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17.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bewertungen im Internet haben für Unternehmer sowie Freiberufler eine immer größere Bedeutung. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Unternehmen, insbesondere Onlinehändler sowie auch Gewerbetreibende aus dem stationären Handel, als …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kürzlich ist die E-Mail eines Arbeitgebers publik geworden, die einen diskriminierenden – und sehr einprägsamen – Vermerk dahingehend enthielt, dass man …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) und für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich die Herangehensweise an Erbschaften, bei denen Nachlassvermögen in Spanien liegt, erheblich verändert. Denn für Erbfälle ab …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet. Die …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wieder einmal ist unserer Kanzlei eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte von Lubberger Lehment mit Sitz unter anderem in Berlin bekannt geworden, die schon seit Längerem von dem Wolfsburger Automobilkonzern Volkswagen AG mit der …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CMS Hasche Sigle im Namen der Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG Deutschland gegen Porschehändler erhalten, weil Sie einen Porsche Taycan angeboten haben? Zurzeit verschickt die Kanzlei CMS Hasche …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Blitzerwarner als App auf dem Handy oder im Navigationssystem sind nützlich für uns Autofahrer. Das Problem ist jedoch, dass diese Warner verboten sind. Auch das Bereithalten der Funktion ist mit dem Risiko eines Bußgeldes behaftet. Die …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Gute Nachrichten für Auswanderungswillige in die USA Die EB3 Kategorie stellt eine Möglichkeit dar als Arbeitnehmer eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für die USA zu bekommen. Dies auch ohne einen Universitätsabschluss. Seit Jahren …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Ärgerlich ist, wenn bei einem Verkehrsunfall, bei dem der andere Schuld hat, die KfZ-Versicherung wegen eines Vorschadens trotzdem nicht zahlt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte der Betroffenen gestärkt, sodass sie Ihren Anspruch …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Derzeit sind vermehrt Ermittlungen und Sanktionen wegen des sog. Scalpings wahrzunehmen. Wir verteidigen seit längerer Zeit in diesen Verfahren und wollen in Anbetracht der zunehmenden Ermittlungen nunmehr auf diese Form der …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Aßmann
Wenn der Vermieter Betriebskosten vom Mieter verlangt, braucht er eine ausdrückliche (mindestens bestimmbare) Umlagevereinbarung! Immer wieder führen Fälle zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in denen Vermieter Betriebskosten vom …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Im November 2019 meldete sich ein junger Mann aus Berlin bei den AdvoAdvice Rechtsanwälten. Dieser berichtete, dass er unter den Folgen eines kurz zuvor entdeckten SCHUFA-Eintrages der Collectia GmbH litt. Hintergrund des Eintrages war, …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München versendet Abmahnungen im Auftrage des Fußball Bundesligisten 1. FC Köln. In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte mit Datum vor kurzem auf ihrer Website mitgeteilt, dass sie mit Bescheid vom 13.11.2019 gegenüber der Lesterchen UG (haftungsbeschränkt) Berlin angeordnet habe, dass …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Malle-Reisen, Malle-Urlaub, Malle-Partys – nahezu jeden Sommer werden in Deutschland mehrere tausend Produkte mit dieser Abkürzung für die Insel Mallorca beworben und angepriesen. Das Landgericht Düsseldorf hat am 29. November 2019 …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. wurde nach eigenen Angaben von allen bayerischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Interesse …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Entscheidung des OLG Dresden zu der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig vom 22.04.2020, Aktenzeichen 5 MK 1/19 In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verschickt derzeit zahlreiche Anhörungen wegen Verstoß gegen die Mengen Mitteilungspflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Erhält ein Betroffener eine solche Anhörung, ist gegen ihn bereits ein …
Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich & Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Jeder, der schon einmal ein Haus gebaut oder gekauft hat, kennt das Problem: Nicht immer liefern die Handwerker und Bauunternehmer die Qualität, die der Kunde …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV erhalten und sollen nun binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben? …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …