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Gerichtsverfahren in der Schweiz – Entscheidungskompetenz des Friedensrichters, Verfahrenskosten
Gerichtsverfahren in der Schweiz – Entscheidungskompetenz des Friedensrichters, Verfahrenskosten
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
Wahl des Erbrechts in Beziehungen  "Bundesrepublik Deutschland - Ukraine"
Wahl des Erbrechts in Beziehungen "Bundesrepublik Deutschland - Ukraine"
| 15.01.2018 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Im Falle einer Erbschaft infolge des Todes eines deutschen Bürgers in der Ukraine oder eines ukrainischen Bürgers in Deutschland hat das anzuwendende Erbrecht in Übereinstimmung mit den Normen: - des Konsularvertrages, abgeschlossen am 25. …
Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich
Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
Schadensersatz nach dem CMR-Abkommen – Haftung, Ansprüche und Regressansprüche
Schadensersatz nach dem CMR-Abkommen – Haftung, Ansprüche und Regressansprüche
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Das CMR-Abkommen ist das wichtigste Regelwerk für den internationalen Gütertransport auf der Straße. Es gilt besonders für Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung des Transportguts oder dessen verspäteter Lieferung. Vorrang vor …
Ukraine: Heirat, Eheschließung, Ehegatten- und Kindernachzug, Familienzusammenführung​
Ukraine: Heirat, Eheschließung, Ehegatten- und Kindernachzug, Familienzusammenführung​
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Heirat – Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen in Deutschland und der Ukraine – Familienzusammenführung – Ehegattennachzug Ausländer können in der Ukraine vollkommen unproblematisch eine Ehe schließen. Dies ist auch möglich, wenn kein …
Deutschland nicht zuständig für das Insolvenzverfahren von NIKI
Deutschland nicht zuständig für das Insolvenzverfahren von NIKI
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Fluggastrechteportal legte Beschwerde ein Ein Fluggastrechte-Portal (wie z. B. fliegfair.de, flightright.de, fairplane.de) legte am Landgericht Berlin sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das …
Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt, Anerkennung ukrainischer Scheidungen Deutschland
Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt, Anerkennung ukrainischer Scheidungen Deutschland
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
E hescheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt Ukraine, Anerkennung ukrainischer Scheidungen in Deutschland, Stand 01.01.2018 Eine Ehescheidung in der Ukraine kann unabhängig davon stattfinden, wo die Ehe geschlossen wurde. In der …
Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?
Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?
| 31.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
Kauf einer Immobilie in Panama
Kauf einer Immobilie in Panama
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer können titulierten Grundbesitz in Panama uneingeschränkt erwerben. Abhängig von den individuellen Bedürfnissen und Wünschen des Käufers empfiehlt es sich, die Immobilie auf den Namen einer Stiftung oder einer Gesellschaft in …
Neu 2018: EU-Datenschutzgrundverordnung und Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
Neu 2018: EU-Datenschutzgrundverordnung und Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
| 30.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für …
AGB-Fallstricke im Franchisevertrag
AGB-Fallstricke im Franchisevertrag
| 29.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
Überblick über das Markenrecht
Überblick über das Markenrecht
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
Gründung einer Gesellschaft in Panama
Gründung einer Gesellschaft in Panama
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Die Aktiengesellschaften („Sociedades Anónimas”) in Panama unterliegen dem Gesetz 32 vom 26. Februar 1927. Ein Großteil der Gesellschaften in Panama wird gegründet, um Geschäfte im In- und Ausland zu tätigen, jedoch kann ihre Nutzung …
Expertentipp: Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten
Expertentipp: Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten Im Zusammenhang mit ehelichen Trennungssituationen kommt es nicht selten zu internationalen Kindesentführungen, welche für einen Elternteil in der Regel mit einer zunächst …
EuGH setzt neue Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitende Sitzverlagerung – EuGH (Polbut)
EuGH setzt neue Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitende Sitzverlagerung – EuGH (Polbut)
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Frank Rilling
In dem vorausgegangenen Rechtstipp wurde die Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Formwechsels von Auslandsgesellschaften – sog. Outbound Conversion – nach der „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Tschechien – grundsätzliche Änderungen im Personendatenschutz?
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Tschechien – grundsätzliche Änderungen im Personendatenschutz?
| 30.11.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Die Datenschutzgrundverordnung (General Data Protection Regulation – GDPR) geht von der Bemühung der Unionsbehörden aus, den Schutz der personenbezogenen Daten aller Einzelpersonen im Rahmen der EU zu verstärken und zu …
Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer bei Gesellschaften  in Tschechien ab dem 01.01.2018
Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer bei Gesellschaften in Tschechien ab dem 01.01.2018
| 29.11.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue Pflicht …
Tschechische Treuhandfonds in Kürze
Tschechische Treuhandfonds in Kürze
| 27.11.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Das Institut des Treuhandfonds wurde zusammen mit dem neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch ab dem 01.01.2014 in die tschechische Rechtsordnung eingeführt. Prinzip eines tschechischen Treuhandfonds Ein Treuhandfonds ist die …
Warning of invoices by TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH Hamburg / UK Corporate Portal
Warning of invoices by TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH Hamburg / UK Corporate Portal
| 08.10.2019 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
The German company TVV Tele Verzeichnis GmbH , Borsteler Chaussee 85-99a, 22453 Hamburg, uses „trick forms” for its UK corporate portal (uk-corporate-portal.com) to target clients. About TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH Hamburg The company …
In mehreren Mitgliedstaaten arbeiten ohne Probleme mit der Sozialversicherung? 3 Tipps, wie's geht!
In mehreren Mitgliedstaaten arbeiten ohne Probleme mit der Sozialversicherung? 3 Tipps, wie's geht!
| 20.11.2017 von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Da wir in den Niederlanden keine Hügel und demnach auch keine Skianlagen haben, fährt der skibegeisterte Holländer in den Wintermonaten gerne in die Alpenländer. Die meisten tummeln sich 1 bis 2 Wochen auf den Pisten und fahren danach …
Frankreich: Erwerb des Ferienhauses durch eine SCI? Häufig nicht zu empfehlen!
Frankreich: Erwerb des Ferienhauses durch eine SCI? Häufig nicht zu empfehlen!
| 16.11.2017 von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Wird in Deutschland überlegt, in Frankreich ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung zu erwerben, kommt fast zwangsläufig die Frage auf, ob dies nicht durch Zwischenschaltung einer Immobiliengesellschaft französischen Zivilrechts, einer …
Ferienhaus in Frankreich: Bei der Nachlassplanung Steuerfalle Stiefkind vermeiden!
Ferienhaus in Frankreich: Bei der Nachlassplanung Steuerfalle Stiefkind vermeiden!
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Wer eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus in Frankreich sein eigen nennt, sollte sich möglichst frühzeitig auch mit der Frage befassen, was sich zur Reduzierung von Erbschaftsteuer unternehmen lässt? Hintergrund ist, dass nach dem zwischen …
EU-Leitlinien zur Beurteilung von Mitgliedern in Leitungsgremien im Finanzsektor herausgegeben
EU-Leitlinien zur Beurteilung von Mitgliedern in Leitungsgremien im Finanzsektor herausgegeben
| 13.11.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde; EBA englisch European Banking Authority) und die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; ESMA englisch European Securities and Markets Authority) haben gemeinsame Leitlinien …
Die Betreibung offener Forderungen zwischen Unternehmen oder Privatpersonen in Albanien
Die Betreibung offener Forderungen zwischen Unternehmen oder Privatpersonen in Albanien
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Klajd Karameta
RA Klajd Karameta, LL.M. Immer mehr deutsche Unternehmen und Privatpersonen gehen mit albanischen Geschäftspartnern Geschäftsbeziehungen in Albanien ein. Manchmal laufen diese Geschäftsbeziehungen leider nicht wunschgemäß und es stellt sich …