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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand der …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber ist für die Sozialversicherungsabgaben seiner Beschäftigten allein verantwortlich. Er ist dafür haftbar, dass die Sozialversicherungsabgaben vollständig und rechtzeitig gezahlt werden. Wird diese gesetzliche Verpflichtung …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Darf der Chef seinen Mitarbeiter nach Gutdünken zum Personalgespräch zitieren? Welche Regeln gelten hierfür? Antworten hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Media Kanzlei setzt Recht ihrer Mandantschaft vor dem LG Frankenthal durch Es streiten zwei Parteien um unlauteren Wettbewerb im Bereich des Vertriebs und der Verwaltung von Versicherungsbeständen. So wirft das streitgegnerische Unternehmen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Von Appen Jens legal werden im Auftrag des 1.FC Union Berlin e.V. tätig. Der Abmahnung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass dieser sich eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel des …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Vor der operativen Straffung eines Augenlids (Blepharoplastik) muss der Arzt über die bestehenden Risiken aufklären. Insbesondere muss er über das Risiko einer Erblindung aufklären, auch wenn es hierzu lediglich selten kommt, weil es sich …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Blockchain ist dabei, die Welt zu verändern: Bereits das World Economic Forum (WEF) hatte die Blockchain-Technologie vor einiger Zeit als Megatrend beschrieben, der die Welt nachhaltig verändern wird. Dadurch ergeben sich in vielen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat sich ein Ehepartner strafbar gemacht, wenn er bei der Zusammenveranlagung der Einkünfte um die unrichtigen Angaben seines Partners weiß? Diese Frage beschäftigt sowohl die Rechtsprechung als auch eine große Dunkelziffer von Ehepartnern, …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht! kostenspieliges Abo nach Testabo auf Datingportal KIssNoFrog.de (OVC GmbH) Inkasso durch Arvato infoscore Hinter der Dating-Plattform kissnofrog.de und kissnofrog.com steckt die OVC Online Video Communications GmbH aus Hamburg. …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Fast jede Schule hat eine Schulordnung (mitunter auch als Hausordnung der Schule bezeichnet). Insbesondere die Schüler, die als Strafarbeit schon einmal aufbekommen haben, die Schulordnung abzuschreiben, kennen diese nur allzu gut… Aber …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, im Auftrag der Firma LITENO wegen Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz …
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08.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
In den meisten Fällen müssen Sie Laub aus Nachbars Garten hinnehmen. Auch Laub von Bäumen, die auf Gemeindegrund stehen, müssen Sie gegebenenfalls wegräumen. Fußgängern steht nicht automatisch Schmerzensgeld zu, wenn der Gehweg durch Laub …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Capital Group SP z o. o., Warschau, Polen, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde das unerlaubte Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Von der Capital …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die P&R-Insolvenzverwalterkanzlei hat aktuell damit begonnen, von P&R-“Altanlegern“ außergerichtlich die Rückzahlung erhaltener Auszahlungen zu fordern. In den unserer Kanzlei vorliegenden Anspruchsschreiben fordert der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Nach einer Entscheidung des VG Aachen (Beschluss vom 21.06.2019, Aktenzeichen: 1 L 505/19) ist bei der Eignungsprüfung von Polizeidienst-Bewerbern auch ganz maßgeblich auf den Charakter des Kandidaten abzustellen. Die Einstellung obliegt …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler könnte im Abgasskandal ein weiterer Zwangsrückruf drohen. Betroffen wäre der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Dieselmotor des Typs OM 651. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Verdacht, dass Daimler bei dem …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Vor der Implantation einer Hüfttotalendoprothese muss der Arzt den Patienten darüber aufklären, dass es bei einer zementierten oder nicht zementierten Implantation des Prothesenschaftes zu einem in der Schwere erheblich unterschiedlichen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher können in bestimmten Fällen Verträge, die schon verbindlich abgeschlossen worden sind, innerhalb einer Frist von regelmäßig 2 Wochen widerrufen. Ein Recht zum Widerruf kann sich aus der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig haben in einem aktuellen Beschluss eine weitere Konkretisierung des § 23 Abs. 1a StVO vorgenommen, wonach selbst die Benutzung eines Taschenrechners unter den Tatbestand der Norm fallen kann. …