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01.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zuständig für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrnes sind das Finanzamt, das Hauptzollamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen. Fast immer führt die Ermittlungen die Abteilung für Steuerfahndung des zuständigen …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nach einer Kündigung wird manchen Arbeitnehmern gesagt, dass man sie in ein paar Monaten, wenn der Bedarf an Arbeitskräften erneut …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen bemerkenswerten Verbrauchersieg hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) errungen. Das Landgericht Baden-Baden verurteilte sowohl Stellantis als auch FCA Italy …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das dynamische Coronageschehen ist auch immer wieder Thema beamtenrechtlicher Entscheidungen. Neben der Frage inwieweit im Beamtenrecht in Anspruch auf Homeoffice oder sonstige coronabedingte Schutzmaßnahmen besteht, stellt sich auch die …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat heute brandaktuell entschieden: In Zeiten von Kurzarbeit , die die Arbeitszeit auf Null reduziert, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen . Damit führte das …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Sie als Betroffener einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec gemessen wurden, können Sie jetzt damit rechnen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind nicht …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Leifheit AG über die Kanzlei btb IP unter Mitwirkung der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
In dem Verfahren, welches im Übrigen vom LAG Chemnitz kam, ging es um die Frage, welche Indizien für eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers sprechen können und welche Anforderungen an die "Meldung" freier Stellen an die …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Konflikte sind auch im Arbeitsleben Bestandteil unseres Alltags. Viele lassen sich ausräumen, gelingt dies aber nicht und entwickelt sich der Konflikt weiter und eskaliert, gibt es am Ende nur Verlierer. Mobbing als Begriff bezeichnet die …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Studierende können zur Finanzierung ihres Studiums oder eines Auslandssemesters neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten auch auf die Finanzierung durch sogenannte Bildungsfonds zurückgreifen. Verschiedene Unternehmen wie zum …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Die Entscheidung für oder gegen ein Unternehmen fällt häufig nach Durchsicht der Google-Bewertungen. Sind diese schlecht, wird sich nach einem anderen Unternehmen umgeschaut. Was kannst du aber tun, wenn dein Unternehmen eine falsche …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Sind Sie oder Ihr Unternehmen von einer negativen Google-Bewertung betroffen, kann Ihnen durchaus ein Recht auf Löschung gegenüber dem Verfasser bzw. Google zustehen. Durch eine negative Bewertung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen wieder rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21). Der Abgasskandal hat längst auch …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest 2 erhält Schadenersatz. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16. November 2021 entschieden (Az.: 11 O 96/21). „Das Gericht hat sich unserer Argumentation angeschlossen, dass die …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
3G am Arbeitsplatz Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die 3G-Regelung am …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge“ . Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge erschien im April 2020. Der …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021, Az.: 7 Sa 857/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, die Urlaubstage ohne Vorlage einer …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG vom 23.11.2021 vor. Den Stein des Anstoßes der Abmahnung vom 23.11.2021 bildet ein Angebot auf der Handelsplattform eBay. Das Angebot …