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Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!
Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!
17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die …
Pauschalhonorare mit Ärzten sind unzulässig
Pauschalhonorare mit Ärzten sind unzulässig
28.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schon 1984 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass niedergelassene Ärzte keine Pauschalhonorare vereinbaren dürfen (12. Oktober 1984 - 6 S 16/84). Gemäß § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind diese stattdessen …
Was ist das Hinterbliebenengeld?
Was ist das Hinterbliebenengeld?
07.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Dr. Alexander T. Schäfer erklärt, was es mit dem "Schmerzensgeld"-Anspruch für Angehörige und enge Freunde eines Getöteten auf sich hat. Seit dem Jahr 2017 gibt es einen neuen …
Arbeitsrecht: Wann müssen Fortbildungskosten zurückgezahlt werden?
Arbeitsrecht: Wann müssen Fortbildungskosten zurückgezahlt werden?
24.01.2023 von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Die Rückforderung von Fortbildungskosten durch die Arbeitgeber beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Es folgen immer weitere Urteile. Doch wann kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten tatsächlich zurückfordern? Der Ausgangsfalls …
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz - Schützt Schwangerschaft immer vor Kündigung?
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz - Schützt Schwangerschaft immer vor Kündigung?
22.01.2023 von Rechtsanwältin Aileen Scholz
In einem konkreten Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob im Falle einer Massenentlassung Kündigungsschutz aufgrund der Mutterschutzrichtlinie im Sinne von Art. 10 RL 92/85/EWG (Mutterschutz-RL) für eine Schwangere besteht. Stellt die …
Takestor AG
Takestor AG
19.04.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolvenzverwalter Tim Schneider. Anleger wurden seitens des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich aufgefordert, nach Behauptung …
GarantieHebelPlan '08 – Rechtsanwälte schließen erneut Vergleich für geschädigten Anleger
GarantieHebelPlan '08 – Rechtsanwälte schließen erneut Vergleich für geschädigten Anleger
27.04.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.04.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat sich ein Anlageberater in einem außergerichtlichen Vergleich zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger von …
Darlehenswiderruf: Positives BGH-Urteil
Darlehenswiderruf: Positives BGH-Urteil
28.04.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig …
Steilmann AG ist insolvent - was Anleger jetzt tun können
Steilmann AG ist insolvent - was Anleger jetzt tun können
11.05.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 06.05.2016 – Es ist ein Schock für betroffene Anleger: Nur fünf Monate nach dem Börsengang musste der Textilproduzent Steilmann AG Insolvenz beantragen. Es stellt sich die Frage, was die Banken wussten, die die Emission begleitet …
MBB Clean Energy AG: Kaufangebot prüfen lassen
MBB Clean Energy AG: Kaufangebot prüfen lassen
17.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät betroffenen Anlegern, das Kaufangebot der Value-Line Management GmbH nicht ohne vorherige Prüfung anzunehmen. München, 16.02.2017 – Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitgeteilt wurde, haben Anleger über …
Kostenerstattung bei LASIK statt Brille
Kostenerstattung bei LASIK statt Brille
23.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen München, Berlin 23.02.2017 – Patient erhält nach gerichtlichem Vergleich vor dem Amtsgericht Köln von seiner …
BGH lässt Lehmann-Anleger bei Stufenzinsanleihe wieder hoffen
BGH lässt Lehmann-Anleger bei Stufenzinsanleihe wieder hoffen
17.06.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt, von der …
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
22.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
23.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
09.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
23.05.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer im tschechischen Grundbuch: Die Uhr tickt, nur noch wenige Monate!
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer im tschechischen Grundbuch: Die Uhr tickt, nur noch wenige Monate!
04.09.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Verlorener Besitz, nun wiedergefunden: Ihr Erbe wartet auf Sie Möglicherweise interessieren Sie sich für Geschichten über vergessene Erbschaften, wie sie in Charles Dickens' Werk "Große Erwartungen" erzählt werden – über unentdeckte …
Änderungen im tschechischen Arbeitsgesetzbuch: Wissenswertes zur Novelle (Inkrafttreten am 1.10.2023)
Änderungen im tschechischen Arbeitsgesetzbuch: Wissenswertes zur Novelle (Inkrafttreten am 1.10.2023)
03.11.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Wenn Sie in Tschechien arbeiten oder planen, hier zu arbeiten, oder wenn Sie ein in Deutschland ansässiges Unternehmen mit einer Filiale in Tschechien sind, gibt es wichtige Neuerungen im Arbeitsgesetzbuch, die Sie kennen sollten. Im …
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer 2024 | 1. Teil - Feststellungsklage
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer 2024 | 1. Teil - Feststellungsklage
06.05.2024 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Falls Sie regelmäßig unsere Aktivitäten auf unserem Blog oder unseren sozialen Medien verfolgen, ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass wir uns im vergangenen Jahr intensiv mit der Problematik der unzureichend identifizierten …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
MS „SANTA VIRGINIA“ Insolvenz - der Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VIRGINIA“ Insolvenz - der Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio sollen Ausschüttungen zurückzahlen
Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio sollen Ausschüttungen zurückzahlen
20.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aufforderungsschreiben durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rühle an Anleger der MCE 01 Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben Post von der Kanzlei Ludwig, Wöhren, Schewtschenko aus Hamburg …
Hansa Centurion – Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
Hansa Centurion – Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
11.01.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit der Schifffahrts-Gesellschaft ‚Hansa Centurion‘ mbH & Co. KG gibt es aktuell einen weiteren in der Insolvenz befindlichen Schiffsfonds, bei dem der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Unritz nun von den Anteilsinhabern …