11.461 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung : Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt gem …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Politisch exponierte Personen (PePs) sind Individuen, die aufgrund ihrer prominenten öffentlichen Funktion ein höheres Risiko für Geldwäsche und Korruption darstellen. Dazu gehören beispielsweise Staats- und Regierungschefs, hochrangige …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für die Steuerschulden einstehen muss. Reputationsschäden : Für Geschäftsführer oder Vorstände kann ein Haftungsbescheid auch zu Reputationsschäden und Vertrauensverlust führen, sowohl innerhalb des Unternehmens als auch in der Öffentlichkeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Üben Sie Vorsicht bei Transaktionen mit Limitrex (limitrex.com) . Ein Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil dieser Plattform offenbart Erschreckendes. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Auszahlung Ihrer Mittel ist anscheinend nebulös …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Coin Wealth (coin-wealth.io und coin-wealth.ltd und coin-wealth.co) zeichnet sich anscheinend das Bild eines klassischen Betrugs ab. Die öffentlichen Erfahrungen betroffener Anlegerinnen und Anleger unterstreichen dies mit Vorfällen …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… sein wird) Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Eckpunkte des neunen Gesetzes: Legalisierung von Cannabis-Konsum für Erwachsene: der Besitz von bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum zum Eigengebrauch ist erlaubt, der Besitz von bis zu 50 …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sind, wie Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Ordnung und andere Grundrechte schützen sollen. Anhand eines Falles aus Bayern , bei dem zwei Plakate mit kritischen Aussagen gegenüber Grünen-Politikern …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zum anderen haben Privatpersonen das Recht, sich vorzubehalten, im Internet nicht präsent zu sein und nicht namentlich auf Webseiten erwähnt zu werden. 1. Teilhabe am öffentlichen Leben Es gibt Personen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Eine solche Möglichkeit bietet die kommende Cannabis-Legalisierung. Der Besitz von unter 25g bzw. von drei Pflanzen und weniger wird künftig gänzlich straffrei sein. Das bedeutet auch, dass kein öffentliches Interesse mehr am Bestand …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… gefördert wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen. Mit ihrer Zurück- oder Abschiebung darf zugewartet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um sie zum Sachverhalt zu vernehmen. (6) Die Organe des öffentlichen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen Opel- Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… entsprechender Fahrzeugteile ist übrigens grundsätzlich verboten. Ein Hinweis, dass das Fahrzeugteil im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden darf, keine Zulassung hat oder nur für Rallyezwecke verwendet werden darf, reicht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend häufen sich bedenkliche Erfahrungsberichte bezüglich Goccfx und Gocc Financial Limited (goccfx.com und goccfx.cc) . Ich stelle in Frage, ob die Auszahlung erfolgt - denn die Russische Zentralbank warnt öffentlich …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann. Interne Ermittlungen abwarten: In einigen Fällen werden interne Ermittlungen innerhalb der Polizei durchgeführt. Sie können abwarten, bis diese abgeschlossen sind, und dann entsprechend handeln. Öffentliche Aufmerksamkeit suchen: In bestimmten …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abmahnung wird vorgeworfen, er habe den Film „Silent Night“ über ein Filesharing- Programm (BitTorrent) im Internet öffentlich zugänglich gemacht. An diesem Film stünden der LEONINE Licensing GmbH die Rechte zu. Eine Berechtigung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen BMW Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… nicht zu rechtfertigen, dass ein Arbeitgeber, der einer über das Internet verbreiteten Kritik einer Person, die behauptet, für ihn gearbeitet zu haben oder zu arbeiten, ausgesetzt wird, diese öffentliche Kritik hinnehmen muss, ohne die Möglichkeit zu erhalten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… betroffener Anleger, die ihre negativen Erlebnisse öffentlich gemacht haben. Betrachten Sie Infinity Trade Solutions (infinitytrade.ltd) als ein finsteres Abgrund für Ihr Vermögen. Jegliche Einzahlungen in dieses Portal scheinen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein zivilrechtlicher Anspruch hänge nicht davon ab, ob mit einer Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten durch die Behörden zu rechnen ist. Dass der Kläger an verbotenen Online-Glücksspielen teilgenommen hat, stehe …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… eingesetzt werden, um Unternehmen in der Öffentlichkeit anzuprangern und dadurch zu schädigen. Dies können Fälle sein, in denen enttäuschte Kunden oder Mitarbeiter das Bewertungssystem von Google als Retourkutsche missbrauchen, weil bspw …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Persönlichkeitsrecht Durch Kameraaufnahmen mit einer Drohne können insbesondere solche Bereiche eingesehen und aufgenommen werden, die der Öffentlichkeit eigentlich entzogen sind. So ist etwa der an ein Wohnhaus grenzende Garten ein Raum …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Minderjähriger und im öffentlichen Raum soll der Konsum untersagt werden. Auch ist es in einem Abstand von 200 Metern des Eingangsbereichs von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportstätten verboten. Der trotz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… jegliche Verpflichtungen Ihrerseits. Im Anschluss biete ich Ihnen eine erste, aus juristischer Perspektive abgeleitete Einschätzung an, und das völlig kostenfrei für Sie. Worauf zu achten ist: Die öffentlichen Bewertungen und Rezensionen …