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06.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger bei Jugendlichen möglich? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage sehr unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Köln hat die Notwendigkeit einer Jugendstrafe beim Vorliegen …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann wird ein Pflichtverteidiger einem Inhaftierten beigeordnet? Untersuchungshäftlingen steht seit 01.01.2010 bereits zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zur Seite. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, dass jemand …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.11.2010 (Az: 1 Str 520/10) ein Urteil des Landgericht Landshut, welches wegen einer begangenen Vergewaltigung und einem versuchten Verdeckungsmord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jede Verständigung zwischen den Beteiligten des Strafprozesses, der sogenannte „Deal", muss sich genauen gesetzlichen Regeln unterordnen (§ 257c StPO). Ob eine Verständigung sinnvoll ist, lässt sich nicht generell sagen. Ich habe die …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der strafrechtliche Tatbestand der Untreue wird seit jeher als einer der unbestimmtesten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs verfassungsrechtlich als bedenklich eingestuft. Was ist Untreue? Nach § 266 Abs. 1 des …
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29.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Honorar für einen Rechtsanwalt in Strafsachen richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Welche Gebühren anfallen, bestimmt sich danach, in welchen Verfahrensabschnitten der Rechtsanwalt tätig wird …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 29 Abs. 5 BtMG kann ein Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren geht es ums Ganze. Dies kann einschneidend für Ihr weiteres Leben sein. Das Strafverfahren ist kein Zivilprozess, hier streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen und all seiner staatlichen Gewalt. …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rauschgiftabhängige Täter, die eine längere Therapie als zwei Jahre benötigt, müssen mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.03.2010 die festgestellt, dass bei einer voraussichtlichen …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befreit die Selbstanzeige immer vor Bestrafung ? Straffrei bleibt grundsätzlich jeder, der in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder …
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24.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung täglich Brot. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen vom 29.07.2009 besteht für Zeugen dem Gesetz nach ein Anspruch auf einen Zeugenbeistand. Die Möglichkeit der Zeugen, in bestimmten Fällen ihren Wohnort nicht angeben zu …
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Zeugenaussage ist das bei weitem wichtigste Beweismittel in Strafsachen. Aber Untersuchungen beweisen: Trotzdem ist es auch das Unzuverlässigste. Wirft man einen Blick ins Gesetz, so erscheint dem Leser die Sache zunächst klar: § 154 …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Kronzeugenregelung des § 46b StGB ist nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2010 auch für die Opfer einer schweren Straftat gemäß § 100 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO anwendbar. Der 5. Senat …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einigen Tagen irrlichtert eine Meldung durch Printpresse und Boulevard-Magazine. Dies ist jedoch kein Freibrief für den Tritt aufs Gas, sondern ein Sturm im Wasserglas. Mehr als 40 mutmaßliche „Raser" wurden laut Pressemeldungen in der …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sitzt der Schock tief, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der Sachverhalt Das OLG hat in seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az.: 1 SsBs 2/10) entschieden, dass eine Blutprobe, die an einem Werktag um 15:40 Uhr nur auf polizeiliche Anordnung hin abgenommen worden ist, ohne dass Gefahr in Verzug …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben eine Anklage oder Landung zum Landgericht erhalten? Im Gegensatz zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten, ist in Verhandlungen vor den Landgerichten eine Überprüfung gemäß § 333 StPO nur noch im Wege der Revision zum …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Es ist durchaus denkbar, dass Sie zu Unrecht in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind. Der …
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11.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat für den Beschuldigten viele Vorteile. Ihm bleibt eine belastende Hauptverhandlung erspart und es wird keine Vorstrafe eingetragen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung. …
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10.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer - vermeintlich - betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) rechnen. Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen …
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09.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) erlassen. Ihm wurde vorgeworfen im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis zu sein, jedoch das Wohnsitzerfordernis für diese nicht …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit …