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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Derzeit gibt es überall im Internet Ausführungen dazu, dass für den Reisenden eine "Stornierung" seiner Reise möglich ist, sobald eine Reisewarnung vorliegt. Grundsätzlich gilt: Jeder Reisende kann immer von der Reise zurücktreten. Niemand …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren der VW-Tochter Audi sind betroffen. Das Landgericht Offenburg hat in einem Verfahren (Az.: 4 O 159/17) der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Aufgrund der Corona-Krise wurden in Italien sämtliche Fristen vom 23.02.2020 bis zum 15.05.2020 ausgesetzt und der Fristenverlauf somit wieder regulär am 16.05.2020 aufgenommen. Diese außerordentliche Aussetzung der Fristen gilt somit auch …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung des Baukindergeldes durch die KfW sind nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern vor dem Zivilgericht zu führen. Die Zahlung des Baukindergeldes erfolgt gemäß § 2 Abs. 4 AGB der KfW im Rahmen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung der …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns wieder eine Abmahnung der Fast Fashion Brands und der Rechtsanwälte CBH wegen angeblicher Verletzung der Marke Mo . Wir kennen den Gegner und das Vorgehen und bieten betroffenen Unternehmen eine erste kostenlose …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem Verfahren vor dem Landgericht Offenburg hat das Gericht ein Gutachten erstellen lassen, um herauszufinden, ob auch in diesem Fahrzeug eine unzulässige Manipulationssoftware eingebaut wurde. Bei dem betroffenen Fahrzeug handelt es …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Häufig kommen Mandanten zu mir, die meinen, nach der Trennung vom Partner oder der Partnerin sei eine Scheidung nicht erforderlich, weil damit ja Kosten verbunden seien, die man sich sparen könne. Vielen ist nicht bekannt, welche Folgen die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Dehnt sich der Abgasskandal bei Audi auch auf Benziner aus? Nach aktuellen Recherchen des SWR gibt es bei einem Audi Q5 mit Benzinmotor zumindest Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung. Demnach soll das Fahrzeug anhand des …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich, …
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19.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Arbeitnehmer ist es in der Regel lästig, einen täglichen Bericht über die eigenen Arbeitsleistungen zu schreiben. Trotzdem sollten Arbeitnehmer eine solche Weisung des Arbeitgebers befolgen, denn exakt das kann der Arbeitgeber aufgrund …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisebucher können bei gewisser Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Berechnung des Aufschlags auf die Zusatzpauschale wegen Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags nach der GOP 04040 - keine Ausnahme bei Job - Sharing- Praxen Eine Berufsausübungsgemeinschaft, deren Gesellschafter Fachärzte für …
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19.08.2020
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Das Patientendaten-Schutzgesetz ist nunmehr verabschiedet Der Bundestag hat am 03.07.2020 das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) verabschiedet. Damit erhalten …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gleich zwei Landgerichte haben im Rahmen von Schadensersatzverfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Volkswagen-Konzern den Beschluss gefasst, dass schriftliche Gutachten über die mögliche Verwendung von …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind in 14109 Berlin, BAB 115, Zollamt Dreilinden geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge, wie …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Überwachung am Arbeitsplatz greift massiv in die Grundrechte des Arbeitnehmers ein. Entsprechend hoch sind die Hürden für den Arbeitgeber, wenn er eine …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie durch Brandt.Legal Rechtsanwälte und die TecXos GmbH eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Inverkehrbringens von KN95-Schutzmasken erhalten? Und wieder liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Containern darf weiterhin bestraft werden. Die zwei wegen Containern verurteilten Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05. August 2020, 2 BvR …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der AUDI AG vor, die sich hier von der Kanzlei Kessler|Kaiser aus Würzburg vertreten lassen. Wir haben über Abmahnungen der AUDI AG bereits in der Vergangenheit berichtet, vgl. …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG in streitgegenständlichen Fahrzeugen sollen nach dem Willen zweier Landgerichte durch einen unabhängigen Gutachter festgestellt werden. Das macht den Dieselskandal für die Daimler AG …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lieferanten von Atemschutzmasken klagen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg zunehmend über nicht bezahlte Atemschutzmasken. So klagen inzwischen auch Lieferanten, die die …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Im konkreten Fall ging es um eine Mandantin, die sich im Jahr 2009 nach einem Beratungsgespräch festlegte, eine sogenannte Rürup-Rentenversicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG bei der AVIVA Life & Pensions UK Limited Friends (im …