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07.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 22.05.2014 entschieden, dass das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen „EXACT“ - welches unter anderem als Anbieter von betriebswirtschaftlicher Unternehmenssoftware …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Es gibt zwei maßgebliche Verordnungen der Europäischen Union: Die Verordnung 2201/2003 regelt die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Sorgerechtsangelegenheiten, die Verordnung Nr. 4/2009 regelt …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird das Rechtsinstitut der Vormundschaft (Skrbništvo) im Familiengesetz geregelt, in dem sie als eine Form des Schutzes Minderjähriger ohne elterliche Sorge, Volljähriger, die nicht in der Lage sind für sich zu …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Urteil des EuGH vom 03.09.2014 - Az.: C-127/12 In seinem Urteil vom 03.09.2014 C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten. Während Bilder von amerikanischen Familien vor einigen Jahren um die Welt gingen, die ihre oft aufwendigen …
EuGH: Ehegattennachzug von Türken darf nicht allgemein von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden
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26.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in Luxemburg entschieden, dass die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Leiharbeit und Arbeitsvermittlung ermöglichen es de facto , einen Arbeitnehmer einer dritten Person zu überlassen und zwar über einen Vermittler, der sich auf diese Dienstleistung spezialisiert hat. Der Unterschied dabei besteht darin, dass …
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26.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Medikamentenfälschungen können lebensbedrohlich sein. Deshalb bringt die EU-Kommission eine Verordnung auf den Weg, die für Verbraucher den Arzneimittelkauf noch sicherer machen soll. Zwar sind die Arzneimittel in Apotheken zu über 99 …
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19.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, vielmehr gehen Ansprüche wegen nicht genommenen Urlaubs auf die Erben über: Mit einer entsprechenden Entscheidung wirft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU haben kroatische Unternehmer und Arbeitnehmer das Recht auf jene Grundfreiheiten, die die Grundlage für den Binnenmarkt der EU bilden, d.h. die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 13.05.2014 entschieden hat, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen, hat Google reagiert und seit gestern ein Online-Formular zur Verfügung …
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26.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, der die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft besitzt, hat gestern bei Günther Jauch zur besten Sendezeit erzählt, dass er zwei Stimmen bei der Europawahl abgegeben hat – einmal für …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien gibt es insgesamt ca. 3.200.000 ha landwirtschaftlicher Flächen, wobei 65% davon in Privateigentum und 35% in Staatseigentum sind. Die Fläche des genutzten Agrarlands in Kroatien beträgt nur 1.200.000 ha (ca. ein Drittel des …
22.04.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs- und …
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16.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das ist jedenfalls nach einem Beschluss des EU-Parlamentes möglich. Rund 125 Jahre stand sie für Qualität aus deutschen Landen, die weltweit bekannte Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“. Doch inzwischen werden Produkte, die dieses Siegel …
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04.04.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wenige Themen werden momentan unter Internetnutzern so kontrovers diskutiert wie die Problematik der Netzneutralität. Ist es zulässig, dass Internet-Anbieter gegen Entgelt bestimmte Daten schneller zur Verfügung stellen als andere? Die …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Trotz EU-Binnenmarkt und Rechtsvereinheitlichung bleibt es bei dem Grundsatz: Im Ausland gilt das nationale Ortsrecht der belegenen Immobilie. Daher bestehen Besonderheiten zum deutschen Immobilienrecht. Beispielweise herrscht in Italien …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …