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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen. Künftig wird deutlich schneller ein Fahrverbot erteilt. Auch müssen Sie in Zukunft schneller mit der Eintragung von …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere der Einzelhandel nicht …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nachdem die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 große Hoffnungen auf eine neue Chance für den Widerrufsjoker geweckt hatte, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verdacht, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Motor EA 189, Abgaswerte manipuliert hat, taucht immer wieder auf. Zuletzt hat er sich wieder erhärtet. Mit …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Tipps in der Corona-Krise für den Unternehmer in Spanien: Kapitalerweiterung bei einer spanischen SL mit Prämie ohne Bezugsrecht Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise benötigen viele spanische Unternehmen, in der Regel …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Blum
Mit Urteil vom 02.04.2020, Az. C-802/18, hat der EuGH entschieden, dass durch die luxemburgische Zukunftskees Kindergeld auch für Stiefkinder von Grenzgängern zu zahlen ist. Der Kläger des vorbezeichneten Rechtsstreits wohnt in Frankreich …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kleinreparaturklausel in Mietverträgen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen oder zur Beseitigung von Bagatellschäden selbst übernehmen muss. Es ist jedoch festzustellen, dass viele …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/18 – ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in nicht geringer Menge abgeändert. Wann …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer sich in Elternzeit befindet. Nach § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz (BEEG) genießt der Arbeitnehmer insoweit Schutz ab dem Zeitpunkt, …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge (siehe z. B. Hanf-Magazin vom 05.02.2020) hatte Deutschland im Jahr 2019 laut BfArM 6.714 Kilogramm Cannabisblüten eingeführt und an Patienten abgegeben. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Das Corona-Virus stellt derzeit unser Leben auf den Kopf, und neben vielen anderen Lebensbereichen betrifft es insbesondere die Kunst- und Kreativwirtschaft, darunter vor allem die zahlreichen, oft in prekären Verhältnissen lebenden …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat am 23.04.2020 hat zum Aktenzeichen C-507/18 entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ein Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell für die Autohaus Frank UG Ebay-Händler wegen – behaupteten – Verstößen gegen div. Informationspflichten ab. Zum Hintergrund Die Autohaus Frank UG vertreibt auf eBay u. a. RC-Auto-Modelle und …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von T. & D. Versand GbR wegen fehlerhaftem OS-Links Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T. & D. Versand GbR. Sie …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir haben in unserer arbeitsrechtlichen Praxis, gerade im Zusammenhang mit der Corona-Krise, vermehrt Fragen erhalten, was mit variablen Provisionszahlungen wird, wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Was ist mit variablen Provisionszahlungen, …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Vielen Sparern wurden von Sparkassen in ganz Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Sparverträge gekündigt. Oft handelt es sich um Verträge, die bereits seit mehreren Jahrzehnten gelaufen sind. Dort waren jeweils steigende …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Sehr geehrte Leser, bereits im Februar dieses Jahres hat der Bundesrat der Straßenverkehrsrechtsnovelle der Bundesregierung zugestimmt, deren Inhalte am Dienstag, den 28.04.2020, in Kraft treten. Inhaltlich wirkt sich die 54. Verordnung zur …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 – 7 O 67/19 – reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Klage des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. vertreten durch Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte vor. Der Verein wird durch die Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener als Vorstand vertreten. In der Klage werden zwei Ansprüche …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Wenn eine Reise infolge der Covid19-Pandemie nicht stattfinden kann und vom Reiseveranstalter storniert wird, muss dieser vom Reisenden geleistete Zahlungen (Anzahlung oder voller Reisepreis) innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele erhalten haben. Aktuelle kommt eine weitere Abmahnung der MV Marketing Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH und Rechtsanwalt Marcel …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Der Coronavirus hat die Wirtschaft fest im Griff. Bereits kommt es zu Kündigungen, die auf Corona zurück zu führen sind. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies überhaupt möglich? Kündigungsschutz besteht auch in Corona-Zeiten …