3.116 Ergebnisse
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht nach dem …
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Obwohl Leben und Tod zusammen gehören, wird der Tod und alles, was mit ihm zusammenhängt, gerne verdrängt. Man sollte sich aber durchaus mit dem Thema befassen, um Nachteilen und …
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31.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wenn sich angesichts vieler Schilder mit der Aufschrift „ se vende " ein Verkauf der spanischen Immobilie schwierig gestaltet, kann ein Steinzeitmodell durchaus zum …
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der heutige Europäische Datenschutztag soll bei Bürgern und Unternehmen das Bewusstsein für den Schutz ihrer Daten schärfen. Dabei besteht gerade im Bereich Social Media nach Ansicht der Datenschützer dringender Handlungsbedarf. Die Lücken …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
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25.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Eheleute regeln ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen in Deutschland traditionell im Wege des so genannten Berliner Testaments. Das Berliner Testament stellt eine besondere Art des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments dar, in dem die …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Im Zusammenhang mit deutsch-spanischen Nachlassfällen ist bisweilen die Meinung anzutreffen, für die Umschreibung spanischen Immobilieneigentums oder spanischer Bankkonten sei die vorherige Einholung eines deutschen Erbscheins unumgänglich; …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Staat verschärft die gesetzlichen Vorschriften zur Vorbeugung von Steuerbetrug und zur Vermeidung von Geldwäsche weiterhin. Welche Gesetzesänderung ist eingetreten? Mit dem Gesetz 7/2012 vom 20. Oktober wurde eine neue …
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23.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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21.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Nach deutschem Recht darf eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur mit einer Person gleichen Geschlechts eingegangen werden. Die Spanier sehen das anders. Parejas de hecho , wie Lebenspartnerschaften allgemein auf Spanisch heißen, können …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Bei deutsch-ausländischen Scheidungssachen (z. B. beide Ehegatten mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in Deutschland, ein Ehegatte lebt im Ausland oder beide Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit leben im Ausland) ist vor Stellung …
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein …
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09.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Am 11. Januar 2013 nimmt das neu geschaffene European Cybercrime Centre, kurz EC3, offiziell seine Arbeit auf. Die Pläne dafür stammten vom März 2012. Das EC3 ist bei der europäischen Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag angesiedelt. …
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vor einem Jahr war der Versuch der Palästinenser gescheitert, als Vollmitglied der vereinten Nationen anerkannt zu werden. Mit der gestrigen Entscheidung der UN-Vollversammlung - auf den Tag genau 65 Jahre nach der Teilung des britischen …
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27.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefällt. Geklagt hatte ein irischer Abgeordneter vor heimischen Gerichten. Der infolge der Eurokrise geschaffene Rettungsfonds verletzt …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
DER VORLÄUFIGE AUFENTHALT DES AUSLÄNDERS IN KROATIEN Ausländer die aus irgendeinem Grund mehr als 3 Monate in Kroatien bleiben oder in Kroatien arbeiten wollen, müssen ihren Aufenthalt in Kroatien regeln. Gründe für die ein vorläufiger …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der BIS (Bank für International Settlements), Schweiz, der Zentralbank der Zentralbanken, vom 13. November 2012 belief sich das Volumen im nichtregulierten OTC-Derivate-Markt im ersten Halbjahr 2012 auf ca. 494 …
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22.11.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Am 31.10.2012 wurde die Anwendung des griechischen Finanzamtes zur Anmeldung der Änderungen an Grundstücksrechten (Formular E9) in Betrieb genommen. Alle natürlichen und juristischen Personen, die im Laufe des Vorjahres (2011) Veränderungen …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Schuldrecht (in der Schweiz Obligationengesetz), das am 01.01.2006 in Kraft getreten ist, definiert den Nichtvermögensschaden als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Mit diesem Gesetz wurde unter anderem auch eine vertragliche …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Februar 2012 erließ die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung aufgrund Ausländer, welche sich auf Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keine ALG II Leistungen mehr erhalten sollen. Hintergrund des Leistungsausschlusses ist …
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23.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggastrechten gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Gleichstellung der Ausgleichsansprüche bei Annullierung und Verspätung bestätigt. Ausgangsfall Das Urteil …