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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit übernehmen einige gesetzliche Krankenkassen erfreulicherweise die Kosten für ein FreeStyle Libre Messsystem für Menschen mit Diabetes mellitus. Viele Krankenkassen haben mittlerweile vertragliche Vereinbarungen mit dem …
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10.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Lohn- und Gehaltsansprüche geltend machen will, darf damit nicht zu lange warten. Denn auch sie können verjähren und verfallen. Darum sollte man die Fristen kennen. Lohnforderungen verjähren regulär gemäß § 195 Bürgerliches Gesetzbuch …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Karl-Josef Ulmen
Allgemein bekannt ist, dass bei der Errichtung von Gebäuden grundsätzlich ein Mindestabstand zur Grenze zum Nachbargrundstück zu wahren ist. Ausnahmsweise können Gebäude aber auch auf der Grundstücksgrenze errichtet werden, etwa, wenn ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was Tramadol ist Wie die Rechtslage zu Tramadol aussieht Was im Umgang mit Tramadol illegal ist Welche Strafen drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Tramadol ermittelt wird Sollten Sie noch …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Medien Concept Verlag Service und Bürgerinformationsfolder Ein Medien Concept Verlag Service (nicht zu verwechseln mit der ST Mediakonzept Werbeagentur e.K. ) versucht derzeit mit Trickformularen an kostenpflichtige Verträge mit …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
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28.02.2022
Das Delikt der Körperverletzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafrecht. Geregelt ist er im Strafgesetzbuch, also dem StGB. Unter Körperverletzung fällt jedoch nicht nur die physische Verletzung des Körpers. Die Regelungen zur …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Unwirksamkeit der Änderungskündigung Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das darin enthaltende Änderungsangebot nicht konkret genug bestimmt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.02.2016 zum Aktenzeichen 2 AZR …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine „Sperre“ beim Krankengeld gibt es nicht, auch, wenn das manchmal so wirkt. Grundsätzlich erhalten Patienten ab der 6. Woche einer Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Das ist zumindest der Grundsatz. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das …
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15.06.2022
Einmal im Jahr liegt sie im Briefkasten: die Nebenkostenabrechnung. Oft ergeben sich daraus Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlungen. Ist im Mietvertrag eine Nebenkostenvorauszahlung geregelt, besteht unter Umständen aber auch ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder bekommen Arbeitnehmer von ihrem Arzt den medizinischen Rat zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Gründe dafür können vielschichtig sein, …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach der Trennung: Wer zahlt für einen gemeinsamen Kredit? „In guten Zeiten“ schließen viele Ehepaare einen Kredit ab, um eine Immobilie zu finanzieren. Das ist ganz selbstverständlich und es ist meist auch geklärt, wer den Kredit wie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Artikel erfahren Sie Was Ketamin ist und wie es wirkt Ob Umgang mit Ketamin strafbar ist Welche Strafen bei illegalem Umgang mit Ketamin drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Umgangs mit Ketamin ermittelt wird Für …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Diese versendet …
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29.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
Sommerzeit ist Ferienzeit. Kaum einer, der in den kommenden Wochen nicht die Koffer packt oder wenigstens ein paar „faule Tage“ auf dem heimischen Balkon plant. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber, trotz mehrmaligen Anfragens, keinen …
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28.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Viele meinen, wer den Fahrzeugbrief besitzt bzw. darin eingetragen ist, muss auch Eigentümer des Automobils sein. In den meisten Fällen stimmt das, aber nicht in allen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Brandenburg hat nun ein Mann …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich ist die Untervermietung sowohl von Wohnräumen als auch von Gewerberäumen möglich. Vor allem in Wohngemeinschaften ist Untervermietung üblich. Der Mieter und der Untermieter schließen einen sogenannten …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Im Zeichen der Corona-Pandemie haben viele deutschen Bundesländer überwiegend Allgemeinverfügungen erlassen, in denen ab dem 23. März 2020 eine sog. „Ausgangssperre“ verhängt wird. Eine Allgemeinverfügung ist (kurz gesagt) ein …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Was ist ein Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren ist als Vorverfahren dem Zwischen- und dem Hauptverfahren vorgelagert. Es dient der Sammlung von Indizien und Beweisen hinsichtlich der im Raume stehenden Tat – unabhängig davon, ob …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Landesbank Berlin bietet ihren Kunden, die von der LBB eine Visa Card nutzen, zur Zeit erneut den sogenannten „Euroabruf“ an. Inhabern einer von der Landesbank Berlin und Amazon herausgegebenen Visa-Kreditkarte wird hierbei unter der …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In sorge- und umgangsrechtlichen Streitigkeiten wird durch das Gericht oft ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt (geregelt in §§ 158, 167, 174, 191 FamFG). Bestellung Der Verfahrensbeistand hat in dem Verfahren unabhängig von den …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Zeugen sind eines der wichtigsten Beweismittel in einer Gerichtsverhandlung. Wer jedoch noch nie Berührung mit der Justiz gemacht hat, für den wirft eine Ladung als Zeuge viele Fragen auf. Besteht eigentlich die Pflicht zum Termin zu …