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ITALIEN: Wohnungskauf/Hauskauf - Gültigkeit des Vorvertrags zum Vorvertrag
ITALIEN: Wohnungskauf/Hauskauf - Gültigkeit des Vorvertrags zum Vorvertrag
01.08.2023 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der italienische Oberste Gerichtshof ( Corte die Cassazione ) erneut mit der umstrittenen Frage der Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der sich die Parteien zum Abschluss …
Corona (Covid-19) - Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherungen für den erneuten "Lockdown"
Corona (Covid-19) - Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherungen für den erneuten "Lockdown"
29.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
Reform des Kaufrechts und Auswirkungen auf den Pferdehandel
Reform des Kaufrechts und Auswirkungen auf den Pferdehandel
15.10.2023 von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
Grunderwerbsteuer - immer für eine Überraschung gut!
Grunderwerbsteuer - immer für eine Überraschung gut!
16.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen oder zur Generierung zusätzlicher Steuerquellen - die Antwort hängt von der Perspektive ab - hat der Gesetzgeber das eher betulich erscheinende Grunderwerbsteuergesetz "dynamisiert". Im Kern geht …
Die Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz zur Zeit des Covid-19
Die Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz zur Zeit des Covid-19
10.06.2020 von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Die italienische Regierung hat am 24. April 2020 mit den Vertretern der Sozialpartner ein gemeinsames Protokoll abgeschlossen, dass die allgemeinen Vorbeugungs-und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz in Bezug auf die …
Baldige Änderungen im sog. Smart Working nach italienischem Gesetz
Baldige Änderungen im sog. Smart Working nach italienischem Gesetz
25.02.2022 von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Mit der baldigen Beendung der pandemiebedingten Notstandserklärung, welche vom italienischen Ministerpräsident für den 31. März 2022 angekündigt wurde, wird sich auch die Regelung des sog. Smart Working (d.h. Arbeit außerhalb der …
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
24.11.2021 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, welche Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen? Auf z wei Faktoren kommt es an: Erstens, Ihr monatliches Bruttogehalt, und zweitens, dem Ablauf des Verfahrens. …
Reservation Fees when buying Real Estate Property
Reservation Fees when buying Real Estate Property
09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
A Usually Void Agreement in Germany – Repayment claims against Brokers? The realization of the dream of one’s own real estate property seems to be so close to a young couple and U.S. Expats T. from Berlin, Germany. They even reserved the …
Sie fühlen sich verloren bzw. überfordert bei Fragen zur Pflege von Angehörigen?
Sie fühlen sich verloren bzw. überfordert bei Fragen zur Pflege von Angehörigen?
05.09.2022 von Rechtsanwältin Bettina Benning
Damit sind Sie nicht allein! Wenn Sie sich auf die Aussagen Ihrer Krankenkasse verlassen, verschenken Sie oft viel Geld, was Ihnen für die Pflege Ihrer Angehörigen eigentlich zu stehen. Aber neben der finanziellen Hilfe gibt es auch …
Erstattung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Arbeitnehmer?
Erstattung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Arbeitnehmer?
04.01.2024 von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …
Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG
Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG
11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der renommierte Gutachter und Software-Entwickler Felix Domke hat ein Daimler-Gutachten erstellt, dass die Vorwürfe gegen den Konzern bestärkt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Daimler acht unzulässige Abschalteinrichtungen in …
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21). Das …
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
17.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt …
Schutz von Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz
Schutz von Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz
27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In der Arbeitspraxis kann es – trotz einer langjährigen Betriebszugehörigkeit und eines hohen Engagements seitens des Arbeitnehmenden – aus unterschiedlichen Gründen zu Zerwürfnissen mit Vorgesetzten und Kollegen kommen. Dies kann …
Verkehrsunfall – Kennen Sie Ihre Rechte?
Verkehrsunfall – Kennen Sie Ihre Rechte?
03.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nach einem Verkehrsunfall ist die Situation oftmals stressig und unübersichtlich. Mitunter erleidet man einen Schock und ist von der Situation überfordert. Damit Unfallteilnehmer und deren Versicherer diese Situation im Verlauf der …
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
11.11.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
EA288 Klagen hält VW für aussichtslos - immer mehr Gerichte sehen das anders und verurteilen die VW AG zu Schadensersatz! VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim …
Geblitzt auf der BAB 3, km 136,700, RF Oberhausen - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 3, km 136,700, RF Oberhausen - Messfehler?
04.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 3 (BAB 3), speziell bei Kilometer 136,700 in Fahrtrichtung Oberhausen, ist eine weitere kritische Messstelle, die Autofahrern Aufmerksamkeit abverlangt. Diese Streckenabschnitte sind häufig Schauplatz für …
Geblitzt auf der BAB 391 Braunschweig, FR GF, km 9,4 - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 391 Braunschweig, FR GF, km 9,4 - Messfehler?
13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 391 bei Braunschweig, in Fahrtrichtung Gifhorn (GF), speziell bei Kilometer 9,4, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die Teil des Netzwerks zur Überwachung der Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist. Diese Messstellen …
Geblitzt auf der B 206 Bad Segeberg, Höhe Mühle, FR Bad Bramsted - Messfehler?
Geblitzt auf der B 206 Bad Segeberg, Höhe Mühle, FR Bad Bramsted - Messfehler?
06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Region um Bad Segeberg, speziell auf der B206 in Richtung Bad Bramstedt nahe der bekannten Mühle, befindet sich eine Messstelle, die für ihre Geschwindigkeitskontrollen weit bekannt ist. Der Zweck dieser Kontrollen liegt in der …