5.196 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter  und Kündigung durch Vermieter
Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter
| 04.01.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Miete durch die ARGE bzw. Jobcenter unpünktlich an den Vermieter oder den Mieter zur Weiterleitung ausgezahlt wird, ist anwaltliche Beratung angezeigt. Vermieter neigen dazu, die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen
Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen
| 04.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis, nunmehr möchte die Mieterin vom neuen …
Vermieter darf seine Wohnung am Samstag besichtigen
Vermieter darf seine Wohnung am Samstag besichtigen
| 03.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die in der Schweiz lebenden Vermieter wollten ihr Haus verkaufen. Da sie berufstätig sind, bitten sie die Mieter, ihnen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung alle 4 Wochen samstags für zwei Stunden Zutritt zu gewähren. Die …
Kosten für wilden Sperrmüll tragen die Mieter
Kosten für wilden Sperrmüll tragen die Mieter
| 21.12.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieter hatten rechtswidrig Müll auf Gemeinschaftsflächen abgestellt. Die Hausverwaltung hatte die Kosten für die Beseitigung des Sperrmülls als Umlage berechnet. Die Mieter meinten, es handele sich bei den Kosten für die …
Mietminderung wegen abweichender Fläche im Vertrag nicht immer möglich
Mietminderung wegen abweichender Fläche im Vertrag nicht immer möglich
13.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vermieter tricksen häufig bei der Angabe von Wohnflächen im Mietvertrag. Als probates Mittel, sich hier nach eigenem Ausmessen zur Wehr zu setzen, galt bisher, die Miete anteilig zu mindern, wenn das Messergebnis zeigt, dass der Vermieter …
Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mitmieters?
Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mitmieters?
| 09.12.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieten Ehepartner gemeinsam eine Wohnung, dann ist bei Versterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt, das Mietverhältnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Die Kündigungserklärung muss allerdings innerhalb …
Sonderkündigungsrecht greift nicht bei Dreifamilienhaus
Sonderkündigungsrecht greift nicht bei Dreifamilienhaus
07.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe steht Vermietern in einem Dreifamilienhaus kein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung. Dies ist auch der Fall, wenn der Vermieter zwei der drei Wohnungen selbst nutzt. Dieses …
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
| 06.12.2010 von anwaltsbüro47
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
Die Geltendmachung von Mietminderung setzt eine Mängelanzeige voraus
Die Geltendmachung von Mietminderung setzt eine Mängelanzeige voraus
| 02.12.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die …
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
| 26.11.2010 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …
Maklerrecht und Reservierungsvereinbarung: Eine erfolgsunabhängige Provision ist unwirksam
Maklerrecht und Reservierungsvereinbarung: Eine erfolgsunabhängige Provision ist unwirksam
| 25.11.2010 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Ein Maklerkunde lässt ein Objekt für sich reservieren. Er schließt hierzu mit dem Makler eine Vereinbarung. Der Makler tut und macht. Irgendwann möchte der Kunde nicht mehr. Um auch von diesen Kunden eine Vergütung erlangen zu können, …
Das Ende der Barkaution?
Das Ende der Barkaution?
