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20.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Schlömer& Sperl für die Toolport GmbH vor. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl. …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Auch im Mai 2021 wird erneut ein Kinderbonus im Zuge eines weiteren „Corona-Hilfspakets“ für alle Kinder, für die im Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht in Höhe von 150 € an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden. Bei …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Ablauf des Planverfahrens in der Privatinsolvenz 1. Vorbemerkung Auch private Schuldner können sich mit einem Insolvenzplanverfahren vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Dadurch ist eine legale Restschuldbefreiung und ein Neubeginn auch …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Marcel van Maele mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Marcel van Maele für seinen Mandanten Frank Neumann, Inhaber der Einzelfirma EDV Beratung Neumann (in der Abmahnung bezeichnet als …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das BAG hat in einer neueren Entscheidung einen Aufhebungsvertrag für unwirksam erklärt, weil ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns vorlag. Das Arbeitsverhältnis, das dadurch beendet werden sollte, bestand somit fort. Damit der von …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#misslungene Schönheits OP #fehlerhafte Brust OP #Behandlungsfehler #Ärztepfusch #Schmerzensgeld #Schadensersatz #Patientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Rechtsanwalt Gütersloh Die plastische Chirurgie ist eine Chirurgie, die sich aus …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Kreditnehmer können bei vorzeitiger Rückzahlung der Kreditschuld die Vorfälligkeitsentschädigung einsparen, wenn der Kreditvertrag Falschangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens über die Wirecard AG steht offenbar kurz bevor. Wie der Münchner Merkur online unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, werde sich der vorläufige Insolvenzverwalter voraussichtlich für …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Unsicherheit unter Benzin-Fahrern: sind Ihre Motoren ebenfalls durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert? Nachdem weltweit Manipulationen von Abgaswerten in Diesel-Motoren von VW bekannt geworden sind, treten nun auch Benziner in den …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Die noch immer fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus und die damit verbundenen aktuellen Entwicklungen führen dazu, dass viele Verbraucher geplante Pauschalreisen in Frage stellen und unsicher sind, welche Rechte sie in diesem …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mercedes Benz-Bank hat in einem Kreditvertag widersprüchliche Angaben zu den fälligen Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht. Deshalb sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch rund eineinhalb Jahre nach …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
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24.08.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Arbeitsvertrag Niederlande – Was sind die Unterschiede zwischen einem deutschen und einem niederländischen Arbeitsvertrag? Ein guter niederländischer Arbeitsvertrag ist wichtig, sowohl beim Arbeiten in den Niederlanden als Arbeitnehmer, als …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wir vertreten derzeit einen Mandanten gegen eine Forderung des IDO Interessenverband aus Leverkusen. Unserem Mandanten wird mit Schreiben vom 18.08.2020 ein Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung vorgeworfen. Vorwurf: Fehlende …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Darlehensverträge werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Es wird ein fester Zins für diesen Zeitraum vereinbart. Bankkunde und Bank sind hieran gebunden. Vor Ablauf der Zinsbindung kommt nur in Ausnahmefällen eine …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger der insolventen MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG erhalten von der Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Dr. Susanne Riedemann, ein Schreiben mit der Aufforderung zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen. …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Ärzte dürfen bei Werbeaussagen nicht übertreiben Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beinhaltet die Werbeangabe, „ Ilovemysmile ist eine …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Der Ehegatte als Erbe Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Mandantin bestellte über einen Online-Shop zwei Sportbekleidungsartikel zum Preis von 27,50 €. Die Lieferung erfolgte. Die bestellte Ware wurde bezahlt. Kurze Zeit später erfolgte durch die Just Fabulous GmbH, die den Fabletics …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Belastung der Arbeitgeber durch den Covid19 bedingten, streckenweisen Stillstand des Handelsverkehrs, hat sich das im Zuge der Finanzkrise 2008 erprobte Modell der Kurzarbeit als existenziell für …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …