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BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
| 25.09.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
| 08.02.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
Privatscheidung in Deutschland nicht anerkannt – private divorce not accepted before German law
Privatscheidung in Deutschland nicht anerkannt – private divorce not accepted before German law
| 10.02.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des …
Kinderrechte in Deutschland – Fortschritte – rights of children in Germany – GER/ENG version
Kinderrechte in Deutschland – Fortschritte – rights of children in Germany – GER/ENG version
| 18.02.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Bundesregierung hat am 13.2.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Diese geben einen Überblick über die Umsetzung …
Greencard für verheiratete Partner – Teil II – Greencard for married couples/GER-ENG version
Greencard für verheiratete Partner – Teil II – Greencard for married couples/GER-ENG version
| 16.08.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Teil 1 / part I 3. Schritt: Einreise in die USA Wird das USA-Visum erteilt, erhält der Antragsteller einen geschlossenen Umschlag. Diesen darf er nicht öffnen, er muss ihn bei seiner Reise in die USA dem Grenzbeamten aushändigen. Außerdem …
Entsendung von Arbeitnehmern in die USA – posting of employees – Teil II – GER/ENG version
Entsendung von Arbeitnehmern in die USA – posting of employees – Teil II – GER/ENG version
| 21.08.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anstellung im US-Unternehmen Als Alternative zur Entsendung kommt die Anstellung des Arbeitnehmers im US-Unternehmen in Betracht. Sowohl in sozialversicherungsrechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht ist in diesem Fall eine frühzeitige …
Das Wesen der Bestandserhaltungsprovision, Bestandsprovision und Bestandspflegeprovision
Das Wesen der Bestandserhaltungsprovision, Bestandsprovision und Bestandspflegeprovision
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Viele Handelsvertreter im Finanzdienstleistungsbereich, wie Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler erhalten eine Bestandserhaltungsprovision, teilweise auch Bestandsprovision oder Bestandspflegeprovision genannt. Wie das Wort es …
Verjährung eines Anspruchs auf BU -Rente
Verjährung eines Anspruchs auf BU -Rente
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Viele Versicherten fällt es schwer, sich zu einem Leistungsantrag auf private Berufsunfähigkeitsrente durchzuringen. oder sich gegen eine Leistungsablehnung zu wehren. Psychische Erkrankungen oder generell die Hoffnung, wieder …
Arbeitsrecht in Frankreich: Lösungen für die Anwendung der Verjährung
Arbeitsrecht in Frankreich: Lösungen für die Anwendung der Verjährung
| 19.05.2024 von Avocat Oussama Bourass
Die Verjährungsregeln im französischen Arbeitsrecht sind von größter Bedeutung. Während die Fristen als solche keine Schwierigkeiten bereiten, sind die Konturen der Anwendung im Einzelfall häufig Anlass für Streitigkeiten und sehr …
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Aufnahmeverfahren, Ablauf, Rechtliche Grundlagen Ukrainer, dürfen nunmehr ohne Visum in Deutschland einreisen. Hierzu sind keine Ausweispapiere oder Visa nötig. Personen, die wegen des Krieges aus der Ukraine flüchten mussten, wird eine …
Häufig fehlerhafter Versorgungsausgleich bei Scheidung
Häufig fehlerhafter Versorgungsausgleich bei Scheidung
| 15.10.2014 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bei der Scheidung findet von Amts wegen der sogenannte Versorgungsausgleich statt. Somit wird, falls kein ehevertraglicher Ausschluss vereinbart ist, vom Familienrichter bei jedem Scheidungsverfahren geprüft, welche Altersvorsorgeansprüche …
Anwalt + Handwerk - ein Dreamteam?!
Anwalt + Handwerk - ein Dreamteam?!
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zum Wesen der Hintergrundberatung Eine optimale Zusammenarbeit zwischen Handwerker oder Bauunternehmer und Rechtsanwalt im Baubereich ist möglich und erfolgsversprechend. Vielfach bestehen falsche Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit …
Preissteigerungen in der Fußbodentechnik!
Preissteigerungen in der Fußbodentechnik!
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
Die VOB/B in der Fußbodentechnik
Die VOB/B in der Fußbodentechnik
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was man als Bodenleger wissen muss! Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Handwerker keine Kenntnisse von der VOB/B haben, obwohl sie diese täglich anwenden müssen. Das geht quer durch die Gewerke. Viele wissen bereits nicht, wie viel …
Abnahme + Zustandsfeststellung in der Fußbodentechnik
Abnahme + Zustandsfeststellung in der Fußbodentechnik
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unterschiede und Rechtsfolgen! Der Fall: Ein Bodenleger soll in einem Bürogebäude die Flure mit grauen Teppichfliesen in schwimmender Verlegung von Etage 1 bis Etage 6 verlegen. Die Baustelle ist in Verzug. Alle Gewerke tummeln sich in den …
Aufenthalt für ukrainische Geflüchtete ohne kompliziertes Asylverfahren
Aufenthalt für ukrainische Geflüchtete ohne kompliziertes Asylverfahren
| 04.03.2022 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor der russischen Invasion aus der Ukraine. Für sie besteht nun mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie der EU die Möglichkeit in Deutschland unbürokratisch, ohne Durchlaufen eines …
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
Der Erbvertrag als Instrument der Nachlassplanung
Der Erbvertrag als Instrument der Nachlassplanung
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Der Erbvertrag als Instrument zur Nachlassgestaltung Zwischen Ehegatten, aber auch zwischen Verwandten im Allgemeinen, taucht immer wieder die Frage auf, wie im Erbfall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, geordnete Übergabe des …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer zum 15.03.2022? - Was ist zu beachten?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer zum 15.03.2022? - Was ist zu beachten?
| 27.02.2022 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Für Beschäftigte in u.a Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten tritt ab dem 15.03.2022 die Regelung des § 20a IfSG in Kraft. Die indirekte Impflicht § 20a IfSG regelt nicht unmittelbar eine Impflicht für …
EuGH entscheidet: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig
EuGH entscheidet: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen betroffen Im Verfahren um den Widerruf eines 100.000 Euro-Darlehens zur Immobilienfinanzierung hatte das Landgericht Saarbrücken den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung …
Wenn Eltern um die Impfung des Kindes streiten
Wenn Eltern um die Impfung des Kindes streiten
| 28.10.2016 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Können sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, die die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, in einer für ihr Kind erheblichen Angelegenheit nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen, so kann das Familiengericht gemäß § 1628 S. 1 …
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
Wohnmobil gekauft: Preiserhöhung von mehreren tausend Euro - Ist das zulässig?
Wohnmobil gekauft: Preiserhöhung von mehreren tausend Euro - Ist das zulässig?
| 08.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt und nun passt der Händler den Kaufpreis nachträglich an? Solche Preisanpassungen beim Kauf eines Wohnmobils sind in vielen Fällen unzulässig! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim …
Diese Tricks von Wohnmobil-Händlern zur Preiserhöhung müssen Sie kennen
Diese Tricks von Wohnmobil-Händlern zur Preiserhöhung müssen Sie kennen
| 14.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wir vertreten zahlreiche Kunden, die ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt haben. Bekanntermaßen sind die Lieferzeiten sehr lang. Zwischen der Bestellung und dem Liefertermin liegen in der Regel mehrere Monate, in vielen Fällen sogar mehr …