112.332 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Verpflichtungen in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge in Portugal
Verpflichtungen in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge in Portugal
| 22.12.2022 von Advogado (Rechtsanwalt in PT) Diogo Pereira Coelho
1. Ausnahme: Sozialversicherungsabgaben in Deutschland Grundsätzlich besteht die Pflicht, in Portugal als dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeit verrichtet wird, Sozialversicherungsbeträge abzuführen. Allgemein, unterliegen wir immer …
BAG stößt die Urlaubstür weit auf !
BAG stößt die Urlaubstür weit auf !
| 14.11.2023 von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Verjährung von Urlaub nur wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Urlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, …
OLG Köln: 500,00 Euro Schadenersatz für verspätete datenschutzrechtliche Auskunft
OLG Köln: 500,00 Euro Schadenersatz für verspätete datenschutzrechtliche Auskunft
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine verspätete datenschutzrechtliche Auskunft kann im Einzelfall einen Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 500,00 Euro rechtfertigen. Dies hatte das OLG Köln vor einiger Zeit bereits entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U …
LG Kiel: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
LG Kiel: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer ein Darlehen vorzeitig ablöst, wird dafür von der Bank oder Sparkasse in der Regel zur Kasse gebeten. Als Ausgleich für die entgangenen Zinsen verlangen sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Einen Anspruch auf eine …
Was bedeutet die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in der Praxis?
Was bedeutet die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in der Praxis?
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedstaaten ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern einführen müssen, um die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu erfüllen. Das …
Zahlungsaufforderung Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd. von Culpa Inkasso erhalten?
Zahlungsaufforderung Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd. von Culpa Inkasso erhalten?
| 23.12.2022 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Zur Zeit verschickt das Inkassobüro Culpa Inkasso vermehrt Zahlungsaufforderung an Verbraucher. Es geht um Forderungen einer Firma Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd . Diese Firma hat, anders als es der Namen vermuten läßt, ihren Sitz in …
Ehe für alle - nicht nur in Deutschland
Ehe für alle - nicht nur in Deutschland
| 22.12.2022 von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Sloweniens Verfassungsgericht legalisiert die Ehe für alle Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren gleichgestellt. Weil Diskriminierung laut …
Betrug bei DOEX (webdoex.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei DOEX (webdoex.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt die Zuschrift eines besorgten Investors, der über DOEX (webdoex.com) abgezockt wurde. Er investierte eine nicht unerhebliche Summe, die Auszahlung kommt nicht. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Es könnte ein ausgemachter …
Betrug bei Alpha Limited (alphalimited.co)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Alpha Limited (alphalimited.co)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein geschädigter Geldanleger hat sich bei mir wegen Alpha Limited (alphalimited.co) gemeldet. Wie seinen Erfahrungen zu entnehmen ist, wird dort die Auszahlung nicht durchgeführt. Es besteht daher der Verdacht auf Betrug über diese ominöse …
Urlaub verjährt nicht mehr automatisch
Urlaub verjährt nicht mehr automatisch
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der An­spruch auf den ge­setz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einem Ur­laubs­jahr erst nach …
Die ordnungsgemäße Auflösung einer GmbH durch Liquidation.
Die ordnungsgemäße Auflösung einer GmbH durch Liquidation.
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Wird eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - für die UG (haftungsbeschränkt) gelten die Ausführungen analog) - nicht mehr für eine Einkünfteerzielung am Markt benötigt, stellt sich die Frage nach deren …
Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung – was tun als Mieter?
Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung – was tun als Mieter?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die durch Schimmel und Feuchtigkeit verursachten Gesundheitsgefahren muss man ernst nehmen! Was Mietern hier zu raten ist, …
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …
Was ist der Unterschied zwischen AGB und Vertrag?
Was ist der Unterschied zwischen AGB und Vertrag?
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Oft wird die Frage gestellt: Brauche ich für mein Business AGB oder Verträge? Dabei stellt sich die Frage gar nicht, was auf anhieb nicht leicht verständlich ist. Die richtige Frage wäre: Wie kann ich meine Vertragsklauseln gestalten, so …
Mehrere einzelne Grade der Behinderung (GdB) ergeben eine Schwerbehinderung
Mehrere einzelne Grade der Behinderung (GdB) ergeben eine Schwerbehinderung
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wenn kranke Menschen unter mehreren Behinderungen leiden, kann aus den einzelnen Graden der Behinderung (GdB) eine Gesamt-GdB gebildet werden. Die dem Sozialgericht Aurich vorliegende Frage war, ob zwei GdB von 30 eine Schwerbehinderung mit …
Und zum Schluss des Jahres… Urlaub vom BAG…..oder... Urlaub verjährt nicht (einfach so)...
Und zum Schluss des Jahres… Urlaub vom BAG…..oder... Urlaub verjährt nicht (einfach so)...
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 bis …
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
Welche rechtlichen Folgen hat der ewige Urlaubsanspruch?
Welche rechtlichen Folgen hat der ewige Urlaubsanspruch?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt ( Az. Rs-C-120/21 ). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. …
Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Was dabei zu beachten ist, habe ich hier zusammengefasst. Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die nach dem Einspruch bestehen. …
Google-Fonts-Fälle: Die Polizei Berlin berichtet über Durchsuchungen
Google-Fonts-Fälle: Die Polizei Berlin berichtet über Durchsuchungen
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die massenhaften Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen wegen der Nutzung von Google Fonts, die unter anderem Rechtsanwalt Kilian Lenard für Herrn Martin Ismail und die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn Wang Yu, Frau Wang Yu, …
BAG: automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen?
BAG: automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …
Protradespot – Anleger werden vorsätzlich um ihr Geld betrogen – wer hilft bei Anlagebetrug?
Protradespot – Anleger werden vorsätzlich um ihr Geld betrogen – wer hilft bei Anlagebetrug?
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger stellen sich derzeit die Frage, ob sie vom betrügerischen Broker Protradespot vorsätzlich um ihr Geld betrogen worden sind, weil die Auszahlung ihrer „angelegten“ Geldbeträge nebst den vermeintlichen Gewinnen bisher nicht …
Wenn Mitarbeitende zu sehr an ihrer Büroeinrichtung „hängen“
Wenn Mitarbeitende zu sehr an ihrer Büroeinrichtung „hängen“
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21 „Die Pandemie rechtfertigt oder entschuldigt die Pflichtverletzung der Klägerin nicht. Kein anderer Mitarbeiter hat in dieser Zeit seinen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen.“ Mit …
Durchsuchungen wegen Google Fonts Abmahnungen
Durchsuchungen wegen Google Fonts Abmahnungen
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Durchsuchungen wegen Google Fonts Abmahnungen Die Polizei in Berlin hat am 21. Dezember 2022 mitgeteilt, dass in einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte, darunter ein 53-jähriger Rechtsanwalt Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen …