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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden innerhalb geschlossener Ortschaften an der Messstelle 14057, Berlin, BAB 100 Süd, in Höhe ICC geblitzt? Sie haben die erlaubten 50 km/h überschritten und damit die § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat verletzt? …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nicht nur Arbeitgeber machen sich in der Corona-Krise strafbar, weil sie bei der Kurzarbeit Regeln missachten. Auch Arbeitnehmer begehen mitunter eine …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288! Klar ist seit der BGH Entscheidung vom 25.05.2020, dass der VW-Konzern für den verbauten Motor EA189 Schadenersatz leisten muss. Nunmehr haben zwei verschiedene Landgerichte …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die erste Soforthilfe konnte jeder Unternehmer selbst beantragen. Dabei kam es zum einen zu zahlreichen Betrugsversuchen, zum anderen zu einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Öffentliche Verwaltung. Die zweite Soforthilfe …
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09.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Während einer intakten Ehe ist der Familienzusammenhalt oft sehr stark. Dementsprechend erhalten verheiratete Paare oftmals großzügige Geschenke von den Schwiegereltern und den Verwandten. Auch Geldgeschenke – etwa zur Finanzierung eines …
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22.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Leistungsbezug in der Krankentagegeldversicherung Was muss während des Bezugs von Krankentagegeld beachtet werden? Was ist erlaubt, was lässt den Leistungsanspruch entfallen? Was ist zu beachten, wenn der Versicherer ein Gutachten …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kiel vom 05.08.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus laryngens Parese nach HWS – Operation, LG Kiel, Az.: 8 O 315/17 Chronologie: Die Klägerin litt mehrere Jahre unter einem HWS-Syndrom und begab sich …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und …
Möglichkeiten von „Upskirting“-Opfern (Verletzung d. Intimbereichs durch Bildaufnahmen, § 284k StGB)
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Im ursprünglichen Sinne war unter dem Begriff des „Upskirting“ – man ahnt es schon - das heimliche Erstellen von Lichtbildern mittels eines unter den Rock einer Frau gehaltenen Fotoapparat zu verstehen. Über dies hinaus zählen aber auch …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Update : Weitere Abmahnungen der Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Firma Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Computerprogrammes „SolidWorks“ Uns erreichen immer wieder Anfragen wegen …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gemäß § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) darf der Fahrer eines Kfz während der Fahrt grundsätzlich kein elektronisches Gerät nutzen, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Ausnahmen sind möglich, wenn z.B. eine …
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08.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 - 41 O 1745/18 Obwohl der Bundesgerichtshof ganz aktuell in neuen Entscheidungen die Rechte der Käufer von Dieselfahrzeugen bestätigt hat, mussten …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Firmenverlag 24 Offenbach Die Firmenverlag 24, Sprendlinger Landstraße 180, 63069 Offenbach, Ist das nächste Unternehmen in der Branche der Abofallenbetreiber, die sich die Telefonmasche zu Nutze machen. Diese Masche hat sich in …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren, hatte die Mandantin zuvor in Polen einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid der polnischen Behörde wurde dieses Verfahren über die Gewährung des internationalen Schutzes mit der Begründung …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Derzeit werden Anleger die in sogenannte Nachrang Darlehen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH investiert haben aufgefordert Ihre Forderungen bis zum 04.09.2020 anzumelden: Ich meine: Melden Sie Ihre Forderungen an! Auch ggf. nach Ablauf …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Einen häufigen Streitpunkt beim Bauablauf hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Es ging dabei um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Feststellung, dass sich der Nachunternehmer mit seiner Leistung …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ansprüche aus der prvaten Unfallversicherung setzt voraus, dass ein Unfall vorliegt. Dies hat das OLG Jena vom 22.02.2019 (4 U 536/19) in einem Fall verneint. In der stoßartigen Belastung beim Auftreten des Fußes auf einen Spaten ist keine …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die "UNDRY Asset Management GmbH", angeblich aber tatsächlich nicht geschäftsansässig in Linz, Österreich, brachte viele Anleger unter dem Vorspiegeln einer angeblichen Fondsbeteiligung bzw. Übertragungen von Aktien dazu, erhebliche …
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07.08.2020
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft stellt sich die Frage, ob als Geschäftsanschrift einer GmbH auch die Wohnanschrift des Geschäftsführers der GmbH oder die Anschrift einer anderen Person mit einem c/o-Zusatz als zulässige Anschrift in das Handelsregister eingetragen …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der 30-jährige deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein – den Telekom Baskets Bonn – am 04.08.2020 fristlos gekündigt. Auch (Profi-)Sportler sind dabei als Arbeitnehmer beim Verein als Arbeitgeber …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Risiko vorformulierte Unterlassungserklärung! Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer sind im Bereich Film und TV-Serien ohne Zweifel die größte Abmahnkanzlei in Deutschland. Die Münchener Anwälte vertreten im Urheberrecht große …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im …