| 24.11.2010 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Gesetzgeber verlangt vom Vermieter die ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen und zwar insolvenzfest anzulegen. So steht es in § 551 III.3 BGB. Es kommt noch heftiger: eine zum Nachteil des Mieters getroffene …
Betriebskostenvereinbarung bleibt auch bei Nichtabrechnung verbindlich
Betriebskostenvereinbarung bleibt auch bei Nichtabrechnung verbindlich
| 24.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit der Frage befassen, welche Rechtsauswirkungen der Fall hat, wenn ein Vermieter Betriebskosten festlegt, diese aber später doch nicht in Rechnung stellt. Häufig ist das in Objekten der …
Betriebskostenabrechnungen - oftmals mangelhaft
Betriebskostenabrechnungen - oftmals mangelhaft
| 23.11.2010 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Jedes Jahr dasselbe. Im November und Dezember flattern die Nebenkosten-Abrechnungen ins Haus. Der Hintergrund ist ganz einfach. Im Wohnmietrecht verlangt der Gesetzgeber vom Vermieter unter Frist von 12 Monaten die Vorlage der Abrechnung. …
Auch Nichten und Neffen begründen Eigenbedarf
Auch Nichten und Neffen begründen Eigenbedarf
| 23.11.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die 85-jährige Tante übertrug ihre Eigentumswohnung an ihre Nichte. Diese Übertragung sollte dazu dienen, dass die Tante von der Nichte gepflegt werden konnte, da die Tante in der nahegelegenen Seniorenresidenz untergebracht war. …
Urteil des Monats - Eigenmächtiges Ausräumen der Mietwohnung durch den Vermieter.
Urteil des Monats - Eigenmächtiges Ausräumen der Mietwohnung durch den Vermieter.
| 23.11.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn in einem derartigen Fall der Mieter später Schadensersatz für die nicht mehr vorhandenen Gegenstände verlangt, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Vermieters. Dieser muss nachweisen, in …
Mieter hat kein Recht auf zusätzliche Parabolantenne für HD-Empfang
Mieter hat kein Recht auf zusätzliche Parabolantenne für HD-Empfang
23.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen besonderen Anspruch auf einen Empfang der Fernsehprogramme in HD-Qualität. Denn ein Anbringen einer zusätzlichen Parabolantenne auf dem Balkon zu diesem Zweck darf der …
Falsche Wohnfläche und trotzdem keine Miete zurück
Falsche Wohnfläche und trotzdem keine Miete zurück
| 17.11.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter will 17 % weniger Miete zahlen wegen angeblich zu geringer tatsächlicher Wohnfläche. Im Mietvertrag war eine Größe von ca. 88 m² angegeben. Laut Privatgutachten, das der Mieter anfertigen ließ, beträgt die Wohnfläche …
BGH erschwert Mietern Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
BGH erschwert Mietern Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
| 15.11.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In seiner Entscheidung vom 11. August 2010 (Az.: VIII ZR 45/10) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage der Abrechnung von gemischt genutzten Gebäuden (also teils gewerblich teils zu Wohnzwecken) zu befassen. Dabei …
Mieter dürfen keine Bäume ohne Zustimmung fällen
Mieter dürfen keine Bäume ohne Zustimmung fällen
| 15.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Mieter auf seinem gemieteten Grundstück Bäume fällt ohne sich vorher die Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen, kann er zu Schadensersatzforderungen herangezogen werden. Zu dieser Einschätzung gelangte das …
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierungen
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierungen
| 12.11.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen umlegen. Dabei müssen sie allerdings nach einer …
Mietminderung erst nach Mangelanzeige möglich
Mietminderung erst nach Mangelanzeige möglich
10.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Mängel in seiner Mietwohnung vorfindet, kann nicht sofort eine Mietminderung geltend machen. Um ein solches Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können, muss der Mangel zunächst dem Vermieter mitgeteilt werden. Erst dann kann ein Mieter …
Wohnungseigentümer frei in Beschlüssen zur Verteilungsschlüssel von Heizkosten
Wohnungseigentümer frei in Beschlüssen zur Verteilungsschlüssel von Heizkosten
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der BGH stellt klar, dass Wohnungseigentümer bei Beschlüssen über die Verteilung von Heizkosten, was die Gestaltung angeht, frei sind. Die in § 16 Wohnungseigentumsgesetz festgelegte Gestaltungsfreiheit, die Verteilungsschlüssel per …
Kündigung wegen Eigenbedarfs – was es zu beachten gilt!
Kündigung wegen Eigenbedarfs – was es zu beachten gilt!
| 31.05.2017 von KÜHNE Rechtsanwälte
Will der Vermieter den Mieter kündigen, muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Ein solches kann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnräume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder …