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22.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2023 (Az. 3 W 17/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann verstarb und es wurde ein Nachlasspfleger mit dem Aufgabenkreis „Erbenermittlung“ und „Sicherung und Verwaltung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Üble Erfahrungen mit "Coindex Pro" (coindex-pro.com) liegen mir vor. Keine Auszahlung. Die Plattform könnte ein Betrug sein, der nur dazu dient, Sie um Ihr Erspartes zu prellen. Dass dabei ein "nettes Webdesign" gewählt wurde, ist …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Besser kein Kapital bei Coinwex (coinw.top) einzahlen. Denn diese Plattform ist womöglich ein Betrug. Die Erfahrungen, welche mir berichtet wurden, deuten auf verweigerte Auszahlungen hin. Somit würde Ihr Vermögen dort vermutlich …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es gibt eine gute Handvoll (Tausend...) Ratgeber, die erwachsene Menschen vor der Wiederkehr ins elterliche Haus warnen. In Verbindung mit einer Trennung bleibt einem angesichts mangelnder Wohnalternativen zunächst jedoch oft nichts übrig. …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird Ihre Ehe geschieden, werden Sie auch für Ihren gemeinsamen Immobilienbesitz eine Regelung finden müssen. Sehen Sie im Verkauf die beste Lösung, muss der Ehepartner als Miteigentümer zustimmen. Haben Sie sich im Streit getrennt, kommt …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …
BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Bundesregierung hat am 13.2.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Diese geben einen Überblick über die Umsetzung …
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16.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Teil 1 / part I 3. Schritt: Einreise in die USA Wird das USA-Visum erteilt, erhält der Antragsteller einen geschlossenen Umschlag. Diesen darf er nicht öffnen, er muss ihn bei seiner Reise in die USA dem Grenzbeamten aushändigen. Außerdem …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anstellung im US-Unternehmen Als Alternative zur Entsendung kommt die Anstellung des Arbeitnehmers im US-Unternehmen in Betracht. Sowohl in sozialversicherungsrechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht ist in diesem Fall eine frühzeitige …
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Für Millionen Menschen in Deutschland bildet ein Arbeitsverhältnis die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Umso wichtiger ist es, unverzüglich zu klären, ob und wie gegen eine Kündigung vorgegangen werden kann. I. Unbedingt …
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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Oft ist aufgrund mangelnder Informationen nicht sicher, welche Konsequenzen mit einem Erbe verbunden sind. War der Erblasser verschuldet oder gar wohlhabend? Schnell stellt sich die Frage, ob man das Erbe überhaupt annehmen soll, wie …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zinsen bei Ripplewood Equity (ripplewood-equity.com und ripplewoodequity.com) werden Sie vermutlich nicht erhalten. Denn ich glaube, dieser Anbieter ist ein Festgeld Betrug. Mehrere Personen haben mir ihre Erfahrungen berichtet - und es …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie dachten, dass Bitopya (bitopya.net und bitopya.com) seriös sei, überbringe ich Ihnen jetzt schlechte Nachrichten. Denn aktuell warnt die österreichische Finanzaufsicht FMA vor dieser Plattform. Im schlimmsten Fall sprechen wir von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Investments bei ST-Management ( softwaretrading.net) sollten Sie noch einmal überdenken. Denn diese Plattform könnte sich als dreister Betrug offenbaren. Inwiefern überhaupt eine Auszahlung erfolgt, ist mehr als fraglich. Die Erfahrungen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie äußerst vorsichtig, falls Ihnen Trading TrustPro (tradingtrustpro.com) lukrative Renditen in Aussicht stellt. Es besteht die Möglichkeit, dass es sich hierbei um eine betrügerische Unternehmung handelt. Warum ich zu dieser …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich bin mir unsicher, ob es klug ist, Ihr Geld bei der Coineuro Capital (coineurocapital.co) anzulegen. Die BaFin hat aktuell Bedenken gegenüber diesem Anbieter geäußert. Ich kann noch nicht endgültig sagen, ob es sich um Betrug handelt, …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Aufnahmeverfahren, Ablauf, Rechtliche Grundlagen Ukrainer, dürfen nunmehr ohne Visum in Deutschland einreisen. Hierzu sind keine Ausweispapiere oder Visa nötig. Personen, die wegen des Krieges aus der Ukraine flüchten mussten, wird eine …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer als Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien bei der Bewerbung von Angeboten neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition "Endreinigung" hinweist, der riskiert eine Abmahnung. Diese Art der Preisdarstellung …