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26.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Wer am Straßenverkehr teilnimmt, weiß, dass man ganz schnell einiges falsch machen kann. Ein zu geringer Sicherheitsabstand auf der Autobahn und eine Geschwindigkeitsbegrenzung sind schnell übersehen und auch ein Unfall ist schnell …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 25.08.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15), dass auch Grundstücksmaklerverträge, die bis zum 12.06.2014 …
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25.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Autokrediten besteht häufig noch heute Verbraucher, die nach Juni 2010 einen finanzierten Autokauf getätigt haben, haben höchstwahrscheinlich erhebliche rechtliche Vorteile. Es geht um das Widerrufsrecht. Jeder …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Viele Versicherer prüfen mittlerweile sämtliche nach Unfällen eingereichten Schadensgutachten nach. Gerade wenn man auf Gutachtensbasis abrechnen will, kommt es häufig zu Abzügen von einigen hundert Euro. Der Reparaturweg wird überprüft, …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Nach Start der aktuellen Bundesligasaison 2017/2018 erreichen unsere Kanzlei wieder täglich Anfragen von Betroffenen, die wegen eines Angebotes von Tickets im Internet, kostenpflichtige Abmahnschreiben erhalten haben. Im heutigen Artikel …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Rohpeter
Das Hessische Landessozialgericht hat einen wichtigen Beitrag zu Gestaltungsmöglichkeiten für Ärzte und Betreiber medizinischer Versorgungszentren geleistet: Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1.1.2012 den Kreis derjenigen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages verurteilt. Die durch die Kanzlei ARES …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Deggendorf vom 27.07.2017, Az. 4 C 746/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren trug der Beklagte vor, neben ihm selbst hätten neun weitere …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Urlaubszeit stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Arbeitnehmer durchgehend erreichbar sein muss und ob der Arbeitgeber dies verlangen kann. Aus rechtlicher Sicht darf ein Arbeitnehmer während seiner Urlaubszeit dienstliche …
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft führt aktuell dazu, dass immer mehr vererbt wird. Nach meiner Erfahrung sind oftmals Testamente vorhanden. Dies führt dazu, dass häufig gesetzliche Erben durch das Testament ausgeschlossen werden. …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den Betroffenen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Anlagenzusammenfassung § 24 EEG 2017 – was Sie zur Berechnung der Vergütungshöhe wissen sollten Die Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach ihrer Größe gestaffelt: Der Strom …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stephan Jager
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 23. August 2017 über die Pfändbarkeit von Zulagen gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu entscheiden. Dabei hat es festgestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit weiterhin …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 16.08.2017 betrifft den Musiksampler Top 100 Zaytsev Net. Mart 2017 und die darauf enthaltenen Titeln „Era Istrefi – Bonbon“, „Martin Garrix …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 sind Zulagen und Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des BAG vom gleichen Tag. Im Verfahren selbst musste das …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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25.08.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Die Zwangsvollstreckung in jedem EU-Land hat seine eigenen Regeln. In diesem Rechtstipp stelle ich Ihnen den Ablauf einer Zwangsvollstreckung in Polen vor. Als polnischer Anwalt betreue ich sehr viele deutschsprachige Kunden, die einen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezahlte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Dank Handykameras sind Schnappschüsse inzwischen nahezu immer und überall möglich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn dabei auch fremde Menschen abgelichtet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte nun einen Handyfotografen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender …
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25.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich einen Gebrauchtwagen anschafft, läuft regelmäßig Gefahr, die Katze im Sack zu kaufen. Gemäß dem Motto „außen hui, innen pfui“ kann das Auto nämlich makellos aussehen, aber Elektronikfehler oder versteckte Mängel aufweisen. Viele …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16 Sowohl Treueprämie als auch Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde …