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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Die Tage des alten Führerscheins auf Lebenszeit sind vorbei. Bis zum Jahr 2033 soll der Umtausch gegen neue EU-Führerscheine erfolgen. Dann gilt jedes Dokument nur noch maximal 15 Jahre. Damit es durch den Umtausch nicht zur Überlastung der …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Nachdem das Musterfeststellungsverfahren mit einem Vergleich endet, stehen Besitzer abgasmanipulierter VW-Besitzer nun vor der Entscheidung, den vom Verbraucherzentrale Bundesverband ausgehandelten Vergleich anzunehmen oder individuell …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der G-Klasse und E-Klasse. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH ( Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 ) musste über einen Fall des Identitätsdiebstahls entscheiden, in dem ein Verbraucher vom Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen erhielt. Der Verbraucher hatte den …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Masern zählen zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bis Ende Juli 2019 weltweit fast 365.000 Fälle registriert. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit für …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bei der Einräumung von Nutzungsrechten (sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG) von im Ausland ansässigen Künstler*innen an Lizenznehmer*innen im Inland macht es einen Unterschied, ob die Lizenznehmer*innen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Tracking und Analytic Tools sind mittlerweile wesentlicher Bestandteil des Online-Marketings und heutzutage nicht mehr wegzudenken. Hierzu gehören zahlreiche kostenlose und kostenpflichtige Tools, wie z. B. Google Analytics, die eine …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anerkennung von im Ausland erfolgten Eheschließungen Erfolgt eine Eheschließung im Ausland, so wird häufig davon ausgegangen, dass diese Eheschließung keine Gültigkeit in Deutschland hat und man sie hier anerkennen lassen muss. Diesem …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Bettinger im Auftrag des Freistaates Bayern wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht. Die Rechtsanwälte Bettinger vertreten die Interessen des Freistaates Bayern. Der Freistaat Bayern betreibt derzeit das …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
Ein regelmäßiges Zurückstutzen von Hecken und anderen Gehölzen soll diese gesund halten und dient gleichzeitig auch dem Frieden mit den Grundstücksnachbarn. Sind Haus und Garten gemietet, muss grundsätzlich der Vermieter die notwendigen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von der Anwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen angeschrieben, die die BVB Merchandising GmbH vertritt. Das anwaltliche Schreiben, das mit der Bezeichnung „ Berechtigungsanfrage “ …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine unwiderrufliche Freistellung im Sinne von „der Arbeitnehmer wird ab dem ... mit sofortiger Wirkung unter Entgeltfortzahlung ... unwiderruflich freigestellt“, wie sie in zahlreichen Aufhebungsverträgen oder im Rahmen einer …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
28.02.2020. Nachdem der bereits ausgehandelte Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) angeblich an den Honorarforderungen der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnten demnächst verstärkt Rückforderungen drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit dem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Wenn es nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (kurz ADFC) geht, sollen Fahrradfahrer zukünftig auch rechts abbiegen dürfen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. In einigen Städten läuft hierzu bereits ein Pilotversuch. Das Abbiegen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Am 13. Februar 2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Kündigungen der Piloten von Air Berlin im Zuge der Insolvenz im August 2017 aus formellen Gründen unwirksam sind (BAG Urteil v. 13.02.2020 – 6 AZR 146/19). Der Grund lag …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26.06.2019 …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17.10.2019 unter den Beschwerdenummern 1874/13, 8567/13 eine Entscheidung zu einer teils offenen, teils verdeckten Videoüberwachung in einem Supermarkt getroffen. Hintergrund der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Zum Glück ist die Anzahl der registrierten Fälle noch weit von dem Stadium einer Pandemie entfernt. Um die Folgen einer sich anbahnenden Risikoerhöhung besser einordnen zu können möchte ich einen kurzen Überblick der rechtlichen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit einem derart großen Andrang hatte weder das Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalter gerechnet: Die Menschenmenge, die selbst eine Stunde nach offiziellem Beginn der Gläubigerversammlung noch in den Gemeindesaal wollte, um an der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die Angst geht bei Anlegern um, was aus ihren Aktien und Zertifikaten wird. Mit der Ankunft des Coronavirus in Deutschland brechen die Aktienkurse ein. Die absehbare Pandemie mit einer Überlastung des Gesundheitssystems, der möglichen …