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Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
| 02.07.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
BGH: Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
BGH: Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er …
Pflichtverteidigung/Antworten auf häufige Fragen (FAQs)
Pflichtverteidigung/Antworten auf häufige Fragen (FAQs)
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Anders als bei der aus dem Zivilprozessrecht bekannten Prozesskostenhilfe ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht davon abhängig, ob jemand, der sich einem Strafverfahren ausgesetzt …
🌟Über 209.000 EUR Verluste aus Online Casino - Klage gegen TIPICO 💸🔍
🌟Über 209.000 EUR Verluste aus Online Casino - Klage gegen TIPICO 💸🔍
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einem bahnbrechenden Rechtsfall werden über 209.000 EUR Aus Verlusten aus Online-Casinospielen von TIPICO zurückgefordert.💼💰🎰 Ein aktueller Rechtsstreit versetzt die Online-Glücksspielwelt in Aufruhr: Unsere Kanzlei hat eine Klage in …
Kontosperrung durch Banken: Wege zur Aufhebung bei Verdacht auf Geldwäsche
Kontosperrung durch Banken: Wege zur Aufhebung bei Verdacht auf Geldwäsche
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Kontosperrung aus Gründen der automatisierten Geldwäschebekämpfungsvorgaben ist ein ernstes Anliegen, das viele Kunden vor Herausforderungen stellt. Banken sind gesetzlich verpflichtet, bei einem möglichen Verdacht auf Geldwäsche sofort …
Versammle sich wer kann – die Gesellschafterversammlung
Versammle sich wer kann – die Gesellschafterversammlung
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Gesellschafterversammlungen sind nicht die gemütlichen Cheftreffen, wie sie sich so mancher vielleicht vorstellt. Vielmehr müssen nicht nur wichtige Entscheidungen getroffen, sondern auch eine ganze Reihe von Vorschriften beachtet werden, …
Die Rechtsprechung bestätigt: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung
Die Rechtsprechung bestätigt: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …
Kündigung des Handelsvertretervertrags
Kündigung des Handelsvertretervertrags
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des …
Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Geschäftsführung
Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Geschäftsführung
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern Wettbewerbsverbote, die nach der Beendigung der Geschäftsführerverträge greifen, haben für Geschäftsführer eine große Bedeutung. Verstöße führen zu weitreichenden finanziellen Folgen. …
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
| 15.03.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Muß ein Pflichtteil schon bezahlt werden, wenn noch gar nicht alle Schulden eines Nachlasses feststehen? Oft hat der Erbe noch keinen abschließenden Überblick über die Schulden des Nachlasses, wird aber schon mit Pflichtteilsforderungen …
Verhaltenstipps beim Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl / Wohnungseinbruchsdiebstahl
Verhaltenstipps beim Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl / Wohnungseinbruchsdiebstahl
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie von der Polizei eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen eines Diebstahls mit einer Waffe, als Mitglied einer Bande oder bzgl. des Wohnungseinbruchs erhalten haben und Unsicherheit bzgl. des Umgangs mit dieser Anschuldigung …
Vorladung oder Anklage wegen eines Parteiverrates als Amtsträger § 356 StGB
Vorladung oder Anklage wegen eines Parteiverrates als Amtsträger § 356 StGB
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Anwalt oder Rechtsbeistand eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines angeblichen Parteiverrates erhalten haben, vertreten wir Sie als Fachkanzlei gern in diesem Strafverfahren. Was bedeutet der Parteiverrat? (§ 356 StGB) …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
Strafverteidigung: Einstellung wegen Mängeln der Anklage?
Strafverteidigung: Einstellung wegen Mängeln der Anklage?
| 16.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Oft werden wir Strafverteidiger gefragt, ob Mängel einer erkennbar mit heißer Nadel gestrickten Anklage für die Verteidigung nutzbar gemacht werden können. Die Anklage hat das zur Last gelegte Fehlverhalten sowie Zeit und Ort seiner …
Strafverteidigung: was sagen oder nichts sagen?
Strafverteidigung: was sagen oder nichts sagen?
| 18.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
... die Gretchenfrage im Strafrecht: soll man als Beschuldigter Angaben machen oder nicht? Die Grundregel, die ich Ihnen, ohne Ihren Fall zu kennen, an die Hand geben kann ist: Machen Sie keine Angaben! Zynisch und nicht ganz ernst gemeint …
LIEB-Tipps für Arbeitnehmer: Kündigung – wie läuft es dann eigentlich vor dem Arbeitsgericht?
LIEB-Tipps für Arbeitnehmer: Kündigung – wie läuft es dann eigentlich vor dem Arbeitsgericht?
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Erhält man eine Kündigung, sollte man in 99,9 % der Fälle entweder selbst über die Rechtsantragsstelle oder über einen Anwalt Kündigungsschutzklage erheben. Das wissen die meisten. Die Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang …
Rechtliche Klärung: Kann das Gericht einen Testamentsvollstrecker bestimmen?
Rechtliche Klärung: Kann das Gericht einen Testamentsvollstrecker bestimmen?
| 01.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Rolle eines Testamentsvollstreckers ist entscheidend für die geregelte Abwicklung eines Nachlasses. Ein Testamentsvollstrecker wird üblicherweise vom Erblasser benannt, um nach seinem Tod die Verteilung des Vermögens zu überwachen und …
Kryptowährungen: Neue Herausforderungen für Finanzermittlungen
Kryptowährungen: Neue Herausforderungen für Finanzermittlungen
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Finanzermittler im Krypto Sektor Kryptowährungen haben in den letzten Jahren einen explosionsartigen Anstieg ihrer Popularität erlebt, was eine Vielzahl von Herausforderungen für Steuerberater, Rechtsanwälte und Behörden mit sich bringt. …
Pulse Investments - alles nur Betrug?
Pulse Investments - alles nur Betrug?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Zahlreiche Kunden haben uns über Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Auszahlungen bei Pulse Investments (pulse.investments) in Kenntnis gesetzt. Die Webseite dieses Brokers mag auf den ersten Blick vertrauenserweckend erscheinen, jedoch …
Abmahnung Nümann + Lang: „German_Top100_Single_Charts“
Abmahnung Nümann + Lang: „German_Top100_Single_Charts“
| 02.08.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts" über Filesharing-Netzwerke ab. Relativ neu ist, dass nicht nur die Verbreitung eines kompletten Musiktitels …
Was bedeuten die Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag?
Was bedeuten die Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag?
| 13.09.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
Sozialrecht – freie Mitarbeit unter Zahlung einer Stuhlmiete?
Sozialrecht – freie Mitarbeit unter Zahlung einer Stuhlmiete?
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
Sozialrecht - Physiotherapeut als freier Mitarbeiter
Sozialrecht - Physiotherapeut als freier Mitarbeiter
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusfeststellungsverfahren für Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter beinhalten aktuell eine Vielzahl von „Fallsticken“. Die Deutsche Rentenversicherung stellt in einer Statusprüfung regelmäßig den Physiotherapeuten als abhängig …