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Geblitzt auf der B 206 Bad Segeberg, Höhe Mühle, FR Bad Bramsted - Messfehler?
Geblitzt auf der B 206 Bad Segeberg, Höhe Mühle, FR Bad Bramsted - Messfehler?
06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Region um Bad Segeberg, speziell auf der B206 in Richtung Bad Bramstedt nahe der bekannten Mühle, befindet sich eine Messstelle, die für ihre Geschwindigkeitskontrollen weit bekannt ist. Der Zweck dieser Kontrollen liegt in der …
Geblitzt auf der BAB 8 Leonberg, FR M-KA -Bußgeld vermeidbar
Geblitzt auf der BAB 8 Leonberg, FR M-KA -Bußgeld vermeidbar
08.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 8 in der Nähe von Leonberg, in Fahrtrichtung von München nach Karlsruhe, befindet sich eine relevante Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Strecke ist ein wichtiger Verkehrsweg, der täglich von tausenden …
Geblitzt auf der B 6, Gem, Linsburg, K 4, FR Linsburg-Mitte - Messfehler?
Geblitzt auf der B 6, Gem, Linsburg, K 4, FR Linsburg-Mitte - Messfehler?
07.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Gemeinde Linsburg, an der Kreisstraße K4 in Fahrtrichtung Linsburg-Mitte zur Bundesstraße B6, findet sich eine Messstelle, die besonders für die lokale Verkehrsgemeinschaft von Interesse ist. Diese Stelle ist strategisch …
Geblitzt auf der BAB 8 Homburg, Höhe Rastplatz, Taubental, FR Zweibrücken - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 8 Homburg, Höhe Rastplatz, Taubental, FR Zweibrücken - Messfehler?
05.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A8 nahe Homburg, in der Nähe des Rastplatzes Taubental in Fahrtrichtung Zweibrücken, ist eine weitere Messstelle zu finden, die für Autofahrer oft überraschend kommt. Diese Lage ist besonders kritisch, da sie sich in einem …
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
13.12.2023 von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
05.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 In der Praxis zeigt sich immer wieder, wie wichtig die fehlerfreie Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
„Erkrankte“ Arbeitnehmende dürfen sich nicht hinter einer AU verstecken
„Erkrankte“ Arbeitnehmende dürfen sich nicht hinter einer AU verstecken
09.11.2023 von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/23 Bedeutet eine Erstbescheinigung immer, dass die Arbeitgebende Entgeltfortzahlung leisten müssen? Der Sachverhalt Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war länger als sechs Wochen …
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
Wann darf ein Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht ziehen?
Wann darf ein Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht ziehen?
11.11.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mit dem Beschluss 7 Ta 387/13 vom 12.02.2013 hatte das LAG Hessen zu entscheiden, wann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist und damit das Recht hat, vor dem Arbeitsgericht Klage zu führen. Eine Frau erhob Klage, weil sie als …
Rechtsanwälte foppt man nicht - und wieder grüßt das AGG
Rechtsanwälte foppt man nicht - und wieder grüßt das AGG
02.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hamm hat am 25.7.2014 (10 Sa 503/14) über einen Fall zu entscheiden, der sich etwas skurril anfühlte. Eine große Kanzlei, die hauptsächlich Versicherungen vertrat, hatte eine Stelle für eine/einen Berufsanfänger/in ausgeschrieben. …
Schadensersatzanspruch wenn der Urlaub nicht gewährt wird?
Schadensersatzanspruch wenn der Urlaub nicht gewährt wird?
16.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem vom LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 221/14-12.06.14) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer noch Resturlaub aus dem Jahr 2012 hatte. Da sein Arbeitsverhältnis inzwischen beendet war, wollte er die Abgeltung dieses …
Wer glaubt schon, was im Zeugnis steht?
Wer glaubt schon, was im Zeugnis steht?
