9.855 Ergebnisse
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu: 1. Gegen den Betroffenen wird eine …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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18.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG - also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß - drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen dabei häufig einen Sonderstatus ein. Im Rahmen seiner …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Wenn Sie erwägen, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, sollten Sie zunächst Folgendes wissen: nach einem Einspruch ist die Sache wieder offen, d.h. bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen …
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16.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt werden, müssen Sie schnell entscheiden, ob Sie dagegen vorgehen möchten oder nicht. Sie haben nach der Zustellung nur 2 Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Wenn Sie keinen Einspruch …
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13.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?” Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. …
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13.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde / Polizei den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro erheben. Sie kann auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. In der Regel wird …
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12.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (kurz: Owi-Verfahren) beginnt in der Regel mit der Anhörung des Betroffenen. Diese Anhörung kann mündlich erfolgen - z.B. wenn Sie direkt nach einer Lasermessung von der Polizei angehalten werden - …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann, so hat der Arbeitgeber ein Interesse daran die Stelle neu zu besetzen und den alten Arbeitnehmer „los zu werden”. Jedoch unterliegen solche Kündigungen, …
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11.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu zahlreichen Verfahren gegen Beschuldigte geführt haben. Bekannt geworden sind verschiedene Operationen der …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.04.2011 ein Urteil des LG Hamburg (Az: 5 StR 89/11) teilweise aufgehoben, da dieses die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft hatte. Nach Erfahrungen des Verfassers entspricht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge ist ein ernstes Thema. I. Nachfolgend 4 wichtige Informationen: 1. Um welche Sozialversicherungsbeiträge geht es? Sozialversicherungsbeiträge …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2011 (3 StR 12/11) - ein Urteil des LG Stade unter Verneinung des Näheverhältnisses des Opfers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Deutschland kommt aufgrund seiner Lage in Europa eine entscheidende Rolle als Durchfuhrland zu. Der Autor ist seit über zehn Jahren mit der Verteidigung von BTM-Delikten befasst. Er hat einen Fachanwaltskurs im Strafrecht erfolgreich …
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26.04.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei dem Tatbestand des sexuellen Mussbrauchs (§ 176 StGB) handelt es sich um eines der am häufigsten registrierten Sexualdelikte. Höhere Verurteilungszahlen finden sich nur bei der Verbreitung pornografischer Schriften und der sexuellen …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten haben in den letzten Jahren mit Recht zunehmend mehr Beteiligungsrechte im Strafverfahren erhalten. Neben den Möglichkeiten, einen Anwalt als Zeugenbeistand oder Opfervertreter beigeordnet zu erhalten, besteht die …
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20.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Mit raffinierten Methoden versuchen Trickbetrüger immer wieder, ihren Opfern das Geld aus der Tasche zu ziehen - oder aus dem Geldautomaten. Das sog. Skimming, das Ausspähen der elektronischen Daten der Bankkarten, ist mittlerweile …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat können über die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" ein kostenloses Erstberatungsgespräch bei einem Opferanwalt in Anspruch nehmen. Die Kanzlei des Verfassers ist seit 10 Jahren im Bereich des Opferschutzes in …
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13.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Zeitalter des drahtlosen Internetzugangs gibt es genügend Möglichkeiten, auch kostenlos im Netz zu surfen. Man muss nur ein unverschlüsseltes Netzwerk finden und sich einwählen. Diese Vorgehensweise wird vom Besitzer des WLAN-Netzes …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2011 (3 StR 491/10) ein Urteil des Landgerichts Verden unter Annahme einer straflosen Vorbereitungshandlung aufgehoben. Der Verfasser ist seit 10 Jahren im Bereich der Verteidigung gegen …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. März 2011 entschieden, dass Leiharbeitnehmer, für den Fall, dass Sie durch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Zahlung des im Entleihbetrieb …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung umfasst? Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuld-befreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur …