108.566 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Pflichtteil sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestteilhabe am Nachlass. Grundvoraussetzung für das Entstehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruches ist, dass der Berechtigte entweder durch Verfügung von Todes wegen …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Entscheidung des EuGH war in der Welt des Arbeitsrechts vergleichbar mit einem kleinen Erdbeben. Was seit Anbeginn der Zeit schon immer galt, nämlich dass dem Arbeitnehmer dessen Urlaubsanspruch verfällt, wenn er diesen nicht …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Investitionen in Immobilien klingen in den Ohren vieler Anleger nach einer sicheren Geldanlage. Oft genug fehlt es dem vermeintlichen Betongold jedoch an einem sicheren Fundament und die Anleger bekommen nach und nach zu spüren, dass sie …
|
22.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Im Profifußball stellen befristete Arbeitsverträge die absolute Regel dar. Unbefristete Verträge kommen hingegen nicht vor. Bislang wurden diese befristeten Arbeitsverträge nicht infrage gestellt. In den Jahren 2015 und 2016 wehrte sich …
|
22.05.2019
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der HSV Fußball AG über die Kanzlei von appen jens legal zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nicht nur Kreditverträge zur Autofinanzierung können widerrufen werden, sondern auch Leasingverträge. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20.12.2018 bei einem Leasingvertrag mit der Sixt Leasing SE entschieden (Az.: 10 O …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer und Beyer aus München versenden im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich Abmahnungen. Der Abgemahnte hat auf der Webseite adsimple.de durch einen Datenschutzgenerator eine Datenschutzerklärung erstellen …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Uns liegen vermehrt Abmahnungen der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. vor. Der Verein sieht sich als Berater und Helfer für Verbraucher und mahnt selbstständig ab. Der Vorwurf Den Abgemahnten wird vorgeworfen, fehlerhafte …
Abmahnung der Kaufrausch Germany GmbH durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG| Textil-Verordnung: Acryl
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Zierhut IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft betreut derzeit die Kaufrausch Germany GmbH und unterstützt diese bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Das in Berlin ansässige Textilunternehmen verkauft Bekleidungsstücke sowie …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der hier vorgestellten Fallkonstellation liegt ein Urteil des AG Suhl (1 C 194/18) zugrunde. Die unfallgegnerische Haftpflichtversicherung hat die Haftung der Höhe nach zu 100 % akzeptiert, jedoch Kürzungen auf einzelne Positionen …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommen in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen vor: von ärztlichen Gemeinschaftspraxen und kleineren Unternehmen bis zur Wohn- oder Fahrgemeinschaft. Wenn sich mehrere Personen zusammentun und sich …
|
22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Vergangenheit haben Bausparkassen immer wieder langjährige Bausparverträge ihrer Kunden vorzeitig gekündigt. Ob dies rechtens ist, darüber wurde vehement gestritten. Mit Urteil vom 21.02.2017 hat der BGH entschieden, dass die …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers und führt fristlos zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat somit permanent die Sorge, dass ein Fehlverhalten, ob …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem von dem LG Saarbrücken am 06.09.2018 entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 14 U 162/17) hatte ein Anspruchsteller einen Unfall verursacht und – unwiderlegt – behauptet, zu dem Unfall sei es dadurch gekommen, dass plötzlich ein Fuchs …
|
22.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Zwischen Ehegatten kommt es nicht selten aus verschiedenen Erwägungen zu nicht unerheblichen Vermögensübertragungen, die über bloße großzügige Gelegenheitsgeschenke hinausgehen . Dabei haben sie gerade nicht die Folgen im Scheidungsfall vor …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt Der Angeklagte betrieb im Internet eine Handelsplattform, auf der Nutzer untereinander mit Bitcoins handeln konnten. Verkäufer konnten ihre Bitcoins auf ihrem Konto bereitstellen und Käufer konnten den Kaufpreis auf ein …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage: Ist eine Rücknahme der Anmeldung sinnvoll? Das OLG Braunschweig hat nun eine mündliche Verhandlung für den 30.09.2019 anberaumt. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich Betroffene des …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 hat das OLG Karlsruhe deutlich gemacht, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 13 U 142/18). Das OLG stellte klar, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von …
|
22.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verfügt ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Vermögen des gemeinsamen Kindes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos, so steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
„Name und Anschrift des Erklärenden: Haftungsverzicht zwischen Gastgeber und Jagdausübungsberechtigtem ________________________________________ ________________________________________ (Name und Anschrift des Jagdausübungsberechtigten …