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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wir berichteten, dass Verhandlungen zwischen der Wells Fargo und BAC ergebnislos geblieben sind und die Entscheidung des Gerichts bezüglich des Antrags von BAC auf Gläubigerschutz abzuwarten war. Lange bangten die Anleger, nun hat das …
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24.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Verantwortlichen werden verdächtigt, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE noch nicht eröffnet. CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Berater vor. München, 23.02.2011. Wie die auf …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Urmann + Collegen Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Magnafilm GmbH u.a. „Die Geschichte der B”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von der Kanzlei: Urmann + Collegen aus Regensburg im Auftrag …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Regelmäßig verlangen die abmahnenden Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte mit der Abmahnung eine Unterwerfungs- bzw. Unterlassungserklärung (UE). I. Die „klassische” Unterlassungserklärung Ein Rechtsverletzer kann immer dann auf …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma DigiProtect lässt über die Rechtsanwälte U + C weiterhin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Erotikfilmwerken abmahnen. Mir wurde eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Drenched in …
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24.02.2011
von anwaltsbüro47
Ein Ghostwriter darf auf seiner Homepage nicht damit werben, dass er „einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings” ist. Im zugrundeliegenden Fall hat der Beklagte mit oben genannter Floskel auf seiner Internetseite …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen und Partner wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten an dem Werk Martin Solveig & Dragonette - Hello (The Disco Boy Vol. 11) vor. Es wird die Abgabe eine …
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24.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer seine Mietwohnung fristgemäß kündigt und vor Ende der Mietzeit auszieht, muss bis zum Vertragsende die vollständige Miete weiterbezahlen - auch die darin enthaltenen Betriebskosten/Nebenkosten. Das hat das Amtsgericht (AG) Leipzig …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im …
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23.02.2011
von anwaltsbüro47
Eine Unterlassungserklärung, die eng gefasst ist und nur bestimmte Produkte beinhaltet, zieht keine Vertragsstrafe beim Anbieten ähnlicher Produkte nach sich, da sie kein generelles Verbot beinhaltet. Im zugrundeliegenden Fall hat die …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem deutschsprachigen Pornofilm „Die Geschichte der B" mit Schauplatz Schweden der Magnafilm GmbH aus Essen. Die Produktion stammt schon aus dem Jahre 2008, die DVD-Ausgabe …
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23.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Arbeitnehmer aufgrund längerer Erkrankung den ihm zustehenden Urlaub über mehrere Jahre nicht nehmen können. Als sich bei Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber …
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH - "Barbra Streisand"
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Duck Sauce - Barbra Streisand” enthalten auf dem Sampler „Disco-Boys Vol.11”. Es wird die Abgabe …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung entfällt nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2010 (1 Str 275/10) gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den …
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23.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …
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23.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit dem nun vorliegenden Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzte gerichtliche Hürde für die Anleger der diversen Juragent Fonds genommen worden sein, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf Zahlung der …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Kieler Anwaltskanzlei Lutz Schroeder mahnen für Ihre Mandantin Raymond Gallery (Birmingham) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Filmwerken gemäß §§ 15, 16, 19a UrhG ab. Betroffen ist dabei ein Pornofilm mit dem Titel „Wet …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei Negele aus Augsburg mahnt derzeit vermehrt für die VIVID ENTERTAINMENT, LLC ab. Vorgeworfen werden den Internetnutzern dabei Verstöße gegen das Urheberrecht durch ein …
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22.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Am 11.01.2011 hat der BGH in acht weiteren Fällen ( Az.: XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09, XI ZR 46/09) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzpflichten der Bausparkasse Badenia …
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22.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 21.02.2011 Über 8000 Anleger vertrauten der Berlin Atlantic Capital und ihrem Fondsmanagement. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen: das Manager Magazin berichtete im Internet am 17.02.2011, dass es zu einem Totalverlust der …
Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer durch die Tele München Fernseh GmbH "Briefe für Julia"
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma Tele München Fernseh GmbH lässt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer weiterhin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken abmahnen. Mir wurde eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird das Werk "Die Superbullen". Es wird die …