23.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Jeder, der sich mit qualifizierten Zeugnissen beschäftigt weiß, dass vieles was da drin steht, oft nicht ganz der Wahrheit entspricht. Deshalb – so glaube ich – ist ein einfaches Zeugnis ehrlicher. Personaler schauen in der Regel ob die im …
Bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder
Bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder
03.02.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Klägerin zu deren Problem das BAG am 05.08.2014 (9 AZR 878/12) zu entscheiden hatte, ist Mutter von zwei Kindern unter 12 Jahren. Sie arbeitet in einem Betrieb, in dem der TVöD anzuwenden war auf 165,00 €-Basis. (An dieser Stelle sei …
Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen
Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen
10.02.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zeitarbeit als Sprungbrett in einen neuen Job zu nutzen, ist das Ziel der meisten Leiharbeitnehmer. Vielen gelingt das auch. Wie sieht es aber mit dem Kündigungsschutz nach längerer Überlassung und späterer Übernahme aus? Das soll hier …
Sind Arbeitnehmer wirklich so gut wie ihr Zeugnis?
Sind Arbeitnehmer wirklich so gut wie ihr Zeugnis?
10.03.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In Sachen Zeugnisse hat das Arbeitsgericht Berlin Brandenburg einen Vorstoß gewagt, über den in diesem Blog bereits berichtet wurde. Nun können Arbeitgeber wieder etwas ruhiger schlafen, denn das BAG hat diesen Vorstoß relativiert und hält …
Arbeitgeber nutzt Mitarbeiter als günstige Kreditgeber
Arbeitgeber nutzt Mitarbeiter als günstige Kreditgeber
17.03.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Beteiligung an den Unternehmensgewinnen ist für Arbeitnehmer ein willkommenes Zubrot. Allerdings sollten sich die Bedingungen für die Auszahlung dieser Gratifikation in einem bestimmten Rahmen bewegen. Ein Kuriosum hatte sich die Firma W. …
Erst Image-Film - dann Schmerzensgeld?
Erst Image-Film - dann Schmerzensgeld?
26.01.2016 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das multimediale Zeitalter stellt Image-Broschüren und Flyer etwas ins Abseits. Sie werden immer häufiger vom Werbefilmen, die die Firmen, ihre Teams und das Portfolio ihres Tuns vorstellen, abgelöst. Die Abbildung von Mitarbeitern wirft …
Videoüberwachung bei Verdacht auf Entgeltfortzahlungsbetrug
Videoüberwachung bei Verdacht auf Entgeltfortzahlungsbetrug
12.05.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Über das Urteil des LAG Hamm (11 Sa 312/13) wurde hier bereits berichtet. Nun hat das BAG in der Revision abschließend über den Fall entschieden (Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13). Zur Erinnerung: Es ging darum, dass eine Arbeitnehmerin …
Sachverhalt in Ruhe ermitteln - auch bei außerordentlicher Kündigung ist keine Hetze angezeigt
Sachverhalt in Ruhe ermitteln - auch bei außerordentlicher Kündigung ist keine Hetze angezeigt
19.05.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die genauen Umstände, die zu einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung führen, exakt und haltbar zu ermitteln, ist oft nicht auf die Schnelle getan. Wenn auch der § 626 Abs. 2 BGB eine Frist von 2 Wochen ab Kenntnis des Fehlverhaltens …
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
09.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Fall, den das BAG am 23.10.2014 (2AZR 644/13) entschieden hat, ging es um ein Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung. Natürlich gilt für Arbeitnehmer, dass man im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht für die Konkurrenz tätig …
LAG Stuttgart traf pfiffige Entscheidung zum Thema befristete Arbeitsverträge
LAG Stuttgart traf pfiffige Entscheidung zum Thema befristete Arbeitsverträge
23.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Für die betriebliche Altersversorgung gibt es die verschiedensten Modelle. Ein Arbeitgeber hatte seine Variante seit 2003 umgestellt. Für die Führungskräfte orientierte sich die betriebliche Altersversorgung demnach nicht mehr am …
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
01.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
14.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Geschäftsleitung eines Unternehmens hatte beschlossen, das Facility-Management an eine Fremdfirma zu vergeben. Das bedeutete, dass dem Hausmeister betriebsbedingt gekündigt werden musste. Im Arbeitsvertrag des Mannes war der Arbeitsort …