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02.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Arbeitsrecht-Urlaub Im Bereich des Urlaubsrechtes hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Eingriffe des EuGH in das deutsche Urlaubsrecht viel getan. Die aktuelle Entwicklung zum Urlaubsrecht befasst sich mit dem Verfall der …
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10.01.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Update vom 06.01.22: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen erneut, was zum Teil Verschärfungen der Regeln für Prostitutionsstätten sowie sexuelle Dienstleistungen zur Folge hat. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der verschiedenen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig mahnen die Rechtsanwälte Göhmann vermeintliche Markenrechtsverletzungen für die PUMA SE aus Herzogenaurach ab. An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren über solche Abmahnungen berichtet. Auch aktuell liegt uns eine …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nicht nur die Motorenhersteller können im Dieselabgasskandal zahlungspflichtig werden. Aus kaufrechtlicher Sicht können auch Vertragshändler als Verkäufer in Anspruch genommen werden. Mit einem Revisionsurteil hat das Oberlandesgericht Köln …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verjährung von Mängeln in Planungs- und Überwachungsleistungen. Die Verjährung beginnt erst mit Abnahme des Bauwerks. Der Fall: Eine Wohneigentumsgemeinschaft hat prüfen lassen, ob sie sich bezüglich ihres Energieverbrauchs nicht besser …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 14.9.2021, Az. 6 U 127/20) musste entscheiden, ob die neue Pferdeeigentümerin ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zukommt, denn das gekaufte Pferd wies Vernarbungen im Maul auf und war …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Kokain sind in § 29 BtMG geregelt, dieses sind der Besitz und natürlich die Herstellung, der Handel, die Ein- und Ausfuhr sowie die Verabreichung. Der reine Konsum von Kokain ist straffrei. …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Gibt es eine allgemeingültige Formel, nach der sich jede Abfindung zu richten hat? Viele denken, dass das so ist: Als Abfindung bekomme …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Midway – Für die Freihei“ . Midway – Für die Freiheit ( Originaltitel Midway) ist ein historisches Actiondrama, das …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach der Vermittlung eines neuen Arbeitnehmers an ein Unternehmen weigern sich diese häufig, die vertraglich vereinbarte Provision an die Personalvermittlung bzw. die Personalberatung zu bezahlen. Die Verweigerung des Honoraranspruchs wird …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Viele Menschen befürchten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags, dass ihnen durch die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt wird. Wie Beschäftigte eine Sperrzeit verhindern können, erkläre ich im Folgenden: Was …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Landshut hat die Hillside (Sports) LP, die das das Sportwetten-Portal bet365.de betrieben hat, am 8. Oktober 2021 dazu verurteilt, Wettverluste von über 46.000 EUR zu erstatten (75 O 1849/20). Gerichte am Wohnsitz der …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main sollten Anleger schnell handeln, weil Anleger hier vermutlich einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Modekonzern plant Abbau von 800 Arbeitsplätzen Bereits seit einiger Zeit knirscht es zwischen dem Modekonzern H&M und seinen Mitarbeiter:innen. Hintergrund ist ein laufender, massiver Stellenabbau, der den schwedischen Modehändler …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das LAG Düsseldorf hatte so im März bereits geurteilt, auch war in der Literatur die Entscheidung auch so erwartet worden. Gleichwohl ist zu begrüßen, dass das BAG auch diese aktuell wichtige Frage sehr rasch entschieden hat. Ob sich …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 12.11.2021 – 14 O 255/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Bislang liegt lediglich eine Zusammenfassung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 als Pressemitteilung vor. Hintergrund der Entscheidung: In vielen Unternehmen ist aufgrund der Corona-Pandemie …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bislang lagen uns oft Abmahnungen der Knieper Verwaltungs GmbH durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff zur Bearbeitung vor. Nunmehr scheint die Knieper Verwaltungs GmbH die urheberrechtlichen Abmahnungen von den Cyfire Rechtsanwälten …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig mahnt die Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG aus Markenrecht ab. Auch derzeit liegt uns eine solche Abmahnung vor. Die Volkswagen AG wirft dem Abgemahnten vor, für sie geschützte Zeichen in markenverletzender Weise …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Was ist ein „Deal“ im Strafprozess? In einem Strafprozess kommt es immer wieder zu einer Verständigung (sog. „Deal“) zwischen den Verfahrensbeteiligten gemäß § 257c StPO. Bei einem solchen Deal einigt sich das Gericht im Rahmen der …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …