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Fälschung eines Impfnachweises kann Kündigung rechtfertigen
Fälschung eines Impfnachweises kann Kündigung rechtfertigen
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn die Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, vorlegt, ist dies nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.2.2022 (Az: 11 Ca …
Mängel am Wohnmobil und der Rücktritt vom Wohnmobilkauf
Mängel am Wohnmobil und der Rücktritt vom Wohnmobilkauf
| 03.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Probleme beim Kaufvertrag über ein Wohnmobil Ein Sachmangel oder ein Unfall am Wohnmobil sind ärgerlich, vor allem wenn die Urlaubsfreude dadurch verdorben wird. Aufgrund der relativen Komplexität von Wohnmobilen stellen sich bei Mängel …
Wie hoch ist die Strafe für den Besitz von Drogen? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für den Besitz von Drogen? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Drogenstraftaten spielen bei den Ermittlungsbehörden und den Strafgerichten weiter eine große Rolle. Mehr als 1800 Fälle unerlaubter Abgabe und Besitzes allein in Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge für das …
Geblitzt auf der L 44, Abschnitt 130, km 2,78, in FR Lübben- Rat vom Fachanwalt!
Geblitzt auf der L 44, Abschnitt 130, km 2,78, in FR Lübben- Rat vom Fachanwalt!
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten hätten? Dann kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers das …
Testament | Das Wichtigste vom Notar einfach erklärt
Testament | Das Wichtigste vom Notar einfach erklärt
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Sie möchten Ihren Nachlass regeln und suchen einen Notar? Wer soll mein Erbe sein? Wer soll mein Haus bekommen? Wem bekommt mein Geld oder meinen Schmuck, wenn ich sterbe? Wer soll sich später um die Pflege meines Grabes kümmern? Soll ich …
Als Restaurant eine Abmahnung von der Image Professionals GmbH durch Frommer Legal erhalten?
Als Restaurant eine Abmahnung von der Image Professionals GmbH durch Frommer Legal erhalten?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
In letzter Zeit haben mich mehrere Restaurants um rechtlichen Rat gebeten, weil sie eine Abmahnung von der Image Professionals GmbH erhalten haben. Der Anlass der Abmahnung war bei allen Anfragen gleich: Es ging um die Nutzung von …
BGH-Urteil zu Filesharing: Keine Antwortpflicht auf Abmahnungen, I ZR 228/19
BGH-Urteil zu Filesharing: Keine Antwortpflicht auf Abmahnungen, I ZR 228/19
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Internetanschluss-Inhaber muss wahren Täter außergerichtlich nicht benennen! So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.12.2020, I ZR 228/19. Die Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Koch Media GmbH geklagt hatte, musste sich …
Keine Änderungen durch „Stechuhr-Urteil“ im Überstunden-Prozess
Keine Änderungen durch „Stechuhr-Urteil“ im Überstunden-Prozess
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) 1,67 Milliarden Stunden mehr als vertraglich vereinbart leisteten die deutschen Arbeitnehmer im Jahr 2020, trotz Corona-Pandemie. Doch nicht jede im Volksmund Überstunde …
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Hersteller von E-Autos werben in den Verkaufsprospekten meist recht vollmundig mit der behaupteten Reichweite des Fahrzeugs oder der Ladekapazität in kWh. Häufig stellen Käufer von E-Autos nach dem Kauf ernüchtert fest, dass die Angaben …
Adler Group: Anwälte prüfen Schadensersatz für Anleger
Adler Group: Anwälte prüfen Schadensersatz für Anleger
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim unter Druck geratenen Immobilienkonzern Adler Group prüfen Anwaltskanzleien inzwischen intensiv mögliche Schadensersatzansprüche für Anleger, wie die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin mitteilt. …
Was gilt Neues beim Verzugslohn? Nebenfrage: Wann ist Klagerweiterung in der Berufungsinstanz möglich?
Was gilt Neues beim Verzugslohn? Nebenfrage: Wann ist Klagerweiterung in der Berufungsinstanz möglich?
06.05.2022 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG beschäftigte sich in der Entscheidung vom 09.02.2022 mit der Frage, wann eine Klagerweiterung in der Berufungsinstanz zulässig ist, auch wenn die Gegenseite diesem widerspricht und es daher auf die Sachdienlichkeit der Erweiterung …
Abmahnung der Frau Christine Müller durch Kanzlei Sievers & Kollegen erhalten?
Abmahnung der Frau Christine Müller durch Kanzlei Sievers & Kollegen erhalten?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Über Berechtigungsanfragen und Abmahnungen der Frau Christine Müller haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Auch derzeit liegt uns eine von der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin für Frau Christine Müller …
Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses
Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2021 ( Az.: 9 AZR 262/20 ) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis in Tabellenform bzw. in der Gestaltung eines Schulzeugnisses nicht ausreichend sei, um den Anspruch an ein …
E-Mails müssen eine Signatur haben.
E-Mails müssen eine Signatur haben.
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche …
Schock für Wirecard Aktionäre: Fordert der Insolvenzverwalter bald Dividenden zurück?
Schock für Wirecard Aktionäre: Fordert der Insolvenzverwalter bald Dividenden zurück?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Vor rund einem Jahr berichteten die Medien über ein beim Landgericht München I rechtshängiges Verfahren. Die Entscheidung wird nun wieder für Aufsehen sorgen. I. Gerichtsverfahren zur Nichtigkeitsfeststellung der Bilanzen Im …
Routenänderungen auf der AIDAluna und der AIDAsol aus operativen Gründen: Ansprüche auf Minderung geltend machen
Routenänderungen auf der AIDAluna und der AIDAsol aus operativen Gründen: Ansprüche auf Minderung geltend machen
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAluna und der AIDAsol haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn einige Kreuzfahrten auf der AIDAluna und der AIDAsol finden aktuell nicht wie geplant statt. Betroffene sollten in …
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit?
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit?
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 besteht ein solches Mitbestimmungsrecht nicht, wenn wenn in dem betreffenden Betrieb ein Tarifvertrag gilt, der Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit …
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Adler Group Schadensersatz: Erste Klage eingereicht, Musterverfahren beantragt - Was ist nun zu tun?
Adler Group Schadensersatz: Erste Klage eingereicht, Musterverfahren beantragt - Was ist nun zu tun?
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Im Auftrag eines Anlegers hat die Stuttgarter Kanzlei WEISSWERT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („WEISSWERT“) mit Datum vom 05.05.2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die ADLER Group S.A. („Adler“) die - soweit ersichtlich - erste …
Abmahnung der Bravado International Group Merchandising Service, Inc. aufgrund „Rolling Stones Zunge“
Abmahnung der Bravado International Group Merchandising Service, Inc. aufgrund „Rolling Stones Zunge“
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei ist erneut aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Bravado International Group Merchandising Service, Inc. beauftragt worden. Bei der Bravado International Group Merchandising Service, Inc. (im Folgenden Bravado Group) …
Nachtzuschläge für Zeitungsausträger
Nachtzuschläge für Zeitungsausträger
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Stefan Horner
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 (Aktenzeichen: 10 AZR 261/20) entschieden, dass Zeitungsausträgern, die Dauernachtarbeit leisten, ein Zuschlag in Höhe von 30 % für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden …
Rückzahlung von Fitnessstudio- Mitgliedsbeiträgen im Rahmen der Corona- Pandemie
Rückzahlung von Fitnessstudio- Mitgliedsbeiträgen im Rahmen der Corona- Pandemie
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit lang erwartetem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21 , hat der Bundesgerichtshof nunmehr endlich der uneinheitlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von in der Corona- Pandemie gezahlten Mitgliedsbeiträgen Einhalt geboten. Die …
LG Frankenthal 8 O 90/21 – alles anders bei der Auszahlung von Spielgewinnen bei online-Casinos ohne Lizenz?
LG Frankenthal 8 O 90/21 – alles anders bei der Auszahlung von Spielgewinnen bei online-Casinos ohne Lizenz?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Bei den in letzter Zeit mehr und mehr relevanten Sachverhalten, welche die Rückzahlung verlorener Spieleinsätze bei online-Casinos betreffen, gab es kürzlich ein Urteil des LG Frankenthal, welches scheinbar ein wenig für Verwirrung sorgte. …
Wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis wieder zurück?
Wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis wieder zurück?
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …