die zu dünnen Haare …
Schenkung von Spanienimmobilien
Schenkung von Spanienimmobilien
| 20.01.2010 von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Verkauf spanischer Immobilien wegen gefallener Immobilienpreise die individuelle Schmerzgrenze treffen oder überschreiten würde, gehen die Überlegungen häufig in eine ganz andere Richtung: Nicht ein Verkauf kommt in Betracht, …
Kündigungsfrist berechnen: Was ist zu beachten?
anwalt.de-Ratgeber
Kündigungsfrist berechnen: Was ist zu beachten?
| 30.03.2020
Eine Kündigungsfrist kann sich sehr kurz und manchmal auch sehr lang anfühlen. Die Laufzeiten sind jedoch klar geregelt. Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten, wenn sie kündigen möchten? Die wichtigsten Fakten Die gesetzliche …
Leihe - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Leihe - was Sie wissen und beachten müssen!
| 05.09.2019
Was bedeutet der Begriff „Leihe“? Der Leihgeber / Verleiher überlässt dem Leihnehmer / Entleiher unentgeltlich eine Sache zum Gebrauch, so ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 598 festgelegt. Durch zwei Willenserklärungen, die …
Schenkungsvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Schenkungsvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
| 13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Schenkungsverträge sollten abgeschlossen werden, wenn es um Immobilien oder große Vermögenswerte geht. Das Schenkungsversprechen muss notariell beglaubigt werden, damit es rechtswirksam ist. Diese Voraussetzung gilt …